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Armutseinwanderung : Städtetagspräsident: Es gibt keinen Sozialtourismus

Im Straßenbild: Eine Gruppe junger Frauen in Berlin-Mitte Bild: picture-alliance / Wolfram Stein

Gegen „apokalyptische Visionen“ über die Einwanderung von Sinti und Roma nach Deutschland wendet sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD). Die große Koalition in spe argumentiert schärfer.

          Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat Großzügigkeit im Umgang mit eingewanderten Roma aus Rumänien und Bulgarien gefordert. „Ich denke, dass gerade Deutschland noch eine historische Schuld abzutragen hat an den Roma, und dass wir deshalb umso mehr diese Menschen nicht verteufeln dürfen“, sagte Maly am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Das Problem, mit dem in Deutschland vor allem die Städte, und von ihnen wiederum vor allem die Städte im Ruhrgebiet zu kämpfen haben, sei nicht pauschal ein Problem der Einwanderung an sich.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Es  handele sich vielmehr um ein Problem der Einwanderung bestimmter sozialer Schichten, die schon in ihren Heimatländern diskriminiert würden. „Das sind nicht Menschen, die kommen, und gehen mit aufgehaltener Hand zum Amt. Die kommen aus anderen Gründen. Weil sie zu Hause unterdrückt, vielleicht auch sich verfolgt fühlen. Die kommen, weil sie glauben, dass sie bei uns ein besseres Leben finden. Das sind Gründe, die man zunächst mal respektieren muss“, sagte Maly weiter. In der gleichen Situation „würden wir uns möglicherweise ähnlich verhalten, so Maly weiter.

          „Unterdurchschnittlich viele Bulgaren, Rumänen“

          Maly, der im April dieses Jahres als Nachfolger Christian Udes (ebenfalls SPD) zum Städtetagspräsidenten gewählt worden war, warb in dem Gespräch nachdrücklich für einen seriösen Umgang mit dem Thema „Armutseinwanderung“. Das beginnt bei der Einschätzung der Dimensionen des Problems: „Wir haben unterdurchschnittlich viele Bulgaren, Rumänen, und die meisten von denen sind entweder Studierende oder arbeiten sozialversicherungspflichtig, wie die meisten anderen EU-Europäer auch, die zu uns kommen“, sagte Maly.

          Für mehr Integrationsangebote an Sinti und Roma in Deutschland: Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD)

          Maly, und mit ihm der Deutsche Städtetag, wendet sich darum gegen den Ruf nach Einschränkungen der Freizügigkeit in Europa: „Die Entwicklung der europäischen Stadt ist ohne Wanderungsbewegungen (...) gar nicht denkbar.“ Es gehe nicht darum, „apokalyptische Visionen“ zu formulieren und „irgendwelche Grenzen“ hochzuziehen. Vielmehr sei es nötig, den Leuten in ihrer Heimat zu helfen, und dann müsse man schauen, welche Instrumentarien der Integration man brauche oder auch neu erfinden müsse, um den „Menschen bei uns ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“.

          Dennoch leugnet er die Probleme bestimmter Städte nicht: „Wir müssen (...) aufpassen, dass es nicht bei uns auch zur sozialen Prekarisierung kommt. Das ist ein bisschen in Duisburg der Fall; der Kollege hat auch zahlenmäßig, bezogen auf die Stadtgröße, die größte Zuwanderung solcher schwieriger sozialer Schichten. Darum sich zu kümmern, ist der Hilferuf der Städte.“

          Entscheidung im Bundessozialgericht

          Die Debatte wird seit Monaten vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr auch für Bulgarien und Rumänien die vollen EU-Freizügigkeitsregeln gelten sollen, mit großem Nachdruck geführt. Auch eine Studie, die der EU-Sozialkomissar László Andor im Oktober vorstellte, stieß in Deutschland zum Teil auf Unverständnis: Demnach sei durch den Zuzug von Einwanderern aus anderen EU-Staaten,vor allem auch aus Rumänien und Bulgarien keine zusätzliche Belastung der Gastländer nachweisbar.

          Vor den Sozialgerichten wird außerdem in mehreren Entscheidungen um die Interpretation der europäischen Gleichbehandlungsgebote gerungen. Zuletzt hatte das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen einer Roma-Familie Leistungsansprüche nach Hartz IV zugesprochen, die sich zur Arbeitssuche seit einem Jahr in Deutschland aufhielt. Hier muss nun das Bundessozialgericht entscheiden; auf dieses Urteil warten Städte und Bundesregierung gleichermaßen gespannt.

          Koalition will Missbrauch eindämmen

          Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der „Armutswanderung innerhalb der EU“ eine halbe Seite gewidmet. In der Diskussion über die Freizügigkeit in der EU argumentieren die zukünftigen Koalitionspartner (sofern die SPD-Mitglieder zustimmen) in ähnlicher Richtung, jedoch schärfer als der Städtetagspräsident: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in Europa erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“, heißt es dort auf Seite 108. Damit begeben sich Union und SPD direkt ins europäische Spannungsfeld: „Im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben“ wollen sie die Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringern.

          Die dafür genannten Mittel werden jedoch in vielen Zusammenhängen schon seit langer Zeit als wünschenswert dargestellt: Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit sollen stärker bekämpft und der Datenaustausch verbessert werden, Zoll und Behörden in den betroffenen EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Konkret wird verlangt, befristete Wiedereinreisesperren innerhalb der EU verhängen zu können. Unter Bezug auf die zum Teil zuwiderlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen die Anspruchsvoraussetzungen und Möglichkeiten für Leistungsausschlüsse für Arbeitssuchende in der deutschen Gesetzgebung „präzisiert werden“.

          Anerkennung für Kommunen in Not

          Auch die Koalitionäre in spe erkennen damit die Schwierigkeiten in vielen Städten an, der Integrationsprobleme Herr zu werden. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen darum stärker als bisher von Förderprogrammen des Bundes, beispielsweise des Programms Soziale Stadt, profitieren können. Schwieriger in die Tat umzusetzen sein werden vermutlich die Pläne der Koalition, die Lebensumstände in den Herkunftsländern durch besseren Abruf von EU-Mitteln zu verbessern. Bisher wurden die Mittel in den betroffenen Staaten meist gar nicht abgerufen, aus mangelndem Interesse, wie man vermuten musste.

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