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Wettbewerb um Fortschritt : Eine Montanunion für Künstliche Intelligenz

Der Roboter „Tigrillo“ läuft im neuen bayerischen Zentrum für Künstliche Intelligenz „fortiss“ durch einen Raum. Bild: dpa

Armin Laschet will die EU an die Spitze des Fortschritts bringen – und sich dabei an der europäischen Integration bei Kohle und Stahl orientieren. Nur so könnten Standards nach dem europäischen Wertebild geprägt werden.

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          Der Wettbewerb, welches Land bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz schnell und erfolgreich sein wird, ist in vollem Gange. Im vergangenen Jahr kündigte China an, die globale Führung bei Künstlicher Intelligenz (KI), also der Automatisierung intelligenten Verhaltens, bis zum Jahr 2030 übernehmen zu wollen. Vor kurzem erst hat Schanghai mitgeteilt, 15 Milliarden Dollar in KI-Projekte zu investieren. Unter anderem soll eine volldigitalisierte „Smart City“ aufgebaut werden. In diesem Jahr preschte dann Frankreich vor und kündigte Milliardeninvestitionen an.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Und Deutschland? Auch hierzulande ist KI das neue Großthema der Politik. An hehren Worten fehlt es nicht: „Wir müssen jetzt alles tun, was geht“ (Kanzleramtsminister Helge Braun), und Deutschland solle bei der KI einen führenden Platz in der Welt einnehmen (Bundeskanzlerin Angela Merkel). Doch die Taten sind – gerade im internationalen Vergleich – noch relativ bescheiden. Mitte November stellte die Bundesregierung ihre Strategie für das weite Forschungsfeld KI vor. „Artificial Intelligence made in Germany soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden“, heißt es darin.

          Mindestens 100 neue KI-Professuren

          Bis 2025 stellt die Bundesregierung drei Milliarden Euro unter anderem für mindestens 100 neue KI-Professuren, Hilfe für Mittelständler und mehr Wagniskapital zur Verfügung. Auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg Anfang des Monats mit der Bundeskanzlerin spielte KI eine zentrale Rolle. Aber obwohl Merkel dem Thema etwa bei einer China-Reise große Aufmerksamkeit widmete, sind im Haushalt für das nächste Jahr nur 142 Millionen Euro für KI eingeplant, wie aus einem Schreiben von Michael Meister hervorgeht, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium.

          Damit Deutschland der angestrebte Entwicklungssprung in Sachen KI gelingt, wurde schon im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten, dass ein deutsch-französisches KI-Forschungszentrum entstehen soll. Wo es angesiedelt wird, ist noch offen. Spätestens an diesem Punkt mischen die Länder bei den KI-Projekten der Bundesregierung ordentlich mit. Besonders ambitioniert ist Nordrhein-Westfalen. „Wir haben bereits begonnen, das Thema Künstliche Intelligenz zu bündeln“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Kompetenzplattform KI unter Leitung des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme in Sankt Augustin würden Spitzenforscher vernetzt, die sowohl die technologischen Aspekte exzellent beherrschen als auch die ethischen Fragen im Blick haben. „So arbeiten alle gemeinsam, als wäre es eine einzige Einrichtung.“

          Es reiche allerdings nicht, dass Nordrhein-Westfalen, Bayern und einige weitere Bundesländer vorangingen. Unabdingbar sei „mehr Europa“, nicht nur, weil jeder einzelne Nationalstaat zu klein sei, um technologisch an der Spitze zu stehen, sondern weil es auch darum gehen müsse, selbstbewusst ethische Standards für die KI zu setzen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schlägt deshalb ein europäisches Projekt vor, das er „eine neue digitale Montanunion KI“ oder auch einfach „KI-Digitalunion“ nennt.

          Laschet erinnert daran, dass die EU aus Kohle und Stahl entstanden sei. Schon der Schuman-Plan, der auch im Montanplan des ersten gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold mit der Idee einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurzelte, habe das Modell der gemeinsamen Werte vorgesehen. Der Rohstoff unserer Zeit seien Daten, weshalb die Gründung einer wertebasierten „KI-Digitalunion“ naheliege. Denn es gehe eben nicht allein um einen volkswirtschaftlichen Zweckverband im Ringen mit China und Amerika, sondern auch um die Durchsetzung des europäischen Wertebildes. „Wir wollen Technologie, die dem Menschen dient – nicht umgekehrt.“ Europa müsse zeigen, dass ein verantwortungsbewusster Umgang mit persönlichen Daten, die Berücksichtigung ethischer Aspekte und technische Innovationen miteinander vereinbar sind.

          Nur beim autonomen Fahren konkurrenzfähig

          Um das eigene Wertebild durchsetzen zu können, müssen deutsche und europäische KI-Entwicklungen und -Firmen aber auch ein relevantes Gewicht erreichen. Derzeit ist Deutschland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und China bei der Anzahl von neugegründeten KI-Unternehmen nicht gut aufgestellt. Auch bereits etablierte Unternehmen haben Nachholbedarf, das zeigen mehrere Studien. In einem Gutachten für das Bundeskanzleramt warnte die Expertenkommission für Forschung und Innovation erst im Frühjahr, dass Deutschland nur beim autonomen Fahren konkurrenzfähig sei. Auf anderen Feldern, vor allem den autonomen Systemen in der industriellen Fertigung, beim Smart Home und beim Einsatz von Computern in menschenfeindlichen Umgebungen, liege Deutschland hingegen weit zurück.

          Laschet erfüllt mit Sorge, was in China passiert. Dort könne der Staat schon jetzt das Leben der Menschen, das Wohlverhalten der Bürger über KI massiv beeinflussen. Sie werde eingesetzt, um feststellen, wer welche Freunde habe, wer welche Bücher lese, wer welche Internetseite anklicke, wer sich staatskonform verhalte oder nicht. „Damit lässt sich ein totaler Staat schaffen. George Orwells ,1984‘ ist ein Kinderbuch dagegen“, warnt Laschet. Auf der anderen Seite stehe Amerika, wo der Staat den Internetkonzernen oder Plattformen wenig Regeln setzte, wodurch neue Monopole entstünden, die Vermögen von der Größe ganzer Volkswirtschaften und zugleich ein nahezu unbegrenztes Datenwissen ansammelten. „Das ist ein ungeheures Machtmonopol und in gewisser Weise auch das Ende der persönlichen Autonomie über die eigenen Daten“, sagt Laschet.

          Statt sich um diese großen Zusammenhänge zu kümmern, verheddert sich Deutschland einstweilen im Regionalproporz. „Die Lösung liegt in der Kooperation und Bündelung von Kräften“, sagt etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch wird schon darüber gestritten, in welchem Bundesland das deutsch-französische Kompetenzzentrum angesiedelt werden soll. Gute Chancen rechnet sich Saarbrücken aus, weil es nah an der französischen Grenze liegt. Für Saarbrücken macht sich offenbar die neue CDU-Vorsitzende und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stark. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben wohl Interesse.

          „Wenn es weitere zwei Jahre Streit gäbe, wäre Deutschland kein guter Partner für Frankreich“, sagt der baden-württembergische Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU). Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), warnt: „Wir laufen Gefahr, uns im regionalen Kampf um Fördermittel zu verlieren.“ Eine wichtige Rolle dürfte in der KI-Frage der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet spielen. Er hat vom 1. Januar an das Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen inne. Laschet wird also der Ansprechpartner Frankreichs auf den Feldern Kultur und Bildung sein und damit auch weitere eigene Schwerpunkte beim Thema KI setzen können.

          Laschet teilt die Ansicht vieler Forscher und auch mancher Politiker nicht, Europa sei angesichts der rasanten Entwicklungen in China und den Vereinigten Staaten längst weit abgeschlagen. „Im Gegenteil – Europa hat jetzt die einmalige Chance, der Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz seinen Stempel aufzudrücken.“ Denn Europa könne mit vereinter Stimme einen dritten Weg zwischen autoritärer Kontrolle und kommerzieller Monopolisierung aufzeigen. Hinzu komme, dass Amerika zwar das Internet der Konsumenten dominiere, doch in den kommenden Jahren werde es um das industrielle Internet, das Internet der Dinge gehen.

          „Hier ist Europa in einer hervorragenden Startposition, an vorderster technologischer Front die Entwicklungen mitzubestimmen“, sagt Laschet. Eine „KI-Digitalunion“ könne ein „ungeheurer Anschub und Zusammenhalt für die EU“ werden. Laschet erinnert daran, dass Franz Josef Strauß vor 50 Jahren angeregt habe, ein europäisches Flugzeug zu entwickeln. Damals hätten viele Skeptiker eingewendet, Boeing, der amerikanische Anbieter, sei zu stark.

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