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Seehofer-Debatte : Laschet will staatliche Anerkennung des Islams

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. Bild: dpa

„Theoretische Debatten helfen nicht weiter“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Hinblick auf die Islamdebatte. Er fordert, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen.

          In der Debatte um den Islam in Deutschland hat CDU-Parteivize Armin Laschet eine staatliche Anerkennung für Muslime als Religionsgemeinschaft gefordert. „Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit Langem haben.“

          Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft sei ein ambitioniertes Ziel, das Laschet für richtig und wichtig halte. Es sei aber rechtlich kompliziert. „Staatskirchliche Fragen sind vor allem in den Bundesländern zu lösen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zur Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte er: „Theoretische Debatten helfen nicht weiter. Wir müssen uns um das Lösen von Problemen kümmern.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appellierte an CDU und CSU, anstelle internen Streits den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen wenig Verständnis für diese ständigen Reibereien zwischen CDU und CSU haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Seehofers Festhalten an seiner Ansicht, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag betont hatte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre. „Wenn der Innenminister trotz Merkels Regierungserklärung diese Selbstverständlichkeit erneut infrage stellt, muss die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz verweisen“, erklärte Baerbock. Seehofer hatte der Zeitschrift „Spiegel“ gesagt: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“

          Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) übte scharfe Kritik. „Der pauschalen Verurteilung des Islams und der Muslime muss entschieden widersprochen werden“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Freitag. Er warnte, in den gegenwärtigen Debatten würden zunehmend gewalttätige Extremisten mit den in Deutschland friedlich lebenden Muslimen und Flüchtlingen gleichgesetzt. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, erklärte Sternberg.

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