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Armutseinwanderung : Gefahr für den sozialen Frieden

In Dortmund stehen bulgarische Einwanderer auf der Straße und warten auf einen Arbeitgeber Bild: Röth, Frank

Armutseinwanderung stellt Städte wie Duisburg vor große Probleme. Die meisten, die nach Deutschland kommen, sind Roma. Viele befürchten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren zuspitzen wird.

          Das mit Backstein verklinkerte siebenstöckige Gebäude im Duisburger Stadtteil Rheinhausen-Bergheim war einmal eine begehrte Adresse. Früher lebten Bergleute und Stahlarbeiter mit ihren Familien hier. Doch längst haben die Zechen in Duisburg geschlossen, und auch die Stahlindustrie hat schon zu viele Krisen hinter sich. Heute ist das Hochhaus ein Symbol dafür, wie deutsche Kommunen mit einem ungelösten Problem der EU-Erweiterung zurechtkommen müssen: der Armutseinwanderung. Denn seit schätzungsweise 300 rumänisch- und bulgarischstämmige Personen in dem Gebäude wohnen, heißt es in Duisburg nur noch „Problemhochhaus“. Immer wieder kommt es zu Konflikten mit den Anwohnern eines angrenzenden bürgerlichen Viertels, weil die Hochhausbewohner wilde Müllkippen anlegen. Auch herrscht unter den Einheimischen Angst, denn mehr als 350 Strafverfahren leitete die Polizei allein gegen Bewohner des Hochhauses im vergangenen Jahr ein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland hat sich von 64000 im Jahr 2007 auf 147000 im Jahr 2011 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 24 Prozent. Und wenn vom 1. Januar 2014 an die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa gilt, könnte die Zahl weiter steigen. Besonders betroffen sind Großstädte wie Frankfurt, Mannheim, München, Dortmund oder Duisburg. Sie alle fürchten von 2014 an eine weitere Steigerung der Sozialkosten. Allein Duisburg rechnet mit Mehrausgaben von mehr als 18 Millionen Euro im Jahr, in Mannheim rechnen die Stadt und das Jobcenter mit Mehrausgaben von knapp 30 Millionen Euro pro Jahr.

          Meist sind es Roma

          Vergangene Woche warnte der Deutsche Städtetag deshalb in einem Positionspapier vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und der Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu.“

          In Duisburg hat der seit gut einem Jahr amtierende Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Armutseinwanderung zum vordringlichsten Thema erklärt. Nach einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Sachstandsbericht der Stadtverwaltung leben in Duisburg derzeit schon 6000 Armutsflüchtlinge, bei denen es sich zumeist um Roma handelt. Wie in den anderen deutschen Großstädten ist das Leben der Eingewanderten von extremer Armut geprägt. Duisburg gilt als einer der Zuzugsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, weil es in der vom Strukturwandel gebeutelten Stadt viele leerstehende Häuser gibt, die sich oft nur noch an Einwanderer vermieten lassen. Was Duisburg in seinem Sachstandsbericht feststellt, gilt auch für andere Orte in Deutschland: Eine wichtige Rolle spielt, dass vor allem die aus Bulgarien kommenden Einwanderer Türkisch sprechen und damit eine Chance haben, Anschluss wenigstens an einen Teil der Stadtbevölkerung zu finden. Zudem haben Armutsflüchtlinge häufig Verwandte in den jeweiligen Städten. Auch Schlepperbanden spielen häufig eine Rolle. „Die Zuwanderer werden (...) oft schon im Heimatland angeworben, mit Handynummern und Anlaufadressen hier in Mannheim versehen“, heißt es im Mannheimer Lagebericht. Gegen hohe Honorare würden die Schlepper den Einwanderern Wohnraum und Beschäftigung vermitteln und ihnen Begleitung bei Behördengängen versprechen. Diese Honorare verschwänden in der Schattenwirtschaft.

          Einwanderer wohnen in baufälligen leeren Häusern

          Noch bedrückender ist vielerorts die Wohnsituation der Armutsflüchtlinge. Vermietet werden oft Häuser ohne Fluchtmöglichkeiten, ohne funktionierende Toiletten, Zimmer ohne Tageslicht. In Mannheim, der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs, spitzte sich die Situation im vergangenen Jahr derart zu, dass die Stadt nur noch eine Möglichkeit sah: Sie kaufte das Mietshaus in Hafennähe, in dem gewissenlose Geschäftemacher Zimmer und Matratzen zu Wucherpreisen an Armutseinwanderer vermietet hatten. Anders ließ sich die Lage nicht entschärfen. „Wir wollten das Haus vom Markt nehmen, das können wir natürlich nicht beliebig häufig wiederholen“, sagte der Mannheimer Ordnungsbürgermeister Christian Specht (CDU) damals.

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