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Armuts- und Reichtumsbericht : „Der deutsche Sozialstaat wirkt“

  • Aktualisiert am

Die allgemeine Armutsquote beträgt 13 Prozent Bild: dpa

Das Kabinett hat den umstrittenen Armutsbericht von Arbeitsminister Scholz (SPD) gebilligt. Danach lebt jeder Achte in Deutschland an der Armutsgrenze, ohne Sozialleistungen wäre es jeder Vierte. Wirtschaftsminister Glos kritisierte den Bericht abermals als veraltet - er zeichne „ein zu düsteres Bild“.

          Das Kabinett hat am Mittwoch den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Demnach ist etwa jeder achte Deutsche von Armut bedroht. Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Wohngeld hätten weitere 13 Prozent vor einem Abrutschen in die Armut bewahrt, teilte das Arbeitsministerium in Berlin mit. Besonders von Armut betroffen sind Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende oder Bürger mit Migrationshintergrund.

          Im Vorfeld hatte der Entwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Streit in der Koalition gesorgt. Die Union warf Scholz vor, sich nicht mit anderen Ministerien abgestimmt und veraltete Daten ausgewertet zu haben. Daher sollte der Armutsbericht noch einmal überarbeitet werden.

          Wirtschaftsminister Glos kritisierte den neuen Bericht nun abermals. Er zeichne „ein zu düsteres Bild der sozialen Realität in Deutschland heute“, berichtete die ARD unter Berufung auf ein internes Papier. Aufgrund einer „verzerrten öffentlichen Diskussion“ hätten viele Menschen gegenwärtig das Gefühl, „Deutschland würde verarmen“. Dies liege in erster Linie daran, dass der Bericht sich vor allem auf Zahlen bis zum Jahr 2005 stütze. Seit Februar 2005 sei die Arbeitslosigkeit aber bis zum Mai 2008 um zwei Millionen Personen zurückgegangen.

          Armutsrisiko von Kindern unter 15 Jahre: 26 Prozent

          Das Arbeits- und Sozialministerium hob als „Kernaussage“ des Berichts hervor: „Der deutsche Sozialstaat wirkt.“ Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und Familienleistungen hätten die Armutsrisikoquote halbiert, unter den europäischen Durchschnitt. Der Schlüssel zur Armutsvermeidung sei die Stärkung von Teilhabechancen durch mehr Bildung und Beschäftigung. Politischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium bei der Zunahme des Niedriglohnbereichs und dringt abermals auf branchenspezifische Mindestlöhne. Eine nationale Herausforderung sei der nach wie vor enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund.

          Für Kinder in Deutschland ist das Risiko gestiegen, in relativer Armut aufzuwachsen. Dem Bericht zufolge waren 2005 zwölf Prozent der Kinder unter 15 Jahren statistisch von Armut bedroht. Ein Jahr zuvor waren es nur elf Prozent. Nach anderen Daten stieg das Armutsrisiko von Kinder noch weitaus stärker. Als von Armut bedroht gilt, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. In Deutschland lag diese Schwelle 2005 nach den im Bericht zugrunde gelegten EU-Daten bei 781 Euro netto im Monat. Als reich eingestuft werden Alleinlebende mit mehr als 3418 Euro netto im Monat. Das waren 2005 8,8 Prozent der Bevölkerung.

          Die Bundesregierung legt ihrem Bericht die erst seit 2004 erhobenen EU-Daten zur Einkommensentwicklung zugrunde. Vergleiche mit früheren Jahren sind daher nur auf Grundlage des jährlich erhobenen sozio-ökonomischen Panels (SOEP) möglich. Diese im Bericht ebenfalls erwähnten Daten zeichnen ein düsteres Bild: Demnach stieg das Armutsrisiko von Kindern unter 15 Jahren von 16 Prozent 1998 auf 26 Prozent 2005. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Lage seit 2005 verbessert hat. Damals war im Februar mit fast 5,3 Millionen Arbeitslosen der Höchststand seit der Wiedervereinigung registriert worden - rund zwei Millionen mehr als derzeit.

          Sozialverband fordert ein „Gesamtkonzept gegen Armut“

          Sozialverbände und Gewerkschaften übten scharfe Kritik an dem Bericht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „erschütternden Ergebnissen“. Das Armutsrisiko reiche inzwischen weit in die Mittelschichten hinein. Der DGB bezeichnete es als „größten Skandal, dass Millionen Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen“. Ebenso wie der Sozialverband Deutschlands (SoVD) fordern die Gewerkschaften höhere Hartz-IV-Regelsätze und Mindestlöhne. Der Gewerkschaftsbund rief die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Sofortprogramm gegen Armut aufzulegen.

          Der SoVD kritisierte, dass die Auswirkungen des Sozialabbaus der vergangenen Monate nicht untersucht würden. Die massive Kürzung von Sozialleistungen im Zuge der Agenda 2010 werde „einfach ausgeblendet“. Zudem ignoriere der Bericht die Gefahr einer künftig wieder ansteigenden Altersarmut. Das Armutsrisiko von Rentnern sei von 10 auf 13 Prozent gestiegen. Der Sozialverband VdK forderte ein „Gesamtkonzept gegen Armut“. VdK-Präsident Walter Hirrlinger verwies auf noch nicht veröffentlichte Zahlen zu Zusammenhängen zwischen Einkommenssituation und Lebenserwartung. Demnach leben Männer aus den oberen Einkommensgruppen im Durchschnitt elf Jahre länger als Männer aus den unteren; bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.

          Ergebnisse nicht vergleichbar

          Kritik kam auch vom Deutschen Caritasverband. Die sachliche Analyse vermische sich mit einem wertenden politischen Teil, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Er forderte, einen unabhängigen Sachverständigenrat mit der Berichterstattung zu beauftragen. Er können dazu beitragen, nachhaltige Lösungen für die „gravierenden sozialpolitischen Probleme“ zu finden.

          Seit 2003 legt die Regierung alle zwei Jahre einen Armutsbericht vor. Beim vorigen, im Jahr 2005, musste die damalige rot-grüne Koalition einen deutlichen Anstieg der Armut einräumen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Da dem jetzigen Bericht eine völlig neue, EU-einheitliche Statistik zugrunde liegt, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar. Fachleute gehen davon aus, dass die Armut zwischen 2003 und 2005 doch zugenommen habe.

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