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Asylstreitigkeiten vor Gericht : Wie soll man das beurteilen?

Kein Ende in Sicht: Regale voll mit Akten von Antragstellern stehen in Berlin im BAMF Bild: Picture-Alliance

Auch das Berliner Verwaltungsgericht muss inzwischen viele Asylrechtsfragen klären. Es ist nie eine leichte Entscheidung.

          6 Min.

          Verwaltungsgericht Berlin, Saal 1202. Richter Jenssen verhandelt die Klage, die Mehrad N. gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat. Herr N. ist Iraner und begehrt Asyl. Er sagt, er sei Christ geworden und werde in seiner Heimat aus religiösen Gründen verfolgt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag abgelehnt. Dagegen wendet sich Mehrad N. Als Besatzungsmitglied eines iranischen Frachters auf dem Kaspischen Meer ist er in Kontakt mit dem Christentum gekommen. Bei einer Durchsuchung seiner Kabine durch den persischen Kapitän des Schiffes wurde, so berichtet er, eine Bibel gefunden. Er wurde nach Teheran zum Verhör gebracht, ihm drohten schwere Konsequenzen. Deshalb floh er im Herbst 2015 über die Türkei nach Deutschland. So weit seine Geschichte. Das Bamf hat Zweifel an den Angaben. Im Januar 2017 wurde der Asylantrag abgelehnt. Jetzt, mehr als anderthalb Jahre später, soll das Verwaltungsgericht entscheiden, ob das rechtens war. Falls ja, müsste Mehrad N. das Land verlassen. Sein Anwalt sagt, ihm drohe in Iran theoretisch die Todesstrafe. Keine leichte Entscheidung für Richter Jenssen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er und die anderen Richterinnen und Richter arbeiten in dem schmucklosen Gebäude in Berlin-Tiergarten wie im Akkord. Während des großen Flüchtlingszustroms vor drei Jahren hatte erst das Bamf Hunderttausende Anträge zu bearbeiten. Inzwischen landet eine Vielzahl der Fälle vor den Verwaltungsgerichten im ganzen Land. Sehr viele Asylbewerber, deren Antrag ablehnt wurde, versuchen dagegen juristisch vorzugehen. Selbst wenn zahlreiche Klagen nach aller Erfahrung und der Praxis der begleitenden Anwälte aussichtslos erscheinen, der Versuch ist es vielen wert. Die Verwaltungsgerichte sind darauf recht gut vorbereitet. Jedenfalls besser, als man zunächst erwartet hatte. Allein in Berlin wurden die 30 bestehenden Kammern auf 38 aufgestockt. Rund 140 Richterinnen und Richter arbeiten hier. Immer wenn Bürger im Streit mit dem Staat liegen, können sie hier zu ihrem Recht kommen: Steuersachen, Bauanträge, Führerscheinentzug. In der deutschen Wirklichkeit des Jahres 2018 sind allerdings die allermeisten Richter mit Angelegenheiten des Ausländerrechts befasst. Ende Juli lagen bei den Berlinern rund 21.000 offene Verfahren. Fast zwei Drittel sind Asyl-Streitigkeiten. Nimmt man noch andere Klagen aus dem Bereich des Ausländer- und Aufenthaltsrechts hinzu, sind es mehr als drei Viertel.

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