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Unterstützung im Asyl-Streit : CDU versammelt sich hinter Merkel

  • -Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zuversichtlich, dass Angela Merkel eine europäische Lösung in der Asylpolitik findet. Bild: EPA

Führende Politiker der CDU warnen vor deutschen Alleingängen in der Asylpolitik und werben für eine europäische Lösung. Sollte Deutschland seine Grenze schließen, stünde ein Nachbarland unter Druck, das enge Verbindungen zur CSU pflegt.

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          In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik schließen sich die Reihen hinter der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend unter dem Druck der Kritik aus der CSU. Ministerpräsidenten und Bundesminister der CDU stellten sich am Montag hinter Merkel. So zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, dass es Merkel gelingen werde, einen Zerfall des Bündnisses beider Unionsparteien abzuwenden, indem sie eine europäische Lösung für die von der CSU thematisierten Fragen der Asylpolitik findet.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Welche Lösung das im Einzelnen sein könnte, sagte die Verteidigungsministerin nicht. Vor allem verlangt die CSU an der deutschen Grenze eine Zurückweisung aller Migranten, die schon in einem anderen EU-Land im Asylsystem registriert wurden – verbunden mit der Ankündigung, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Zurückweisung anordnen werde, wenn es nicht zu einer europäischen Lösung kommt.

          Schon zu Beginn der vorigen Woche hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, Personen mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland an der Grenze zurückzuweisen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, bisher seien aufgrund dieser Anordnung zwei Personen an der Grenze zurückgewiesen worden.

          Merkel spricht von Grundsatzkonflikt

          Die stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet warnten vor einem Zusammenbruch der europäischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, sollte Deutschland einseitig beschließen, Migranten zurückzuweisen. „Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren, und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher“, sagte Laschet, der nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist, am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Klöckner warnte vor einem weiteren Szenario: „Sollte Deutschland die Grenzen komplett dicht machen und Italien keine zurücknehmen, dann sind natürlich Flüchtlinge auf Dauer in Österreich.“

          In der Präsidiumssitzung der CDU wehrte sich die Vorsitzende Merkel einem Teilnehmerbericht zufolge gegen den Vorwurf Seehofers, dass sie den Konflikt um die Zurückweisung von registrierten Flüchtlingen an der Grenze aufbausche. Vielmehr sei der Konflikt mit der CSU in der Asylpolitik grundsätzlicher Art.

          Ebenfalls wehrte sich Merkel gegen die Kritik des Innenministers, die CSU sei über die Vereinbarungen nicht informiert gewesen, die die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Treffen beider Regierungen in Meseberg in der vorigen Woche getroffen habe. Das Vereinbarte entspreche im Wesentlichen dem Inhalt des Koalitionsvertrages von Union und SPD.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies nach der Präsidiumssitzung zudem darauf hin, dass Merkel in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kürzlich ihre Pläne für die Weiterentwicklung der Europäischen Union offengelegt habe.

          Möglichkeit einer bayerischen CDU ausloten

          Obwohl mehrere CDU-Politiker auf den Wert der Gemeinschaft mit der CSU hinwiesen, wurde am Montag weiter über die Möglichkeit gesprochen, die CDU nach Bayern auszudehnen, was vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober noch möglich ist. Laschet antwortete auf die Frage, wie schnell so etwas machbar wäre: „Schnell.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe keinen entsprechenden Plan in der Schublade.

          Gleichwohl darf unterstellt werden, dass in der Partei darüber nachgedacht wird, wie ein solcher Schritt zu vollziehen wäre. An diesem Dienstag treffen sich die Unionsparteien im Koalitionsausschuss. Am Donnerstag und Freitag will Merkel auf einem europäischen Gipfel weiter nach Vereinbarungen in der Asylpolitik suchen, mit denen die Forderungen der CSU erfüllt werden könnten. Am Sonntag soll im CDU-Vorstand über die Resultate beraten werden, am gleichen Tag kommen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe zusammen.

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