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Abgelehnte Asylanten : Die Schwäche an Seehofers Grenzanweisung

Ein Polizist steht mit einer Kelle an einer Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: dpa

Drei Jahre lang sah sich die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze eines wichtigen Instruments beraubt. Nun hat sie es zurück. Ein Meilenstein?

          Am Montag ging es für Horst Seehofer steil bergauf. Schließlich hatte die Kanzlerin (CDU) offenkundig im Asylstreit eingelenkt. Seitdem müht sich Angela Merkel, innerhalb der von der CSU gesetzten 14-Tage-Frist den Asylstreit zu entschärfen, was gleichbedeutend ist mit der Wiederherstellung des inneren Friedens in der Union, der Handlungsfähigkeit der Koalition – oder des Erklimmens eines ziemlich steilen Anstiegs. Während die Kanzlerin dies alles an Montag mehr oder weniger in einem kurzen Statement in Berlin durchscheinen ließ, zeigte sich Seehofer mit seinem gleichzeitigem Gang vor die Presse in München weiter angriffslustig.

          „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte Seehofer. Und unabhängig vom Fortgang der Ereignisse sollten ab sofort sämtliche Flüchtlinge und Migranten mit Einreisesperre an der Grenze zurückgewiesen werden. Dass dies nicht schon früher geschehen sei, so Seehofer weiter, sei „im Grunde ein Skandal.“ Schließlich könne bislang jemand, der schon abgewiesen wurde, sofort zurückkehren und abermals Asyl beantragen. Das wolle er umgehend ändern. Am Dienstag wies der Bundesinnenminister die Bundespolizei in einem Rundschreiben an, unverzüglich alle Personen zurückzuweisen, für die ein Einreiseverbot besteht.

          „Es gibt die Anweisung da, wo wir Grenzkontrollen haben“

          Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass inzwischen eine entsprechende Weisung bundesweit ergangen sei. Doch bundesweit ergangen heißt nicht bundesweit wirksam. „Es gibt die Anweisung, da wo wir Grenzkontrollen haben, Drittstaatler und Migranten, die eine Einreisesperre haben, auch wenn sie „Asyl“ sagen, abzuweisen.“ Das bedeutet im konkreten Fall: Nur an der bayerisch-österreichischen Grenze – oder an knapp 800 der 3700 Kilometer langen deutschen Landesgrenze. Zurückweisungen seien nur dort möglich. Von weiteren Anordnungen für die übrigen Teile der Grenze weiß man bei der Bundespolizei nichts. Auch wenn sie in der Vergangenheit schon ergangen seien, etwa während des G-7-Gipfels 2017 in Hamburg.

          Zwar gilt die bayerische Grenze bis dato als wichtigste Route, über die Menschen nach Deutschland zu gelangen suchen. Doch es ist kaum davon auszugehen, dass das so bleibt. Ausweichrouten könne man nicht ausschließen, so der Bundespolizeisprecher.

          Das sehen auch Vertreter der großen Polizeigewerkschaften so. Bereits vergangene Woche hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen GdP, Thomas Bentele, gegenüber dieser Redaktion zu bedenken gegeben, dass das Risiko von Alternativrouten „sehr hoch“ sei. Vermutlich würden sich dadurch Schleuseraktivitäten stärker gen Westen Richtung Spanien verschieben. Illegal Einreisende würden dann versuchen, über die Schweiz, Frankreich und die Benelux-Staaten nach Deutschland zu reisen.

          Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte dieser Redaktion am Donnerstag, er halte vor allem das Risiko von Ausweichbewegungen Richtung Sachsen für „sehr groß. Hier müssen wir reagieren.“ Den grundsätzlichen Entscheid des Bundesinnenministers, begrüßte Walter indes. „Die Tatsache, dass wir jetzt endlich wieder zumindest diejenigen Menschen zurückweisen können, gegen die ein Einreiseverbot verhängen wurde, befriedigt uns sehr.“ Er freue sich, dass Seehofer der Bundespolizei endlich wieder die Kompetenzen in die Hand gegeben habe, die sie brauche. Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte die Regelung im Herbst 2015 außer Kraft gesetzt, als Hundertausende über Ungarn und Österreich in Richtung der bayerischen Grenze drängten. Insofern sei Seehofers Schwenk nichts weiter als die Wiederherstellung der Normalität.

          Walter forderte, nun auch die Schleierfahndung im rückwärtigen Raum der gesamten Bundesgrenze rasch zu intensivieren. Ansonsten käme auf Deutschland die Herausforderung zu, wie in Bayern bundesweit Menschen an den Grenzen abzuweisen. Das aber sei eine Aufgabe, der die Bundespolizei nicht gewachsen sei.

          Für eine effektive Abweisung abgelehnter Asylbewerber, so scheint es, muss der Bundesinnenminister also noch einiges mehr tun. Oder um mit seinem Worten zu sprechen: Er ist in dieser Frage noch längst nicht über den Berg.

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