https://www.faz.net/-gpf-otnu

Arbeitsmarktreform : Kommunalisierung gebremst

Weil sich die Bundesregierung und die stark vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) beeinflußte Opposition nicht über das Optionsmodell einigen können, wird vom sogenannten Arbeitslosengeld II nur ein Torso bleiben.

          4 Min.

          Vor zwei Jahren hatten die meisten Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker hoffnungsvoll in die Zukunft geschaut. Die seit Jahren geforderte Reform der Gemeindefinanzen begann, Gestalt anzunehmen: Die rot-grüne Bundesregierung setzte am 27. März 2002 eine Kommission ein, die mit zwei Arbeitsgruppen Vorschläge zur Verstetigung der Steuereinkünfte und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machen sollte. Von diesen Reformversprechen ist für die Kommunen allerdings nicht viel geblieben: Eine Reform der Gewerbesteuer scheiterte; zwar wurde die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen gesenkt, aber eine nennenswerte finanzielle Entlastung blieb aus.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Auch von dem zweiten Reformvorhaben, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, wird nach dem jüngsten Streit über das sogenannte Optionsmodell nun vermutlich nur ein Torso bleiben: Weil sich die Bundesregierung und die in dieser Frage stark vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) beeinflußte Opposition nicht über das Optionsmodell einigen können, dürfte es kaum Kommunen geben, die sich in absehbarer Zeit dafür entscheiden, sich um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu kümmern. Vor allem der Landkreistag hatte immer auf die historische Erfahrung der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen hingewiesen.

          "Optionsmöglichkeit"

          Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde vom Bundestag beschlossen, und in dem durch das Hartz-IV-Gesetz novellierten Sozialgesetzbuch II wurde die Bundesagentur zum Träger dieser Leistung gemacht. Ein noch zu erlassendes Bundesgesetz sollte die im Vermittlungsausschuß auf Druck von CDU und FDP vereinbarte "Optionsmöglichkeit" für die Kommunen regeln, das sieht zumindest Paragraph 6a Ziffer 2 des SGB II vor. Dort heißt es: "Abweichend von Paragraph 6 sind die kreisfreien Städte und Kreise auf ihren Antrag und mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der Agenturen für Arbeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung als Träger der Aufgaben nach diesem Buch zuzulassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

          In den Vorgaben von Bundestag und Bundesrat zum Optionsgesetz hieß es: "Darüber hinaus räumt es den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein, ab dem 1. Januar 2005 anstelle der Agenturen für Arbeit auch deren Aufgaben - und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende - wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden, die sicherstellt, daß die optierenden Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden." Zur Finanzierung heißt es weiter: "Der Bund zahlt den kommunalen Trägern für die anstelle der Agenturen für Arbeit wahrgenommenen Aufgaben für die Bedarfsgemeinschaften entsprechende Fallpauschalen für die Eingliederungsleistungen und die Verwaltungskosten. Er erstattet die Kosten für das Arbeitslosengeld II beziehungsweise das Sozialgeld. Die Auszahlung der Mittel an die Kommunen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit."

          "Aktivierende Sozialpolitik"

          In dieser Regelung enthalten ist jedoch ein verfassungsrechtliches Problem, nämlich die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach es eine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen nicht geben darf. Die Regierung auf der einen Seite und die Opposition in politischer Kooperation mit dem Landkreistag auf der anderen Seite gaben auf dieses Problem nun unterschiedliche Antworten: Wirtschaftsminister Clement (SPD) schlug vor, den verfassungsrechtlich problematischen Finanztransfer vom Bund an die Kommunen durch das Instrument der "Organleihe" zu ermöglichen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Durch ein neues Missbrauchsgutachten schwer belastet: der damalige Papst, Benedikt XVI., am 17. Oktober 2005 im Petersdom im Vatikan

          Missbrauch im Erzbistum München : Die Lüge Benedikts

          Ein Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München belastet den emeritierten Papst. Fragen wirft vor allem ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1980 auf.
          Die Bildschirmoberfläche eines Computers und eines Mobiltelefons zeigen das Logo des Video-Streamingdienstes Netflix

          Streamingdienste : Netflix enttäuscht mit Ausblick

          Der Videodienst gibt eine vorsichtige Prognose – trotz Erfolgsproduktionen wie „Don’t Look Up“ und „Squid Game“. Holt ihn der Wettbewerb ein?