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Asyl-Kommentar : Auf der Stelle

  • -Aktualisiert am

Während beim Schutz der Außengrenzen Konsens herrscht, dominiert der Dissens im Innern. Aus dieser Sackgasse muss es einen Ausweg geben.

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          Es gibt eine einfache Regel zur Bewertung der Fortschritte in den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Je deutlicher die Gesprächspartner machen, dass sie sich einig seien über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, desto mehr treten sie bei den innereuropäischen Verteilungsfragen, der sogenannten Sekundärmigration, auf der Stelle.

          Es sorgte daher zwar für Klarheit, dass der österreichische Gastgeber Kickl beim Innenministertreffen in Innsbruck sagte, bei den Arbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem und an der Dublin-Reform stecke man in einer Sackgasse. Doch der Konsens beim Schutz der Außengrenzen hatte den Dissens im Innern bereits erahnen lassen.

          Schon im Herbst 2015, als der Flüchtlingszustrom nach Deutschland auf dem Höhepunkt angekommen war, hatte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung den besseren Schutz der Außengrenzen gefordert. Darüber herrscht seit jeher Einigkeit unter allen EU-Mitgliedern. Das ist gut, hat aber nicht viel zu bedeuten. Entscheidend wäre ein Fortschritt im Innern der EU.

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          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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