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Arbeitszeiterfassung : Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fürchtet, neue Bürokratie könnte die Wirtschaft zusätzlich belasten. Bild: dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Damit kommt der CDU-Politiker der Wirtschaft entgegen – und riskiert neue Konflikte innerhalb der Koalition.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. „Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“ Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

          Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“

          Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. „Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbedarf gibt und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen.“

          Dem EuGH zufolge sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Nur so lasse sich bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU.

          Vertrauensverhältnis erhalten

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Gesetzesänderungen nach dem Urteil nicht ausgeschlossen. „Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern“, hatte Heil gesagt. „Es geht schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine überflüssige Bürokratie.“ Ob Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, „damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen“

          Die Arbeitgeber in Deutschland hatten die Entscheidung dagegen scharf kritisiert. Sie fürchten weitere bürokratische Auflagen und sprechen von der Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium sagte, es gehe darum, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Vertrauensverhältnis zu erhalten. „In der Praxis gibt es viele unterschiedliche und gut funktionierende Modelle von Vertrauensarbeit.“ Firmen seien jetzt schon zur Messung der Arbeitszeit verpflichtet, könnten die Dokumentation aber an den Arbeitnehmer delegieren.

          Altmaier hatte zuletzt gesagt, angesichts der deutlichen Konjunkturabkühlung dürfe die Wirtschaft nicht mehr zusätzlich belastet werden. Durch einen Abbau von Bürokratie will er Firmen stattdessen spürbar entlasten. Dazu soll es nächste Woche zwischen den Ministerien Verhandlungen geben.

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