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Arbeitszeit : Müntefering will Änderungen bei Rente ab 67 prüfen

  • Aktualisiert am

Bei der Rente sitzt die SPD zwischen den Stühlen Bild: AP

Im SPD-Präsidium wurde anscheinend scharf über die Zusammenarbeit von Arbeitsminister und Parteispitze debattiert. Schließlich soll sich Müntefering bereit erklärt haben, Änderungswünsche der Genossen bei der Rente ab 67 zu prüfen.

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          Die Bundesregierung wird nach SPD-Angaben spätestens im Herbst einen Gesetzentwurf zur Einführung der „Rente ab 67“ vorlegen, die bei den Sozialdemokraten umstritten bleibt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, die demographischen Veränderungen machten die Erhöhung des Renteneintrittsalters notwendig. „Das heißt, daß es im Sommer, spätestens im Herbst, ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema Lebensarbeitszeit geben muß.“

          Für dieses Gesetz würden verschiedene Vorschläge geprüft, die unter anderem aus der SPD mit dem Ziel einer sozialen Milderung der Neuregelung gemacht worden waren. Nach Heils Angaben warnte Sozialminister Franz Müntefering im Präsidium mit Blick auf die Änderungswünsche vor Illusionen. Er habe sich aber zugleich offen für die Prüfung der Vorschläge gezeigt, darunter ein nach Berufsgruppen differenziertes Rentenalter.

          Scharfe Debatte über Zusammenarbeit

          Müntefering hatte mit einem überraschenden Vorstoß eine Festlegung des Kabinetts auf die schnellere Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre durchgesetzt. Damit hatte er in der Union wie in den eigenen Reihen Irritationen ausgelöst. Vor allem in der SPD-Führung gibt es Sorgen, damit könnten die Chancen der Partei bei den Landtagswahlen Ende März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sinken. Vor diesem Hintergrund hatten Parteichef Matthias Platzeck, der über Münteferings Alleingang verärgert war, und weitere Spitzengenossen gefordert, die neuen Regeln sozial ausgewogener zu gestalten.

          Im Präsidium wurde die Rentenpolitik nach Teilnehmerangaben heftig diskutiert. An dieser Debatte habe sich eine scharfe Diskussion über die Zusammenarbeit der SPD-Minister und der Parteispitze entzündet. Beide Seiten hätten sich über mangelnde Unterstützung der jeweils anderen Seite beklagt.

          Forderungen etwa von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, Platzeck müsse die SPD besser profilieren, spielten dagegen den Angaben zufolge im Präsidium keine große Rolle. Heil bezeichnete die Forderung von Berlins SPD-Chef Michael Müller, wonach Platzeck dazu ins Bundeskabinett wechseln solle, als Einzelmeinung.

          Pofalla: SPD-Vorschläge „nicht verständlich“

          Die CDU-Spitze forderte unterdessen von der SPD ein Ende der Diskussion über Nachbesserungen bei der Rente mit 67. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der Partei, die von SPD-Vize Kurt Beck „angezettelte“ Debatte über berufsspezifische Lösungen sei „nicht verständlich“.

          Pofalla appellierte an die SPD, „zur Geschlossenheit der Koalition zurückzukommen“ und verwies darauf, daß die nun im Gespräch befindlichen Berufsgruppen mit 65 Jahren in aller Regel bereits 45 Versicherungsjahre aufwiesen und folglich auch künftig mit 65 Jahren in Rente gehen könnten. Pofalla betonte, die CDU stehe zum Kabinettsbeschluß der vergangenen Woche.

          „Vom Heuschreckenjäger zum Rentnerschreck“

          Nach Meinung der FDP wird die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen. Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag in Berlin, in den Regierungsparteien gebe es unterschiedliche Auffassungen, welche Berufsgruppen einbezogen werden sollen. Die Bundesregierung müsse zunächst einmal klarmachen, „was sie wirklich will“.

          Niebel nannte es bemerkenswert, wie sich die Debatte nach Münteferings Vorstoß entwickelt habe. Müntefering sei in kürzester Zeit „vom Heuschreckenjäger zum Rentnerschreck“ geworden. Die Diskussion sei „eine Rentenkürzungsdebatte, ohne das Ziel zu nennen“.

          Grüne: Ohne mehr Beschäftigung „unverantwortlich“

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Einführung der Rente mit 67 ohne mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer als „unverantwortlich“ kritisiert. Müntefering habe in diesem Punkt eine „Hau-Ruck-Politik“ verfolgt und den zweiten Schritt vor dem ersten getan, sagte Roth nach einer Sitzung der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits heute sei ein Viertel der Arbeitslosen über 50 Jahre alt, die Beschäftigungsquote bei Älteren betrage nur 41,4 Prozent.

          Die Fraktion „Die Linke“ hat zur vorgezogenen Einführung der Rente mit 67 eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Bundestag müsse Gelegenheit haben, diese Grundsatzentscheidung der Regierung zu debattieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei Ulrich Maurer am Montag. Zugleich kritisierte er: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters dient einem einzigen Ziel: Die Auszahlungen der Rentenkasse zu reduzieren.“

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