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Asyl : SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen

  • Aktualisiert am

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bild: dpa

Merkels Koalitionspartner fordert von der Kanzlerin mehr „Führungskraft“ in der Flüchtlingskrise. Sie solle anerkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten „nahezu erschöpft“ seien, verlangt Fraktionschef Oppermann.

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          Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Als erster SPD-Spitzenpolitiker mahnte das nun der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann an. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“

          Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel („Wir schaffen das!“) angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. „Wir brauchen mehr Herz bei der Integration und mehr Verstand bei der Zuwanderung“, sagte Oppermann. „Dazu gehört auch, dass es Grenzen der Aufnahmekapazität gibt.“

          Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Transitzonen an den Landesgrenzen einzurichten, um Menschen ohne Aussicht auf Asyl sofort abweisen zu können: „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen.“

          Die Sicherung der EU-Außengrenze bedeute „keine strikte Abschottung“. Deutschland werde auch künftig viele Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht mehr unbegrenzt viele. „Zum Beispiel könnten wir mit der Aufnahme fester Kontingente zugleich den Schleusern das Handwerk legen.“ De Maizière sei für die SPD ein „offener und verlässlicher Gesprächspartner“, lobte Oppermann.

          Änderungen am Asylrecht, zuletzt gefordert vom bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), will die SPD nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, stellte Oppermann klar. Nur zwei Prozent der Flüchtlinge würden als Asylberechtigte anerkannt, die allermeisten wie aus Syrien dagegen als Kriegsflüchtlinge.

          Flüchtlingskrise : Koalition uneinig über Asylverfahren

          Merkel: Konsequenter abschieben

          Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft vom Samstag, Deutschland könne nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“

          Über Bedenken in der Bevölkerung sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.“ Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. „Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.“ Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. „Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.“

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