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Armutseinwanderung : Das bessere Leben im Problem-Hochhaus

Schaute sich in Duisburg um: Hannes Swoboda

Trotzdem redet sich Schwarthans in einer Gesprächsrunde mit Swoboda dann richtig in Rage. Auch als Sozialdemokrat könne er sich die Kritik daran nicht verkneifen, dass in Nordrhein-Westfalen ständig vom Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ die Rede sei, sagt er in Anspielung auf das zentrale politische Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Und wir hier können nicht für alle Kinder einen Schulplatz anbieten.“ 173 „unbeschulte Kinder“ aus rumänischen und bulgarischen Einwandererfamilien zählt Schwarthans derzeit. Die Einwanderer wollten ihre Kinder in die Schule schicken. „Mit dem Roma- oder Zigeuner-Bild verbinden viele in Deutschland: Die ziehen eh weiter. Das ist völlig falsch. Viele wollen bleiben, weil sie eine Perspektive für ihre Kinder suchen.“

Davon ist auch Swoboda überzeugt. Seit Jahren befasst sich der aus Österreich stammende Politiker mit der EU-Erweiterung und den Roma. Immer wieder forderte Swoboda einen zusätzlichen EU-Kommissar, der sich nur um Roma-Fragen kümmern solle. „Manche Mitgliedsländer haben nicht so viele Einwohner, wie es in Europa Roma gibt.“ Kein Verständnis hat Swoboda dafür, dass die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in Zweifel zog, dass es tatsächlich eine Problem mit Armutseinwanderung gibt. „Es ist Unsinn, zu behaupten, es gebe kein Problem. Die Einschätzung ist für mich ein weiterer Beleg, dass wir einen Roma-Kommissar brauchen.“ Ja, die Klage der von Armutseinwanderung besonders betroffener Kommunen wie Duisburg oder Dortmund sei berechtigt, die Regelungsdefizite im EU-Erweiterungsprozess seien kommunalisiert worden. Die EU schaue immer nur auf die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und habe es darüber versäumt, „eine wirkliche Kommunikation mit den Städten“ aufzunehmen.

Mit zusätzlicher Hilfe von außen wird nicht gerechnet

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp wiederum sagt, auch auf Landesebene und in Duisburg selbst sei das Thema lange nicht richtig wahrgenommen worden. „Wir haben Jahre verschlafen.“ Sie verspricht, dass es im Landeshaushalt 2014 erstmals einen gesonderten Posten „Zuwanderung aus Südosteuropa“ geben werde, damit die von Armutseinwanderung betroffenen Kommunen eine feste Haushaltsgröße bekämen. Und auch das Etatrecht werde man ändern. Bisher gibt es in Nordrhein-Westfalen die Regelung, dass Kommunen für jede Projektfinanzierung einen Eigenanteil zwischen zehn und 25 Prozent aufbringen müssen. Klamme Städte wie Duisburg können es sich deshalb einfach nicht leisten, Fördermittel abzurufen, die sie dringend brauchten, um das Problem Armutseinwanderung besser zu bewältigen.

Mit zusätzlicher Hilfe von außen rechnet Integrationspraktiker Schwarthans trotzdem nicht. Gemeinsam mit den anderen Duisburger Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie oder der Caritas hat die AWO eine nüchterne Stellungnahme zum Positionspapier des Städtetags veröffentlicht. „Die Zukunftsaufgabe der Integration von zugewanderten Menschen aus dem EU-Raum wird die Duisburger Stadtgesellschaft mit ihren Möglichkeiten und Mitteln allein stemmen müssen“, heißt es darin.

In Rheinhausen-Bergheim bezweifelt Hans-Wilhelm Halle, dass der Stadtgesellschaft das gelingen kann. Er fürchtet sich vielmehr vor einer neuen Herausforderung für seinen Stadtteil. Haben Rechtextreme das Thema „Problem-Hochhaus“ bisher nur für ihre Agitation mit Handzetteln und im Internet benutzt, plant eine ausländerfeindliche Gruppe nun erstmals eine Demonstration vor dem Gebäude.

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