Laschet fordert Lockdown : „Wir können nicht bis Weihnachten warten“
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Bild: AFP
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dringt nun mit deutlichen Worten auf einen raschen, strengeren Lockdown. Wenn es nach ihm geht, sollen die Länder sich so schnell wie möglich mit der Kanzlerin beraten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung dringt angesichts der Rekordzahl an Neuinfektionen und Todesfällen darauf, in den Bereichen Handel und Schule möglichst rasch noch vor Weihnachten deutlich striktere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Freitag, angesichts steigender Infektionszahlen müsse ein Lockdown in Deutschland „schnellstmöglich kommen“, es gelte schnell und entschlossen zu Handeln.
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
„Wir können nicht bis Weihnachten warten“, es gelte „jetzt die exponentiell beginnende Kurve ganz am Anfang zu brechen“. Konkret müsse der Handel jetzt „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar schließen. Geöffnet bleiben sollen nur Läden für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden.
Von welchem Tag an der Lockdown für den Handel gelten soll, wollte Laschet „mit Absicht“ nicht mitteilen. Es gehe um einen Konsens aller Bundesländer, der beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefunden werden müsse. „Wenn jedes Land jetzt einen Tag vorschlägt, der eine sagt der vierte Advent, der Nächste der Samstag, der Dritte der Freitag, dann führt das zur Verwirrung.“ Deshalb sei es sein Wunsch, dass sich die Länderchefs mit der Kanzlerin „so schnell wie möglich, besser noch am Samstag als am Sonntag“ abstimmen, damit überall in Deutschland Klarheit herrsche. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort, nicht eine nur auf einzelne Länder bezogene Antwort. Und wir brauchen eine echte Trendwende für ganz Deutschland“, sagte Laschet.
Präsenzpflicht an Schulen in NRW ab Montag aufgehoben
Feststeht dagegen, dass in Nordrhein-Westfalen am Montag die Präsenzpflicht an Schulen vorerst aufgehoben wird. Schüler der unteren Stufen können und sollen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht werden auf Distanz unterrichtet. Die Weihnachtsferien werden um zwei Tage verlängert. Bleibt es bei den bisherigen Planungen, beginnt der Unterricht im bevölkerungsstärksten Bundesland also erst wieder am 11. Januar. Kitas sollen in NRW offenbleiben. Doch appelliert die Landesregierung an die Eltern, das Angebot nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig sei und ihre Kinder ansonsten möglichst zu Hause zu lassen.
Im November hätten Bund, Länder und die beratenden Wissenschaftler gehofft, dass mit einem befristeten Teil-Lockdown die Zahlen nachhaltig gesenkt werden könnten, sagte Ministerpräsident Laschet. Das habe sich nicht als erfolgreich herausgestellt. „Wir alle haben das Ziel, die Infektionszahlen jetzt sehr schnell sehr deutlich zu senken. Und wir alle wissen, dass dies nur durch eine drastische Reduzierung der Kontakte gelingen kann.“ Es habe sich herausgestellt, dass die Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina, den Einzelhandel nach Weihnachten zu schließen, nicht ausreichend sei.
Laschet legte am Freitag wie sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) wert auf den Hinweis, dass sie den Vorschlag der Leopoldina, die Schulpflicht zum 14. Dezember aufzuheben, ablehnen. Es bleibe bei der Schulpflicht, aufgehoben werde lediglich die Präsenzpflicht, betonten beide mehrfach. Hintergrund dieser Differenzierung ist, dass sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) empört über diesen Vorstoß der Leopoldina geäußert hatte. Ein Aussetzen der Schulpflicht werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, hatte Gebauer gesagt, der Vorschlag sei „untauglich“.
Konkret bedeutet das, dass die Schulen in NRW grundsätzlich geöffnet bleiben und bis zum 18. Dezember Unterricht stattfindet. Für die Klassen 1 bis 7 erfolgt der Unterricht in Präsenz, die Entscheidung über die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht in den Schulen ist den Eltern freigestellt. Von Klasse 8 an wird dagegen grundsätzlich in Distanz unterrichtet.
Die FDP hatte schon den sogenannten Mini-Lockdown nur noch mit erheblichen Vorbehalten mitgetragen. Erst am Dienstag hatte der stellvertretende Ministerpräsident Stamp davor gewarnt, die bundesweiten Absprachen zu den Corona-Regelungen schon nach wenigen Tagen wieder „über den Haufen“ zu werfen. Die Politik müsse eine gewisse Verlässlichkeit ausstrahlen, hatte Stamp noch am Dienstag auf die Frage nach einem schärferen Lockdown und möglichen erneuten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel gesagt. „Ich glaube nicht, dass das Höher, Schneller, Weiter, was Herr Söder in die Welt ruft, wirklich hilfreich ist“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), der sich schon mehrfach in der Pandemie für striktere Maßnahmen ausgesprochen hatte.
Am Freitag sagte Stamp, die Situation sei bedrohlich, „aus den Intensivstationen erreichen uns bundesweit Hilferufe“. Es müsse mit „der größtmöglichen Präzision aber auch mit der größtmöglichen Wirkung unmittelbar gehandelt werden“. Es sei ihm um sorgfältige Abwägung gegangen. Auch habe er bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Weihnachtspause der geeignete Zeitraum für einen Lockdown sei, weil in dieser Phase sowohl die Schäden im Bildungsbereich wie auch in der Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden könnten.
