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Vor der Mitgliederbefragung : Wer tritt für den CDU-Vorsitz an?

Der damals frisch gewählte Parteivorsitzende Armin Laschet (2. von links) im Januar mit Generalsekretär Paul Ziemiak (links) und seinen unterlegenen Herausforderern Norbert Röttgen und Friedrich Merz (rechts) Bild: dpa

Noch hat kein CDU-Politiker offiziell eine Bewerbung für den Posten des Parteivorsitzenden abgegeben. Aber um die Nachfolge von Armin Laschet wird gerungen – und darum, wie die Mitglieder befragt werden können.

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          Vorstand und Präsidium der CDU sollen an diesem Dienstag festlegen, welchen Kriterien die Mitgliederbefragung zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden genügen muss. Generalsekretär Paul Ziemiak nannte schon vor dem Treffen einzelne Kriterien. Er sagte, auf der CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz am vergangenen Wochenende sei die Ansicht geäußert worden, dass die Befragung nicht ausschließlich digital abgehalten werden dürfe. Zu den Vorschlägen, wie eine „analoge“ Beteiligung ermöglicht werden könne, gehörte die Idee, Mitglieder auf den CDU-Kreisgeschäftsstellen ihr Votum abgeben zu lassen. Auch das wurde aber kritisiert: Es sei zu beschwerlich und einschränkend für ältere Mitglieder.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In Nordrhein-Westfalen begann am Montag eine Klausurtagung der Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten, zu der sämtliche mögliche Bewerber gehören. Sie alle haben zumindest Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen lassen.

          Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte zum Jahresbeginn neben Friedrich Merz und Armin Laschet, dem damaligen knappen Sieger, am Wettbewerb um den Parteivorsitz teilgenommen. Er bestätigte am Montag im Deutschlandfunk, dass es gegenwärtig vielerlei Konsultationen unter den möglichen Kandidaten und zwischen potentiellen Kandidaten und deren Unterstützern gebe. Röttgen bestätigte etwa, dass eine Unterredung zwischen Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann verabredet gewesen sei.

          Bislang hat noch keiner der möglichen Bewerber, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus gehört, offiziell seine Kandidatur erklärt. Röttgen ließ indirekt sein Interesse an einer Bewerbung erkennen. Er sagte mit Blick auf Merz, Linnemann und auch Spahn, zwar brauche die CDU „konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker“. Doch müssten das Zentrum der Partei und auch ihr Vorsitzender „in der Mitte stehen“. Dort verortete sich Röttgen dann selbst: „Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich-Demokratischen Union stehe“, sagte er und fügte an: „in der modernen Mitte“.

          Forderung, Merz nicht zu verhindern

          Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß sagte dem Sender Bild-TV, er rechne damit, dass bis zum nächsten Wochenende alle Kandidaten für den Parteivorsitz offiziell ihre Bewerbung ankündigten. Ploß forderte, der einstige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz solle künftig „eine sehr sehr wichtige Rolle“ in der CDU übernehmen. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger äußerte gleichfalls Sympathien für Merz und warnte, die jetzt noch amtierende Parteiführung um Laschet dürfe sich nicht zum Ziel setzen, „einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern“.

          In der CDU herrscht die Hoffnung, dass die Befragung der Parteibasis – in welcher Form auch immer sie organisiert wird – im Dezember abgeschlossen werden kann. So wäre zum Jahresende nach der Bildung einer neuen Regierung auch der Anführer der Opposition faktisch bestimmt. Offen ist, auf welche Weise der neue CDU-Vorsitzende sich künftig Aufmerksamkeit verschaffen kann, wenn er nicht zugleich die Funktion des Fraktionsvorsitzenden ausübt. Brinkhaus hat bislang erkennen lassen, dass er dieses Amt behalten will. Alle anderen Kandidaten gehören auch dem Bundestag an, könnten also im Falle ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden auch den Fraktionsvorsitz anstreben. Röttgen hat allerdings schon angedeutet, er sei nicht unbedingt der Auffassung, beide Funktionen müssten in einer Hand sein.

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