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Asylbewerber : Albig: Hilfe für Flüchtlinge wichtiger als Haushaltsziele

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Notunterkunft in Neumünster Bild: dpa

Hilfe für Asylbewerber dürfe nicht aus Geldgründen verweigert werden, sagt Ministerpräsident Albig – und wünscht sich mehr Hilfe von der Bundesregierung. Auch Bayerns Innenminister Herrmann fordert mehr Geld vom Bund.

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          Hilfe für Asylbewerber, die vor Verfolgung geflohen sind, hat nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig Vorrang vor haushaltspolitischen Zielen. „Es ist für mich ausgeschlossen, solchen Menschen zu sagen, wir können Euch aus bürokratischen oder haushalterischen Gründen nicht helfen“, sagte der SPD-Politiker.  „Da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.“

          Diese Frage stelle ihm für seinen Landesetat auch niemand, sagte Albig. „Ob eine schwarze Null gefährdet wird, ist hier völlig unerheblich, denn das ist eine Aufgabe, die wir als humanitäre Gesellschaft zu verantworten haben und nicht nur als Finanzgemeinschaft.“ Schleswig-Holstein hat seine Mittel für Flüchtlinge von 80 Millionen Euro 2014 auf 287 Millionen in diesem Jahr aufgestockt. Das Land stellt sich auf 20.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr ein.

          Hilfe vom Bund müsse sich erhöhen

          Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. „Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte Albig. Das jüngste Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. „Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden“, sagte Albig. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt.“

          Auch Bayern fordert mehr Geld vom Bund zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärken“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits angespannt. Daher seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen durch die vielen Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland blieben, zu vermeiden.

          Zahl der Flüchtlinge bleibt doch

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einer dauerhaft hohen Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“. Das Bundesamt in Nürnberg erwartet in diesem Jahr deutschlandweit 400.000 Erstanträge auf Asyl. Das sind doppelt so viele wie 2014 und achtmal so viele wie noch 2010.

          Schmidt dringt angesichts der hohen Zahlen darauf, die Ressourcen auf die Fälle zu konzentrieren, „für die das Asylrecht gemacht ist“. Die hohe Zahl der offensichtlich unbegründeten Anträge vom Balkan will das Bundesamt über Schnellverfahren und Wiedereinreisesperren zurückdrängen.

          Seit dieser Woche fokussiere sich das Amt deshalb auf entsprechende Anträge. „Das wird so lange gehen, bis wir entsprechende Effekte sehen“, erläuterte Schmidt. Alle Bundesländer hätten ihr Mitwirken zugesagt.

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