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Armutseinwanderung : Das bessere Leben im Problem-Hochhaus

Mitgenommener, als er aus der Luft erscheint: Der Duisburger Stadtteil Hochfeld Bild: Dominik Asbach/laif

Die deutschen Kommunen sorgen sich wegen der Armutseinwanderung. Bei einem Besuch im besonders betroffenen Duisburg versteht der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda einmal mehr, warum. Ein Dialog scheint schwierig.

          6 Min.

          „Problem-Bürger“ nennt sich Hans-Wilhelm Halle. Nicht Wut-Bürger, dabei ist er manchmal richtig wütend. Wenn sich der Müll wieder einmal vor dem Hochhaus stapelt. Oder wenn die neuen Nachbarn wieder endlos lärmen. Halle lebt in einer beschaulichen Bergarbeitersiedlung in Duisburg. Häuschen an Häuschen reiht sich in Rheinhausen-Bergheim. Nur wenige Mietskasernen gibt es in der Gegend und zur Durchgangsstraße hin nur ein Hochhaus. Lange war auch dieses Hochhaus eine begehrte Adresse bei Bergleuten und Stahlarbeitern. Aber mit der Kohle ist es längst aus in Duisburg und mit dem Stahl auch fast vorbei, zuletzt lebten vor allem Hartz-IV-Empfänger in dem arg heruntergekommenen Hochhaus. Vergangenes Jahr erschloss der Eigentümer dann eine neue Mieterschicht: Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die meisten von ihnen Roma.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seither heißt das Gebäude bei den Einheimischen nur noch „Problem-Hochhaus“, wegen des Lärms und des Mülls und der flatternden Wäsche auf allen Balkonen. Und seither nennt sich Hans-Wilhelm Halle sarkastisch „Problem-Bürger“. Er wohnt ja gleich neben dem Hochhaus. Er bekommt ja alles direkt mit. „Glauben Sie nicht den Leuten in der Verwaltung, die behaupten, es sei besser geworden“, sagt Halle. „Anfänglich kannten wir die Ratten im Müll noch mit Namen, heute können wir sie nicht mehr zählen.“

          Suche nach eindrücklichen Bildern

          Seit Mitte Februar der Deutsche Städtetag in einem aufsehenerregenden Positionspapier warnte, der soziale Frieden in Kommunen wie Dortmund, Mannheim oder eben Duisburg sei durch weiter zunehmende Armutseinwanderung aus Südosteuropa gefährdet, ist das „Problem-Hochhaus“ überregional bekannt geworden. Fast täglich kommen Fernsehleute auf der Suche nach eindrücklichen Bildern. So genervt sind die Hochhausbewohner mittlerweile, dass sie neulich ein Team mit Obst bewarfen. Herr Halle ist hin- und hergerissen. Einerseits findet er es gut, dass endlich überregional über das Problem berichtet wird und sich auch die Landes- und Bundespolitiker zum Thema Armutseinwanderung äußern. Andererseits beklagt Halle: „Wer kümmert sich eigentlich um uns?“ Mit dem Herrn, der sich für heute angekündigt habe, sei es doch wieder dasselbe. „Die kümmern sich immer nur um die anderen.“

          Wenig später hält eine schwere Limousine. Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, will sich gemeinsam mit seinen nordrhein-westfälischen Fraktionskollegen Birgit Sippel und Jan Geier selbst ein Bild machen. Leyla Özmal, die Leiterin des Referats Integration der Stadt Duisburg, nimmt die Delegation auf dem Bürgersteig in Empfang. Vor ein paar Tagen hat Frau Özmal Tacheles geredet. „Wir fühlen uns von Land, Bund und EU im Stich gelassen“, sagte sie in einem Interview. Das hochverschuldete Duisburg ist ein Zuzugsschwerpunkt für Armutsflüchtlinge. Gab die Stadtverwaltung die Zahl der Armutseinwanderer am Anfang des Jahres noch mit 6200 an, berichtet Frau Özmal dem Gast aus dem Europaparlament nun, dass schon 6700 bulgarisch- und rumänischstämmige Einwanderer in Duisburg lebten.

          Wenn vom 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, erwartet Frau Özmal einen weiteren Zuzugsschub und damit weiter steigende Sozialkosten. Mit Mehrausgaben von mindestens 15 Millionen Euro rechnet die Kommune. „Die Stadt kommt an ihre Grenzen“, sagt Frau Özmal. In Rheinhausen-Bergheim versuche man „mit kleinen Schritten, für Dialog zu sorgen“. Kurz darauf fährt ein Kleinwagen vorbei. Die Frau am Steuer hat das Fenster heruntergekurbelt und schreit Richtung Hochhaus: „Scheiß Bulgaren!“

          Wie schwierig es ist, in einen Dialog zu treten, erfährt Swoboda wenig später auch im Hof des Hochhauses. Kaum nähert sich seine kleine Delegation dem Parkplatz, auf dem Autos mit rumänischen, spanischen und französischen Kennzeichen abgestellt sind, flüchten die meisten der zuvor noch ins Gespräch vertieften Männer. Die Sozialarbeiterin und Dolmetscherin Veronika Borgovan, die sich im Auftrag der Stadt um die rund 300 Hochhausbewohner kümmert, hat Mühe, einen der Roma zum Bleiben zu überreden. „Die Leute haben Angst, dass Sie gekommen sind, um sie rauszuschmeißen.“ Im Haus lugen hinter den Gardinen neugierige Kindergesichter hervor.

          Ganz allmählich kommt ein Gespräch im Hof in Gang. Ein Mann berichtet, dass er seinen beiden Kindern eine bessere Zukunft bieten wolle. Seine einzige Verdienstmöglichkeit sei derzeit, eine Obdachlosenzeitung zu verkaufen. Ein anderer Mann redet erregt auf Frau Borgovan ein. „Erzähl ihnen die Wahrheit, wie es ist in Rumänien. Erzähl ihnen, wie sie uns Roma diskriminieren“, übersetzt die Sozialarbeiterin. Die Leute fassen Vertrauen. Eine Frau mit Kopftuch stellt sich dazu. Kinder hüpfen um die Besucher herum.

          Männer auf dem „Arbeiterstrich“

          In Duisburg-Hochfeld hat Karl-August Schwarthans seine eigene Sicht auf die Dinge. „Integration ist in Hochfeld schon lange eine Daueraufgabe“, sagt der Geschäftsführer von AWO Integration, einem Unternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hochfeld mit aktuell rund 40 Prozent Ausländeranteil ist seit Jahrzehnten das Einwanderungsviertel Duisburgs. Erst kamen Italiener, dann Türken, heute zieht es die meisten der rumänisch- und bulgarischstämmigen Einwanderer, die nach Duisburg kommen, nach Laar, Meiderich, Bruckhausen und eben Hochfeld. Schwarthans beschönigt nichts. Er weiß zu gut, wie viel Ausbeutung es in Hochfeld gibt. Viele Männer gehen auf den „Arbeiterstrich“. Sie warten am Straßenrand, bis sie für Schwarzarbeiten abgeholt werden. Viele junge Frauen verkaufen ihre Körper. „Das ganze von zwei verfeindeten Rockerbanden kontrollierte Rotlichtviertel funktioniert nicht ohne Migrantinnen. Ausbeutung ist dort fester Teil des Geschäftsmodells.“

          Trotzdem hält Schwarthans nichts von der aktuellen Aufregung über das Thema Armutseinwanderung. Zu viele Legenden seien im Umlauf. „Es gibt keinen Grund zur Hysterie.“ Ja, es herrschten oft beengte Verhältnisse, und es gebe Ausbeutung. Aber das berühmt-berüchtigte Matratzenlager, das habe er noch nie gesehen. Und auch die vom Städtetag genannten Zahlen zur Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien hält er schon aus einem Grund für übertrieben. „Bei den für 2011 genannten 147.000 sind jene nicht abgezogen, die wieder in ihre Heimat zurückgegangen sind.“ Und dann gebe es noch viele gut qualifizierte Einwanderer. Eben erst habe er wieder einen Arzt aus Rumänien bei sich gehabt.

          Schaute sich in Duisburg um: Hannes Swoboda

          Trotzdem redet sich Schwarthans in einer Gesprächsrunde mit Swoboda dann richtig in Rage. Auch als Sozialdemokrat könne er sich die Kritik daran nicht verkneifen, dass in Nordrhein-Westfalen ständig vom Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ die Rede sei, sagt er in Anspielung auf das zentrale politische Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Und wir hier können nicht für alle Kinder einen Schulplatz anbieten.“ 173 „unbeschulte Kinder“ aus rumänischen und bulgarischen Einwandererfamilien zählt Schwarthans derzeit. Die Einwanderer wollten ihre Kinder in die Schule schicken. „Mit dem Roma- oder Zigeuner-Bild verbinden viele in Deutschland: Die ziehen eh weiter. Das ist völlig falsch. Viele wollen bleiben, weil sie eine Perspektive für ihre Kinder suchen.“

          Davon ist auch Swoboda überzeugt. Seit Jahren befasst sich der aus Österreich stammende Politiker mit der EU-Erweiterung und den Roma. Immer wieder forderte Swoboda einen zusätzlichen EU-Kommissar, der sich nur um Roma-Fragen kümmern solle. „Manche Mitgliedsländer haben nicht so viele Einwohner, wie es in Europa Roma gibt.“ Kein Verständnis hat Swoboda dafür, dass die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in Zweifel zog, dass es tatsächlich eine Problem mit Armutseinwanderung gibt. „Es ist Unsinn, zu behaupten, es gebe kein Problem. Die Einschätzung ist für mich ein weiterer Beleg, dass wir einen Roma-Kommissar brauchen.“ Ja, die Klage der von Armutseinwanderung besonders betroffener Kommunen wie Duisburg oder Dortmund sei berechtigt, die Regelungsdefizite im EU-Erweiterungsprozess seien kommunalisiert worden. Die EU schaue immer nur auf die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und habe es darüber versäumt, „eine wirkliche Kommunikation mit den Städten“ aufzunehmen.

          Mit zusätzlicher Hilfe von außen wird nicht gerechnet

          Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp wiederum sagt, auch auf Landesebene und in Duisburg selbst sei das Thema lange nicht richtig wahrgenommen worden. „Wir haben Jahre verschlafen.“ Sie verspricht, dass es im Landeshaushalt 2014 erstmals einen gesonderten Posten „Zuwanderung aus Südosteuropa“ geben werde, damit die von Armutseinwanderung betroffenen Kommunen eine feste Haushaltsgröße bekämen. Und auch das Etatrecht werde man ändern. Bisher gibt es in Nordrhein-Westfalen die Regelung, dass Kommunen für jede Projektfinanzierung einen Eigenanteil zwischen zehn und 25 Prozent aufbringen müssen. Klamme Städte wie Duisburg können es sich deshalb einfach nicht leisten, Fördermittel abzurufen, die sie dringend brauchten, um das Problem Armutseinwanderung besser zu bewältigen.

          Mit zusätzlicher Hilfe von außen rechnet Integrationspraktiker Schwarthans trotzdem nicht. Gemeinsam mit den anderen Duisburger Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie oder der Caritas hat die AWO eine nüchterne Stellungnahme zum Positionspapier des Städtetags veröffentlicht. „Die Zukunftsaufgabe der Integration von zugewanderten Menschen aus dem EU-Raum wird die Duisburger Stadtgesellschaft mit ihren Möglichkeiten und Mitteln allein stemmen müssen“, heißt es darin.

          In Rheinhausen-Bergheim bezweifelt Hans-Wilhelm Halle, dass der Stadtgesellschaft das gelingen kann. Er fürchtet sich vielmehr vor einer neuen Herausforderung für seinen Stadtteil. Haben Rechtextreme das Thema „Problem-Hochhaus“ bisher nur für ihre Agitation mit Handzetteln und im Internet benutzt, plant eine ausländerfeindliche Gruppe nun erstmals eine Demonstration vor dem Gebäude.

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