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Asyl-Kommentar : Ein Vorschlag zur Güte

Auf dem Weg zum Kompromiss?: Angela Merkel Bild: dpa

Den Ausweg aus der Regierungskrise bietet nur ein Kompromiss, der auch Härten beinhaltet. Doch er muss gefunden werden, denn die Einwanderungspolitik ist es nicht wert, ihr alles zu opfern.

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          Seit Beginn der Bemühungen um eine europäische Asylpolitik haben die EU und Deutschland mit einem Phänomen zu kämpfen: Deutschland ist Magnet der Migranten. Selbst wenn es also gelänge, eine zuverlässige Asylaufnahme an den EU-Außengrenzen und einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen über die EU zu installieren, wäre das immer noch eine Belastung. Auch dann müssen Schranken errichtet werden, um zu verhindern, was Markus Söder verächtlich „Asyltourismus“ nennt, was aber nichts anderes ist als Binnenwanderung.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Eine Patentlösung wird deshalb niemand für sich beanspruchen können. Auch in der CSU-Position liegen Stärke und Schwäche eng beieinander. Werden Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen, die an der Außengrenze registriert wurden, erhöht das zwar den Druck auf die Grenzländer, Registrierung und Asylverfahren ernst zu nehmen. Wenn Deutschland aber gleichzeitig nicht-registrierte Asylbewerber ins Land lassen muss, macht das den Effekt wieder zunichte. Steigt der Andrang an der Außengrenze, wird dort gar nicht erst registriert, sondern „durchgewunken“. Das strengste CSU-Grenzregime hätte damit zu kämpfen.

          Erst recht ist aber der deutsche Magnetismus am Werk, wenn Deutschland dabei bleibt, so gut wie jeden Asylbewerber erst einmal ins Land zu lassen. In den meisten Fällen kommt dann eine Überstellung in das eigentlich zuständige Land nicht zustande, weil die Verfahren dort verschleppt werden, bis Deutschland – nach sechs Monaten – tatsächlich zuständig ist. Das ist ein bequemer Weg für Italien, Griechenland oder Ungarn, die schlechten Karten, die sie als Grenzländer haben, an das Land weiterzureichen, wohin die Migranten ohnehin wollen.

          Die CSU beschreitet dagegen einen Weg, auf dem der deutsche „Asylkompromiss“ von 1993 fußt: Seither war die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland eigentlich nur noch an Flughäfen oder in einem Seehafen möglich. Erst die Überlagerung durch Europarecht hat diesen Flaschenhals für das Grundrecht auf Asyl wieder geöffnet, besser gesagt: gesprengt. Heute gilt: Das eine lässt sich nicht in Europa, das andere nicht in Deutschland durchsetzen. Beide sind aber aufeinander angewiesen. Wie lässt sich dieser Teufelskreis durchbrechen?

          Deutschland wird viel investieren müssen, um einen Mittelweg zwischen nationalem Egoismus und europäischen Abhängigkeiten zu weisen. Dieser Mittelweg besteht in einer massentauglichen Infrastruktur an den Außengrenzen der EU, die schnelle Asylverfahren und schnelle Rückführungen zulässt. Die Länder an den Außengrenzen werden sich aber nur darauf einlassen, wenn Deutschland die größte Last bei der Verteilung von Flüchtlingen übernimmt. Ohne Kontrollen und Härten – bis hin zur Wohnsitzpflicht und sporadischen „Grenzschließungen“ – wird das nicht abgehen. Lässt es sich nicht gemeinschaftlich durchsetzen, muss es – die Schuldenkrise lässt grüßen – bilateral geregelt werden.

          Es stimmt nicht, dass die CSU den Weg dorthin verlängert. Länger kann er nicht mehr werden. Die CSU verkürzt ihn, weil wenigstens Bayern in Deutschland nicht mehr Magnet sein will. Es war höchste Zeit. Etliche Länder in der EU, auch Deutschland, sind im Begriff, ihre Parteienlandschaft und ihre Wertegemeinschaft der Einwanderungspolitik zu opfern. Ist es das wert? Die Antwort muss eindeutig lauten: Nein. Alles andere hieße nach allem, was die ersten Trümmer hervorbringen, auch die EU zu opfern.

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