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Arzneimittelpaket : „Ein unfreundlicher Akt“

  • Aktualisiert am

Kauder und Merkel: Gute Miene zu heftigen Vorwürfen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Es war die bisher erste Niederlage der großen Koalition im Bundesrat: Dank der CDU-Länderschefs ist das „Arzneimittelpaket“ im Vermittlungsausschuß gelandet. Die SPD ist empört. Kanzlerin Merkel und Kauder stehen auch in der eigenen Fraktion in der Kritik.

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          In der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion ist es zu heftigen Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Kauder gekommen.

          Wie jetzt bekannt wurde, kritisierten Mitglieder der Arbeitsgruppe am Dienstag, daß die Unions-Mehrheit im Bundesrat am vergangenen Freitag wegen des Arzneimittelsparpaketes den Vermittlungsausschuß angerufen hatte. Frau Merkel und Kauder wurden in diese Kritik einbezogen, weil sie am Vorabend der Bundesratssitzung nicht dafür gesorgt hätten, die Unions-Ministerpräsidenten von ihrem Vorhaben abzuhalten.

          In der Arbeitsgruppe hieß es, ihre Mitglieder hätten gegen den Widerstand der Lobbyisten gekämpft und seien dann von Frau Merkel und Kauder „im Stich gelassen“ worden. Auch sei deren Darstellung falsch, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei folgenlos. In der Fraktionssitzung wurde die Kritik an der eigenen Führung nicht thematisiert.

          Fraktionen einig in der Ablehnung

          Die Entscheidung des Bundesrates wird auch in der großen Koalition als ein unfreundlicher Akt bewertet. Wie am Mittwoch bestätigt wurde, befaßten sich am Dienstag die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen beim Frühstück Kauders mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) mit dem Beschluß des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Es hieß, beide Seiten seien sich in ihrer Ablehnung des Vorgehens der Ministerpräsidenten der Unions-Parteien einig gewesen.

          Bei den Gesundheitsfachleuten beider Fraktionen herrsche Verärgerung, und in der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion seien am Dienstag Vorwürfe gegen Vertreter der Länder gerichtet worden. Es war die bisher erste Niederlage der großen Koalition im Bundesrat. Bei Landesregierungen hieß es aber, vor allem jene Ministerpräsidenten der Union, die nicht mit der SPD zusammen regierten, würden auch künftig mit „Sorgfalt auf Inhalt und Stil“ dessen achten, was „aus dem Bundeskanzleramt“ komme. Schon wurde auf weitere Koalitionsvorhaben - wie die Gesundheitsreform und das Mindestlohngesetz - verwiesen.

          Keine Zeit für Vermittlungsausschuß

          Während Kauder den Sachverhalt nicht in seinen Wochenbericht für die CDU/CSU-Fraktion aufnahm, verwandte Struck in seinem Bericht den Begriff „unfreundlicher Akt“. Gemeinsam sei der Gesetzentwurf ausgehandelt und vom Bundestag auch beschlossen worden. Nun aber könne das Gesetz nicht wie geplant am 1. April in Kraft treten. Er sehe keine Veranlassung, das Gesetz zu ändern; das Vermittlungsverfahren sei „pure Zeitverschwendung“. Da es sich nicht um ein im Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, könnte der Bundestag mit seiner Mehrheit einen Einspruch des Bundesrates überstimmen. In der Union heißt es, es gebe Bestrebungen, eine solche Konfrontation zu vermeiden; der Bundesrat solle auf einen Einspruch verzichten.

          Struck schrieb: „Ich hoffe nicht, daß dieses Verfahren im Bundesrat Schule macht - schließlich wollen wir in diesem Jahr die Gesundheitsreform beschließen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Scholz sprach am Mittwoch von einem „ausgesprochen schwierigen Vorgang“. Er fügte an: „Das darf nicht passieren.“ Solche Vorkommnisse dürften nicht „zum Dauerbrenner“ werden. Kauder und Bundeskanzlerin Merkel vermittelten den Eindruck, die Sache für nicht so wichtig zu nehmen. Sie sprachen sie in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nicht an, weshalb dort auch offene Kritik vermieden wurde. In der Kabinettssitzung am Mittwoch war sie kein Thema.

          Union: Rücksicht auf Wahlkämpfe

          Im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates war zunächst ein Antrag Baden-Württembergs abgelehnt worden, den Vermittlungsausschuß zur „grundlegenden“ Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Vertreter der Bundesregierung hatten deutlich gemacht, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses solle vermieden werden. Im Gesundheitsausschuß des Bundesrates verstärkte sich der Widerspruch; das Gesetz sei bürokratisch und politisch nicht wünschenswert. Ein Antrag Sachsen-Anhalts auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde angenommen.

          Am Vorabend der Bundesratssitzung bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, zu der Kauder als Fraktionsvorsitzender eingeladen hatte, wurde die Sache besprochen. Die Ministerpräsidenten der Union, die ohne die SPD regieren, beharrten auf der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Frau Merkel und Kauder ließen die Angelegenheit laufen - aus Rücksicht auf die Wahlkämpfe und wegen der Gewißheit, die Entscheidung des Bundesrates werde politisch folgenlos bleiben.

          Gesetz ist handwerklich schlecht

          Bei den Ländern, in denen die Union allein oder zusammen mit der FDP regiert, wurde der Widerspruch gegen den Gesetzentwurf mit der Ablehnung der „Bonus-Malus-Regelung“ für Vertragsärzte und der beabsichtigten Senkung der Festbeträge begründet. Doch sei das Gesetz auch handwerklich „schlecht“ gemacht. Auch würden sich die Ministerpräsidenten nicht „sklavisch“ an das halten, was das Bundeskanzleramt vorgebe. Gegen den Gesetzentwurf stimmten - unter anderen - Bundesratsvertreter Baden-Württembergs, Bayerns, Hamburgs, Hessens, Nordrhein-Westfalens und Sachsen-Anhalts, aber auch die der SPD-geführten Regierungen Berlins und von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierungen mit einer großen Koalition (Brandenburg, Bremen, Sachsen, Schleswig-Holstein) votierten gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

          Seitens kleinerer Bundesländer wurde unterdessen daran erinnert, die Ministerpräsidenten der großen Länder hätten es im Rahmen der Föderalismusreform verhindert, die Möglichkeit der Anrufung des Vermittlungsausschusses bei „Einspruchsgesetzen“ abzuschaffen. Damit hätten sie weiterhin die Möglichkeit, bundespolitischen Einfluß zu nehmen - und sei es nur mit aufschiebender Wirkung.

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