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Armutseinwanderung : Deutschland ruft Milliarden-Hilfen nicht ab

  • Aktualisiert am

Integrationsmittel ungenutzt: Bulgarische Arbeitssuchende auf einem Busbahnhof in Sofia Bild: dpa

Auch Deutschland lässt EU-Milliarden liegen. Drei Milliarden Euro, die als Hilfe zur Arbeitsmarktintegration in Brüssel bereitstehen, wurden nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus Berlin bisher nicht abgerufen.

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          Wie Rumänien und Bulgarien hat auch Deutschland nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen erheblichen Teil europäischer Mittel zur Integration benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. In der gerade ausgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben deutsche Projektträger lediglich 5,3 Milliarden Euro der insgesamt 8,4 Milliarden Euro abgerufen, die Bund und Ländern von der EU zur Verfügung gestellt wurden. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent und liegt leicht über dem europäischen Mittel von 55 Prozent, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mitteilte. Zum Vergleich: Bulgarien hat im selben Zeitraum nach Angaben der EU-Kommission 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien lediglich 30 Prozent.

          Deutsche Politiker hatten kritisiert, dass die beiden Staaten Mittel nicht nutzten, die speziell zur Förderung von Roma eingesetzt werden können. In der EU-Kommission hieß es hingegen, Deutschland hätte den Sozialfonds besser nutzen können, um Probleme mit Armutsmigranten in Großstädten zu lindern. Dass so viele Milliarden nicht abgerufen werden, hängt mit den komplizierten Antragsverfahren zusammen; außerdem müssen private Träger Programme komplett vorfinanzieren.

          Trotz der Probleme plant die Bundesregierung im neuen Förderzeitraum bis 2020 keine Sonderprogramme. „Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der F.A.S. Jedoch würden Menschen mit Migrationshintergrund „eine wesentliche Zielgruppe“ der künftigen ESF-Förderung des Bundes sein. In den kommenden sieben Jahren stehen Deutschland 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

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