https://www.faz.net/-gpf-98f6x

Seehofer-Debatte : Laschet will staatliche Anerkennung des Islams

  • Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. Bild: dpa

„Theoretische Debatten helfen nicht weiter“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Hinblick auf die Islamdebatte. Er fordert, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen.

          In der Debatte um den Islam in Deutschland hat CDU-Parteivize Armin Laschet eine staatliche Anerkennung für Muslime als Religionsgemeinschaft gefordert. „Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit Langem haben.“

          Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft sei ein ambitioniertes Ziel, das Laschet für richtig und wichtig halte. Es sei aber rechtlich kompliziert. „Staatskirchliche Fragen sind vor allem in den Bundesländern zu lösen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zur Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte er: „Theoretische Debatten helfen nicht weiter. Wir müssen uns um das Lösen von Problemen kümmern.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appellierte an CDU und CSU, anstelle internen Streits den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen wenig Verständnis für diese ständigen Reibereien zwischen CDU und CSU haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Seehofers Festhalten an seiner Ansicht, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag betont hatte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre. „Wenn der Innenminister trotz Merkels Regierungserklärung diese Selbstverständlichkeit erneut infrage stellt, muss die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz verweisen“, erklärte Baerbock. Seehofer hatte der Zeitschrift „Spiegel“ gesagt: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“

          Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) übte scharfe Kritik. „Der pauschalen Verurteilung des Islams und der Muslime muss entschieden widersprochen werden“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Freitag. Er warnte, in den gegenwärtigen Debatten würden zunehmend gewalttätige Extremisten mit den in Deutschland friedlich lebenden Muslimen und Flüchtlingen gleichgesetzt. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, erklärte Sternberg.

          Weitere Themen

          Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

          EU-Wahl : Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

          Irlands Regierungschef warnt nach dem Rücktritt von Theresa May vor einer „sehr gefährlichen“ Phase. Bei der Europawahl hat er offenbar Rückenwind bekommen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber verspricht, Europa vor Nationalisten zu verteidigen.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.
          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.