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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asyl-Kompromiss-Kommentar : Wie Elefant und Micky Maus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz am 14. Juni in Berlin Bild: dpa

Europa beansprucht Souveränität über etwas, das im Verwaltungsalltag dann nicht funktioniert.

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          Vielleicht sollte die CSU in Zukunft zuerst mit der SPD verhandeln, erst dann mit der CDU. Das könnte schneller gehen, zumal auch die SPD nun unterschrieben hat, was noch vor kurzem undenkbar schien: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, wenn bilaterale Rückführungsabkommen über die Einhaltung europäischen Rechts nicht zustande kommen. Das wird gerne als „nationaler Alleingang“ bezeichnet. Es dient aber zur Wiederbelebung von „Dublin“. Horst Seehofer hatte in Wien zwar ausgeschlossen, dass das zu Lasten Österreichs gehen könnte. Aber nun steht es trotzdem so in der Koalitionsvereinbarung zum Asylstreit. Postwendend folgte Protest aus Wien. Aber nicht nur Seehofer schätzt offenbar die Vorzüge der Peitsche im Streit über „europäische Lösungen“. Die nächsten Tage werden zeigen, wenn es wieder um Italien und Griechenland geht, wo denn da das Zuckerbrot bleibt.

          Der entscheidende Satz in der Vereinbarung, auf die sich der Koalitionsausschuss überraschend schnell einigen konnte, lautet: „Heute gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in circa 15 Prozent der Fälle.“ Um die Lücke geht es die ganze Zeit. Da so gut wie alle Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, nach europäischen Regeln eigentlich in das Land ihrer EU-Ankunft überstellt werden müssten, ist die „Micky Maus“, zu der selbst Horst Seehofer sein Anliegen degradierte, so groß wie ein Elefant. Warum jetzt bereits in anderen Ländern registrierte Migranten anders behandelt werden sollen als Asylbewerber, die schon einmal woanders einen Antrag gestellt haben, ist nicht ganz ersichtlich – zuständig ist in beiden Fällen nicht Deutschland. Dennoch soll es nun Ankerzentren, Transitzentren (die nicht so heißen dürfen) und Erstaufnahmelager nebeneinander geben.

          Erstaunlich bei alledem ist, dass die Politiker, die gerne vom Geist Europas sprechen, den Aufwand für überflüssig halten, der in den vergangenen Tagen getrieben wurde, um diesen Geist mit dem Alltag wieder zu versöhnen. Denn das ist der Kern des Problems: dass Europa Souveränität über etwas beansprucht, was im Verwaltungsalltag dann aber nicht funktioniert. In Deutschland gibt es vor allem im linken Spektrum Politiker, die diesen Missstand einfach dadurch beheben wollen, dass Deutschland die Verfahren, für die es nicht zuständig ist, an sich zieht oder auf ihnen sitzenbleibt. Wer ist da Nationalist, wer Europäer?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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