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Asyl-Streit in der Union : Wer siegt im Endspiel?

Antagonisten: Angela Merkel und Horst Seehofer am Dienstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg Bild: dpa

Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.

          6 Min.

          Knapp zwei Wochen. So lange gibt die CSU Angela Merkel noch Zeit, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Gelingt es ihr spätestens bis zum EU-Gipfel Ende Juni nicht, bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Partnern zu schließen, damit sie Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis zurücknehmen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge an der deutschen Grenze auf eigene Faust von der Bundespolizei zurückweisen lassen. Die Kanzlerin lehnt das ab und droht Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz – eine verfahrene Situation, an deren Ende nicht nur das Aus der großen Koalition, sondern auch die historische Bruch der Unionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU stehen könnte.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Welche Entwicklungen sind in den nächsten zwei Wochen denkbar? Und was wären die Folgen, für Merkel und Seehofer, für die Union, für Deutschland? Vier Szenarien – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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          Szenario 1: Angela Merkel verhandelt hart wie nie zuvor – und schafft, was in Berlin und München kaum jemand für möglich gehalten hat: Binnen zwei Wochen gelingt es ihr, mit den europäischen Partnern bilaterale Asylabkommen zu schließen. Den entscheidenden Impuls bringt der europäische Mini-Gipfel von sieben EU-Staaten, den Merkel für diesen Sonntag in Brüssel verabredet hat – mit Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Dort bringt Merkel zur großen Überraschung sogar die unberechenbare populistische Conte-Regierung in Rom dazu, einem Rücknahmeabkommen für Asylbewerber aus Deutschland zuzustimmen – mit der Hilfe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und unter Androhung einer massiven Kürzung von EU-Mitteln, wenn Italien nicht zustimmt. Als Merkel schließlich ihren Erfolg präsentiert, kann Horst Seehofer nur anerkennend applaudieren: Die Kanzlerin hat wider Erwarten jene bilateralen europäischen Abkommen geliefert, die er von Merkel verlangt hat und die „wirkungsgleich“ zu den von ihm geplanten breiten Zurückweisungen von unberechtigten Asykbewerbern an der deutschen Grenze sind. Damit ist der Bruch der Koalition – und der Union – abgesagt, zumindest vorerst. Die Merkel-Dämmerung aber, die sich aus einem viel grundsätzlicheren Unbehagen vieler Konservativer in der Union angesichts des Mitte-Links-Kurses der Kanzlerin speist, kann auch dieser Etappensieg nicht aufhalten.

          Überhaupt halten viele Beobachter es bislang für sehr unwahrscheinlich, dass es zu diesem Szenario kommen könnte. Schon seit drei Jahren bemüht sich die Kanzlerin schließlich um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik – dass sie ihr jetzt binnen zwei Wochen gelingen könnte, glauben die meisten nicht. Zumal manch ein Regierungschef im Süden und Osten Europas keine große Lust verspüren dürfte, ausgerechnet Merkel, die dort alles andere als unumstritten ist, in der Endphase ihrer Kanzlerschaft das politische Überleben zu sichern.

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          Szenario 2: Angela Merkel verhandelt unermüdlich, in Rom, in Wien, in Budapest, und am Ende kehrt sie auch mit vielen Absichtserklärungen nach Berlin zurück, dass man die gemeinsamen europäischen Bemühungen in der Asylpolitik verstärken wolle. Allein, es reicht nicht. Als die Kanzlerin nach dem EU-Gipfel die Ergebnisse von zwei Wochen Notfall-Diplomatie präsentiert, tritt wenig später Horst Seehofer vor die Presse und verkündet: Das sind nicht die „wirkungsgleichen“ Abkommen, die die CSU von Merkel verlangt hat. Das zu sagen fällt dem CSU-Vorsitzenden leicht – aus gutem Grund hatte er seine Forderung so vage formuliert, dass sie ihm Ende Juni alle Möglichkeiten erhalten würde, Merkels europäische Verhandlungsergebnisse abzulehnen. Seehofer kündigt an, dass er vom 1. Juli an umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen werde – doch dann geschieht das Überraschende: Angela Merkel gibt klein bei. Sie habe im europäischen Kontext alles versucht, aber eine Einigung sei eben schlichtweg nicht möglich, verkündet die Kanzlerin auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

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