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Arbeitsmarktreformen : Hartz IV: Schröder prangert Populismus an

  • Aktualisiert am

Wirft CDU Populismus bei Hartz IV vor: Bundeskanzler Schröder Bild: REUTERS

Bundeskanzler Schröder hat in harschen Worten die Haltung von CDU und PDS zu den Hartz-IV-Reformen kritisiert. Beide Parteien bildeten eine neue populistische „Volksfront“.

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          Für die Unklarheiten bei der Hartz-IV-Reform machen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) jetzt wechselseitig verantwortlich. Merkel beklagte am Samstag in Cottbus, die Regierung sei unfähig und der Kanzler unwillig, die Reform zu erklären. Schröder warf der CDU vor, sie schleiche sich von den Entscheidungen einfach davon, die sie selbst im Bundesrat mit beschlossen habe. „Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden“, sagte Schröder auf dem Wahlkampf-Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel.

          Der Kanzler bezog in diese Äußerung auch die PDS ein, die aus wahltaktischen Motiven Ressentiments gegen notwendige Veränderungen schüre. Beide Parteien bildeten gemeinsam eine „neue Volksfront“, äußerte sich Schröder. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, daß sie ihre Partei zur Ordnung und zur Vernunft ruft.“ Die Union solle sich in Bund, Ländern und Gemeinden konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.

          Stolpe: Freibetrag für Vermögen prüfen

          Wirtschafts- und Sozialexperten der CDU/CSU stellten die Rezepte der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit als Ganzes in Frage. Die Regelungen zum neuen Arbeitslosengeld II wurden von einigen Unionspolitikern verteidigt, andere verlangten Korrekturen. Der auch für Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) plädierte dafür, den Freibetrag für die Anrechnung von Vermögen nochmals zu überprüfen. Schröder und Müntefering lehnten Änderungenan dem Gesetz über die bereits beschlossenen Korrekturen hinaus erneut ab, weil dies auf Kosten der Steuerzahler ginge.

          Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann warf der Regierung Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor und verlangte ein umfassendes Reformkonzept. „Das Problem an der jetzt diskutierten Reform Hartz IV ist doch, daß die vorangegangenen Schritte in Hartz I bis III überhaupt nicht gewirkt haben.“ So habe die Vermittlung von befristeten Jobs über die Personal-Service-Agenturen „nicht gegriffen“. Es seien einfach zu wenig Arbeitsplätze geschaffen worden. Der CSU-Sozialexperte und Parteivize Horst Seehofer erwartet, daß „Hartz ... für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein“ wird.

          Der Vizechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Arend Oetker, lobte die Regierung und rügte die Opposition. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Die Union und die FDP sollten froh sein, daß die rot-grüne Regierung so eifrig die Reformen angeschoben hat.“

          Müller: Wer länger zahlt, muß mehr erhalten

          Deutliche Änderungen an Hartz IV verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muß auch länger Arbeitslosengeld erhalten“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Das müsse im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Künftig wird das Arbeitslosengeld maximal zwölf Monate bezahlt, für über 55jährige 18 Monate. Müller verlangte, auch die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose müßten erhöht werden. Es bleibe zudem unsinnig, Empfänger von Arbeitslosengeld II dazu zu zwingen, Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.

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