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Bamf-Außenstelle : Offensive des Herrn Seehofer

Kann denn Aufklärung Sünde sein? - Seehofer gibt sich gelassen. Bild: Stefan Boness/Ipon

Der Bundesinnenminister greift in der Asyl-Affäre durch, selbst einen Untersuchungsausschuss lehnt er nicht ab – doch eine Mehrheit dafür fehlt noch.

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          Horst Seehofer wollte am Mittwoch nicht länger warten. Nachdem die Berichte über massenhaft falsche und möglicherweise gekaufte Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in seiner Außenstelle in Bremen immer mehr Details zu Tage förderten, machte der Bundesinnenminister einen weiteren Schritt seiner Vorwärtsverteidigung. Er verbot der Bremer Außenstelle, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das Vertrauen in die „Integrität des Ankunftzentrums Bremen ist massiv geschädigt“, teilte Seehofer mit. Deshalb werde es bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft und der internen Überprüfungen des Bamf keine Asylentscheidungen in der Hansestadt geben. In Bremen sollen mindestens 1200 Asylbewerber widerrechtlich Schutz erhalten haben, lautet der Verdacht; Hinweise auf die Missstände wurden ignoriert oder doch zumindest nicht ernst genug genommen. Seehofer will nun alle Geschäftsordnungsvorgänge, an denen die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und andere verdächtigte Personen beteiligt waren, überprüfen lassen. Zudem werde das Bamf selbst „nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen“ überprüfen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Bundesinnenminister hat erkannt, dass die Bamf-Affäre für ihn zu einer gefährlichen Belastung werden kann – auch wenn er zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Vorgänge noch nicht im Amt war. Doch will er keinesfalls den Eindruck erwecken, er stehe einer kompletten Aufklärung im Wege. Im Gegenteil: Keiner soll ihn in diesem Anliegen übertreffen. Seehofer hatte mit dieser Haltung schon am Donnerstag vergangener Woche seine eigene CDU/CSU-Fraktion im Bundestag überrascht. Für ihn sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung, sagte er. Und: „Wenn sich das Parlament dazu entschließt, würde ich es ausdrücklich begrüßen“. Klug sei es gewesen, dass Seehofer sich so verhalten habe, heißt es nun in der Fraktion. Aber an die Spitze derer, die einen solchen Ausschuss fordern, müssten die Unionsabgeordneten sich jetzt auch nicht stellen. „Einem Untersuchungsausschuss verschließen wir uns nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dieser Zeitung. Jetzt aber seien erst einmal die Oppositionsparteien in der Bringschuld zu erklären, was sie untersuchen wollten. „Einen Untersuchungsausschuss für eine reine Generalkritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu nutzen, das würde dem Problem jedenfalls nicht gerecht“, sagte Amthor. Einstweilen sieht die Union den Innenausschuss als die Bühne an, auf der die Missstände im Bamf besprochen werden sollen.

          Die Mehrheit fehlt bei weitem

          Während Seehofer und die Union in der ganzen Sache also nicht als defensiv erscheinen möchten, ist der Koalitionspartner SPD gerade dabei, seine überschießende Offensive zu zügeln. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag hatte sich nämlich an der Seehofer-Kritik gleich forsch beteiligt. Doch in der Generalaussprache zum Haushalt hatte sich die Bundeskanzlerin vor den Innenminister gestellt und sich Angriffe von der SPD verbeten; Merkel hatte die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles dabei direkt angesprochen. Das zeigte Wirkung. Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka fordert von Seehofer nur noch, er möge beim Bundesamt durchgreifen. Als Seehofer am Mittwoch im Fall der Bremer Außenstelle zur Tat schritt, waren es auch nicht die SPD-Innenexperten, die sich als erste zu Wort meldeten, sondern Parteivize Natascha Kohnen, die zugleich für die SPD als Spitzenkandidatin in den bayerischen Wahlkampf zieht. Sie forderte, Seehofer müsse „vollumfänglich aufklären und die Öffentlichkeit unterrichten“ – etwas, was der Innenminister von sich selbst auch fordert.

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