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F.A.Z.-Machtfrage : Wer braucht schon Wahlprogramme?

Ist jetzt alles wieder gut? Armin Laschet und Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag Bild: EPA

Wahlkampf ist nur Marketing und Werbung? Über den Sinn von Wahlprogrammen lässt sich zumindest streiten. Helfen die 139 Seiten Unions-Programm dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet?

          4 Min.

          Liebe Leserin, lieber Leser!

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.

          Ole von Beust ist einer von den vielen Politikern, die mal was waren und noch immer gerne reden – aber er ist einer von den wenigen interessanten aus dieser Riege. Kurz vor der vergangenen Bundestagswahl sagte der frühere Erste Hamburger Bürgermeister und CDU-Politiker mal: „Programme sind für den Wahlkampf nicht entscheidend.“ Es würden Regierungen gewählt oder abgewählt, aber die Programme spielten dabei allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Wähler würden die Programme nicht ausdrucken, nebeneinander legen und vergleichen. „Programme sind was für Feinschmecker, Journalisten und Hochinteressierte“, sagte von Beust. „Wahlkampf ist Marketing und Werbung.“

          Nun bin ich Journalistin und Sie, liebe Leserin, lieber Leser, hochinteressiert, insofern erlauben wir uns doch einen etwas genaueren Blick auf das Thema Wahlprogramme. Gleichwohl hat von Beust einen Punkt. Und ein ziemlich schlagendes Beispiel: 2001 habe er in Hamburg 26,2 Prozent der Stimmen geholt, bei den Neuwahlen drei Jahre später 47,2 Prozent. „Mit nahezu identischem Programm und Personal.“ (Dazwischen lag der Merkel-Faktor: Er hatte regiert.)

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          Beust konnte freilich auch viel Kraft saugen aus dem gewichtigen Umstand, dass er regierte - und der Amtsbonus ihm Auftrieb verlieh. So weit ist Armin Laschet noch nicht. CDU und CSU haben aber nun ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Es ist 139 Seiten dick. Wie auch bei den anderen Bundestagsparteien – abgesehen von Linke und AfD – ist bei der Union für alle was dabei. Die Union verspricht einen „Modernisierungsschub für Deutschland“ bei gleichzeitiger „Sicherheit im Wandel“. Daran ist nichts falsch, vielleicht sogar alles richtig. Denn irgendwie spüren wir alle doch, dass sich einiges in Deutschland ändern oder zumindest modernisieren muss. Auf der anderen Seite darf man die Bürger nicht überfordern und sollte ihre Lebensrealität erst einmal anerkennen.

          Die Union macht also alles richtig – oder sie bleibt ziemlich vage in Vielem, das wäre auch ein möglicher Schluss. Denn zwischen Modernisierung und Sicherheit liegt ja alles und nichts. Dieses Unkonkrete liegt nun aber in der Natur der Sache, vor allem in der Natur der Union. Sie ist zum einen Volkspartei, muss also den Anspruch haben, möglichst viele Wähler aus unterschiedlichen Milieus anzusprechen. Und zum anderen ist sie die ideologiefreieste Partei hierzulande. Sie will in erster Linie regieren und keine Programme aufstellen. Da sie es trotzdem machen muss – Partei ohne Programm wäre dann doch etwas sehr innovativ –, muss es zwangsläufig an vielen Stellen unkonkret bleiben.

          Warum gibt es Wahlprogramme überhaupt? Sie haben mehrere Funktionen und man könnte überspitzt sagen, die unwichtigste davon ist die Formulierung von konkreter Politik. Wahlprogramme dienen erst einmal der Selbstvergewisserung der eigenen Leute. Man könnte meinen, Parteimitglieder wüssten längst, was die eigene Partei will, aber so einfach ist es nicht. In kleinen und großen Parteien gibt es immer widerstrebende Interessen. Soll daraus eine Forderung formuliert werden, muss ein Kompromiss her. Manchmal ist das Weg da auch wichtiger als das Ziel. Selbst die Union hatte diesmal ihre Mitglieder aufgerufen, Kommentare zum Wahlprogramm vorab abzugeben. Die Resonanz war groß. Ob am Ende die eigene Meinung sich durchsetzt, ist nicht so wichtig – Hauptsache, man wurde überhaupt gefragt.

          Und dann kam die Mehrwertsteuererhöhung - Merkels Vereidigung 2005.
          Und dann kam die Mehrwertsteuererhöhung - Merkels Vereidigung 2005. : Bild: Picture-Alliance

          Wahlprogramme bewegen sich in einem Begriffs-Kontinuum aus wollen, sollen und werden. Mit wollen uns sollen werden Absichten ausgedrückt. „Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen“ – das ist so ein Beispiel aus dem Unions-Wahlprogramm. Was aus einer Wollen-Forderung wird, entscheidet sich nach der Wahl. Denn auf die absolute Mehrheit der Stimmen darf in Deutschland derzeit keine Partei hoffen. Alle Parteien brauchen Koalitionspartner und werden deswegen Kompromisse eingehen müssen.

          Ins Wahlprogramm gehören deswegen auch einige Forderungen, die ohne große Schmerzen in den Verhandlungen wieder rausgestrichen werden können. Das gehört zu einer professionellen Vorbereitung aufs Regieren.

          Formulierungen mit „werden“ legen eine Partei hingegen fest. Die Union etwa sagt, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben. So etwas zu versprechen ist riskant, gerade bei diesem Thema. Erinnern Sie sich noch? 2005 wollte die Union im Wahlkampf die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben, die SPD gar nicht. Heraus kamen: drei. Politische Mathematik. Wer ein „werden“ ins Wahlprogramm schreibt, läuft immer schnell Gefahr, bei den eigenen Wählern als wortbrüchig zu gelten.

          Er würde gerne mitregieren: Christian Lindner
          Er würde gerne mitregieren: Christian Lindner : Bild: dpa

          Man sollte also Parteien und ihre Forderungen ernst nehmen, aber nicht allzu sehr am Text des Wahlprogramms hängen. Der Union und ihren Wählern fällt das traditionell leichter als etwa der SPD. Die geht ja noch immer mit dem Anspruch in einen Wahlkampf, die Welt verbessern zu wollen, was rührend aber auch ein bisschen traurig ist – gerade angesichts der aktuellen Umfragewerte. Immerhin kann sich die Partei zugutehalten, einen Gestaltungsanspruch zu haben. Fehlt ihr oft der letzte Wille zum Regieren, gleicht die Union das mit einem unbändigen Machthunger aus – auch mal auf Kosten der ein oder anderen konkreten Forderung.

          Uns wird ja noch sehr die Frage beschäftigen, ob Union und Grüne miteinander können, ihre Programme vereinbar sind. Schließlich deutet viel auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September hin. Ich wage an dieser Stelle aber mal eine ungewöhnliche Aussage: Vielleicht müssen wir uns auch noch mehr mit der Kombination der Programme von Union und FDP beschäftigen. Die Union hat offenbar ihr Umfragetief durchschritten, die FDP ist stabil, vielleicht mit leichtem Aufwind. Die Union käme nach einem geimpften Sommer angenommen auf 33 Prozent, die FDP auf 13.  Unwahrscheinlich? Vielleicht gar nicht mal so sehr. Eines steht fest: Armin Laschet, der Unions-Kanzlerkandidat, würde jubeln angesichts einer solchen Machtoption. Denn mit der FDP, sogar mit Christian Lindner, hat er ja schon in Düsseldorf regiert.

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          Mona Jaeger

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