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Armutseinwanderung : Eine Matratze für 300 Euro pro Monat

Vier Wände Deutschland: Ein Haus, vor allem von Einwanderern bewohnt, in Duisburg Bild: dpa

Die Herausforderung ist groß – doch jetzt bekommen Kommunen mit vielen Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien Hilfe. Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sollen die Probleme gemindert - und die Einwanderer besser geschützt werden.

          Es ist ein Jahr her, dass der Deutsche Städtetag Alarm schlug. Die steigende Zahl von Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien werde besonders betroffene Städte wie Mannheim, Frankfurt, Duisburg oder Dortmund vor immer größere Probleme stellen. Eindringlich warnte der Städtetag im Februar 2013 in einem Positionspapier vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und der Gefährdung des sozialen Friedens in den betroffenen Städten. Daraus entwickelte sich eine intensive Diskussion, in der zuletzt die CSU mit ihrem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ Aufsehen erregte.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Vor wenigen Tagen hieß es auch deshalb in einem gemeinsamen Appell von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, dass eine undifferenzierte politische Debatte über Armutseinwanderung dringend gebrauchte ausländische Fachkräfte abschrecken könnte. Selbst der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), warnte zuletzt davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren.

          Schwierigkeiten auf ein Dutzend Städte konzentriert

          Es handle sich nicht um eine flächendeckende Herausforderung. Die Schwierigkeiten seien auf etwa ein Dutzend große Städte in Deutschland konzentriert. Ebendiese Städte fühlten sich bis vor kurzem alleingelassen. Allein Duisburg hat im vergangenen Jahr nach Auskunft von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) „zusätzlich eine Millionen Euro für akute Integrationsmaßnahmen“ aufbringen müssen. Für die finanziell arg gebeutelte Stadt sei dies „ein außergewöhnlicher Kraftakt gewesen, der ein zweites Mal nicht zu stemmen ist“.

          Im November schickten Link und 15 weitere Stadtoberhäupter deshalb einen Brandbrief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die damals noch über eine große Koalition verhandelten. Dass Kommunen wie Dortmund, Mannheim oder Köln „bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung“ von Armutseinwanderern dringend Hilfe brauchen, haben die neuen Berliner Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag dann ausdrücklich anerkannt. Und immerhin ein konkretes Versprechen haben Union und SPD gegeben.

          Besonders von Armutseinwanderung betroffene Kommunen sollen „zeitnah“ die Möglichkeit erhalten, Förderprogramme des Bundes „stärker als bisher zu nutzen“. Zunächst geht es um das Programm „Soziale Stadt“. Vor einer Woche empfing die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Bürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Berlin und versprach, das seit 1999 bestehende Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro im Jahr aufzustocken.

          „Auch EU muss mehr Verantwortung übernehmen“

          In Dortmund, Duisburg oder Berlin, werden Armutseinwanderer häufig zu Opfern skrupelloser Abzocker. Für eine einzelne Matratze in heruntergekommenen Wohnhäusern verlangen manche Vermieter zwischen 200 und 300 Euro im Monat. Allein in Duisburg gibt es 40 sogenannte Schrottimmobilien, die saniert oder abgerissen werden müssen. Auch dafür sollen Mittel aus dem Topf „Soziale Stadt“ verwendet werden. Ziel ist es, dass sich Einwanderer auf verschiedene Stadtviertel verteilen. Damit auch finanzschwache Städte wie eben beispielsweise Duisburg von dem Programm profitieren können, soll der vorgesehene Eigenanteil (bisher ein Drittel) gesenkt werden.

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