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Bewerber um CDU-Vorsitz : Laschet widerspricht Röttgen und umgarnt FDP

  • Aktualisiert am

Armin Laschet bei einer Debatte um den CDU-Vorsitz Bild: EPA

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält Norbert Röttgens Kritik an der FDP für gefährlich. Sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz hatte sich kritisch zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen geäußert.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen Mitbewerber im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, für dessen Kritik an der FDP attackiert. Die FDP zu beschimpfen halte er für einen fundamentalen Fehler, sagte Laschet bei einem Auftritt vor Abgeordneten der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch. „Das treibt alle in die Ampel hinein.“

          Röttgen hatte sich zuvor mit Blick auf die kommende Bundestagswahl kritisch zu einer Zusammenarbeit mit der FDP geäußert. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

          Laschet nannte die Aussagen von Röttgen gefährlich. Er versuche zu FDP-Parteichef Christian Lindner einen Draht zu halten, sagte Laschet. „Es kann der Moment kommen, wo wir sie brauchen.“ Ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sei ihm lieber als Schwarz-Grün. „Denn wir brauchen auch ein Korrektiv. Deshalb wünsche ich mir für die Bundestagswahl eine starke FDP.“ Mit den Grünen müsse die CDU bei jedem einzelnen Thema Grundsatzdebatten führen – „erst recht auf Bundesebene mit vielen linken Grünen“. Das sei viel schwieriger als eine Koalition mit der FDP.

          Laschet warnte besonders eindringlich vor einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. „Das ist das Allerschwierigste: Eine Koalition aus SPD, die das Soziale abdeckt, den Grünen, und der FDP, die dann den Wirtschaftsteil abdeckt – was macht dann noch die CDU dagegen? Das ist die große Gefahr sowohl für Baden-Württemberg als auch die Bundesrepublik Deutschland.“

          Norbert Röttgen (CDU)
          Norbert Röttgen (CDU) : Bild: dpa

          Zudem hatte Röttgen gesagt, die FDP habe ein „historisches Versagen“ zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert habe. „Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren“, so Röttgen weiter. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen.

          Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatten CDU/CSU, FDP und Grüne Sondierungsgespräche aufgenommen, aus denen die FDP schließlich ausgestiegen war – mit den berühmten Worten des Parteichefs Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kürzlich gesagt, dass ein Jamaika-Bündnis „Stand heute“ die einzige realistische Option für seine Partei sei.

          Kretschmer widerspricht Röttgen

          Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer kritisierte Röttgen ebenfalls. Für ihn sei der Partner, den man als bürgerliche Partei anstrebt „immer die FDP“, sagte Kretschmer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Danach kommt eine ganz Weile nichts.“

          Kretschmer sagte weiter, der neue Parteivorsitzende müsse deutlich machen, „wofür er steht und wie der Weg aussieht, auch den großen Schuldenberg, der in dieser Coronakrise notwendig ist, abzutragen“. Deutschland brauche dafür eine bürgerliche Koalition, die für Freiheit und Dynamik stehe.

          Mit staatlicher Regulierung und mehr Bürokratie würde man die Auswirkungen der fürchterlichen Pandemie nicht meistern. Wirtschaftliche Dynamik gebe es nur durch mehr Innovation, weniger Bürokratie und im Ergebnis mehr Jobs: „Das ist natürlich mit der FDP viel eher erreichbar als mit den Grünen oder der SPD. Von daher ist es schon für viele in der CDU ein Punkt zum Nachdenken, wenn sie hören, dass einer der Kandidaten eine Koalition mit der FDP ausschließt oder als Plan B sieht.“

          Am Wochenende wird auf einem digitalen Parteitag der Nachfolger von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Zur Wahl steht neben Laschet und Röttgen auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

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