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Hilfe für Syrien : Assad darf nicht siegen

Eine syrische Familie inmitten von Ruinen in der Stadt Ariha im Mai 2020 Bild: AFP

Der Westen muss den Syrern helfen, darf sich aber nicht an das Regime annähern. Sonst folgt auf Straflosigkeit eine schleichende Anerkennung.

          3 Min.

          Die Europäer bringen mehrere Milliarden Euro auf, um der notleidenden syrischen Bevölkerung zu helfen – und das Regime in Damaskus verunglimpft sie als Terrorunterstützer. Die Geberkonferenz in Brüssel hat in dieser Woche wieder einmal gezeigt, dass es in der westlichen Syrien-Diplomatie kaum noch gute Optionen gibt. Die Lage ist unerträglich. Nach zehn Jahren des Konfliktes ist Syrien ausgeblutet und verwüstet, die Bevölkerung hungert, es leben dort Kinder, die nichts anderes als Krieg kennen. Gut möglich, dass es noch lange so weitergehen wird: Der Westen gibt Geld und richtet scharfe Appelle an Baschar al Assad und seine ausländischen Unterstützer, endlich einzulenken. Die bombardieren aber weiter Krankenhäuser, die mit europäischem Geld finanziert wurden.

          Assad hat keine Eile, einen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen. Er hat Zeit. Von Jahr zu Jahr gerät stärker in Vergessenheit, dass es anfangs unbewaffnete Idealisten waren, die seine Herrschaft herausforderten. Die Propaganda des Regimes spinnt zugleich weiter an ihren Mythen: von der terroristischen Verschwörung gegen Syrien. Von Assad als Präsident einer Regierung wie jede andere, während sich in Wirklichkeit ein Geflecht aus Kriegsfürsten, Drogenbaronen und Mafiapaten über das zerstörte Land legt. Seine Gefolgsleute zürnen über Sanktionen, die schuld am Kollaps der Wirtschaft sein sollen, während die Korruption weiter um sich greift und die Größen des Regimes das Land auspressen, so gut es noch geht.

          Das Regime stützt sich auf Manipulation, Gewalt und Skrupellosigkeit

          Noch halten die brutalen Geheimdienste die Syrer in Schach. Noch hängen genug von ihnen dem Irrglauben an, Assad sei Schutzherr der Christen oder der Minderheit der Alawiten, Assads Bevölkerungsgruppe. Dabei sind sie alle längst Geiseln eines Regimes, das die Gesellschaft gezielt vergiftet hat, um sie einfacher beherrschen zu können. Manipulation ist ebenso Teil von dessen DNA wie Gewalt und Skrupellosigkeit.

          Syrische Kinder in der Provinz Idlib bei der Vorstellung eines Puppentheaters
          Syrische Kinder in der Provinz Idlib bei der Vorstellung eines Puppentheaters : Bild: AFP

          Vor allem in dieser Skrupellosigkeit haben Assad und seine Alliierten in Teheran und Moskau einen zynischen Vorteil. Sie scheren sich nicht um das Leid der Bevölkerung. Der syrische Machthaber setzt – im Gegenteil – darauf, dass ihm die Unerträglichkeit der Situation in die Hände spielt. Noch hält ein Prinzip der westlichen Syrien-Politik dem Leidensdruck stand: Wenn das Regime nicht sein brutales Verhalten ändert, den Krieg weiterführt, sich weiter einer politischen Lösung verweigert, wird es kein Geld für den Wiederaufbau geben. Dann werden auch keine Strafmaßnahmen gelockert. Je weiter aber der Zerfall Syriens voranschreitet, je größer die Not wird, je stärker der Druck in der Bevölkerung, ihr Heil in der Flucht nach Europa zu suchen – desto lauter werden dort die Forderungen, die eigene Haltung aufzuweichen. Und sei es nur, um dem Leiden endlich ein Ende zu setzen.

          Assad wird sein Verhalten nicht ändern

          Es macht aber einen großen Unterschied, ob die Bevölkerung Nothilfe erhält, die ihr alltägliches Leid lindert, oder ob der Westen neue Kraftwerke und Stadtviertel finanziert, für die Assad nicht zahlen kann und für die Iran und Russland nicht zahlen wollen. Jede Debatte darüber, wie weit die westliche Hilfe gehen darf, muss unter realistischen Voraussetzungen geführt werden: Assad wird sein Verhalten nicht ändern. Er wird versuchen, jegliche Hilfe zu missbrauchen, um seine Macht zu zementieren und den Krieg fortzusetzen. Es ist kaum möglich, ihn daran zu hindern. Es ist unmöglich zu vermeiden, dass Günstlinge des Regimes mitverdienen. Assad will nicht, dass die Flüchtlinge zurückkehren. Sie wären nur eine weitere Bürde für sein zerstörtes Reich und werden außerdem als Verräter gesehen.

          Es gibt trotz alledem gute Gründe, den Syrern weiter Hilfe zu leisten. Sogar dafür, die Grenze zwischen Not- und Wiederaufbauhilfe großzügig auszulegen. Die Menschlichkeit ist der wichtigste davon. Der Westen kann auch kein Interesse haben, dass in Syrien verlorene Generationen entstehen und das Land zu einem steten Unruheherd wird, dessen destabilisierende Kraft auf Europa ausstrahlt. Nur eine Beteiligung am Wiederaufbau darf es nicht geben.

          Ein syrischer Mann läuft durch Ruinen nach einem russischen Luftangriff in der Stadt Idlib am 29. März 2021
          Ein syrischer Mann läuft durch Ruinen nach einem russischen Luftangriff in der Stadt Idlib am 29. März 2021 : Bild: AFP

          Es ist nicht „Realpolitik“, eine Annäherung an Assad zu betreiben, bloß weil kein Weg um ihn herumführt. Es ist naiv zu glauben, von ihm im Gegenzug etwas zu bekommen. Er wird keine Reform angehen, nur weil ihm neue Straßen finanziert werden, er wird ein Stabilitätsrisiko bleiben. Und schon gar nicht wird es dauerhafte Sicherheit geben, wenn ein Regime gestärkt wird, das die Ursache der syrischen Tragödie ist.

          Für alle Gewaltherrscher dieser Welt wird in Syrien ein Präzedenzfall geschaffen. Assad hat ihnen den Beweis erbracht, dass sie ungeschoren davonkommen können, auch wenn sie die eigene Bevölkerung zum Machterhalt mit Giftgas attackieren und ihre Gegner in Massen zu Tode foltern. Es darf nicht die nächste Lehre sein, dass man nur lange genug warten muss, bis auf Straflosigkeit auch noch schleichend Anerkennung folgt. Assad mal Assad sein zu lassen, wie es ein möglicher deutscher Kanzlerkandidat einmal formuliert hat, ist bei aller Ratlosigkeit und Erschöpfung keine Option.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

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