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Arbeitnehmerflügel der SPD : Kurskorrektur mit Schönheitsfehler

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Eine Verneigung zum Abschied: Sigmar Gabriel (rechts) und Ottmar Schreiner in Bonn Bild: dapd

Am Wochenende ist Klaus Barthel zum Nachfolger Ottmar Schreiners als Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels gewählt worden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte andere Pläne.

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          Auftritte von SPD-Vorsitzenden auf den Bundeskongressen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fanden gewiss schon einmal unter schwierigeren Rahmenbedingungen statt. In den Jahren hitziger Auseinandersetzungen über die SPD-Regierungspolitik gab es zuweilen kühle Empfänge für Gerhard Schröder und Franz Müntefering. So überraschte es nicht, dass Sigmar Gabriel, der seine Partei in den vergangenen zweieinhalb Jahren programmatisch wieder ein Stück nach links geführt hatte, am Wochenende in Bonn den Delegierten der immer noch mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft zurief, es dürfe „nie wieder passieren, dass wir uns soweit von der Arbeitnehmerschaft entfernen“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die SPD werde dafür kämpfen, „dass die Mitte wieder links“ wird. Dass Gabriel sich aber vor Ottmar Schreiner, der nach zwölf Jahren den AfA-Vorsitz niederlegte, geradezu verneigte, ging dann doch ein wenig weit. „Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr auf Ottmar und die AfA gehört“, sagte er über den Mann, mit dem er sich auf dem jüngsten Bundesparteitag noch einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik geliefert hatte.

          Gabriel favorisierte IG-Metall-Bezirksleiter

          Zumindest dem Redakteur der SPD-Internetseite konnte keine Heuchelei vorgeworfen werden: Da war nämlich am Sonntag (zeitweise) über die Wahl des Nachfolgers Schreiners zu lesen: „Viel Freude dürfte die SPD-Führung auch mit Klaus Barthel nicht bekommen.“ Gabriel habe eigentlich den hessischen IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild favorisiert, „konnte sich damit aber nicht durchsetzen“. So viel Offenheit ist man von der SPD nicht gewohnt.

          Die Darstellung entspricht aber den Tatsachen. Als kurz vor dem Bundesparteitag im Dezember 2011 der Name von Gabriels Wunschnachfolger bekannt wurde, braute sich Ärger in der selbstbewussten AfA zusammen: Seit wann lasse man sich von der Parteiführung in interne Belange hineinreden? Am Samstag wurde sodann Barthel, bislang einer der Stellvertreter Schreiners, mit gut 91 Prozent der Stimmen gewählt.

          Diasporaerfahren: Klaus Barthel

          Der 56 Jahre alte Bundestagsabgeordnete stammt aus dem bayerischen Luftkurort Kochel am See, in dessen Gemeinderat die SPD mit 12,5 Prozent vertreten ist. Die Sozialisation in der SPD-Diaspora sagt einiges über den früheren Gewerkschaftssekretär aus, der 1994 erstmals über die Landesliste in den Bundestag einzog: Da sich die Frage nach Regierungsverantwortung im Tölzer Land und in Bayern über Jahrzehnte nicht stellte, igelten sich die dortigen Genossen in alten linken Wahrheiten ein und nannten dies „Grundsatztreue“. So unterstützte Barthel in den Jahren der zermürbenden Diskussionen über die Agenda 2010 Schreiner nicht nur, sondern überbot die „Stimme der sozialen Gerechtigkeit“ rhetorisch mitunter. Heute ist er ein offener Gegner der Euro-Rettungsmaßnahmen.

          Für den Führungswechsel wählte die AfA einen symbolträchtigen Ort: die Stadthalle in Bonn-Bad Godesberg. Hier verabschiedete die SPD 1959 ihr Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei wandelte. Dessen parteiinterne Durchsetzung hatte sie seinerzeit Herbert Wehner zu verdanken, der wiederum 1973 die Gründung der AfA initiierte. Wehners Ziel, in der AfA den Interessen der Arbeitnehmerschaft in der Volkspartei SPD ein scharfes Profil zu geben, galt auch Schreiner als Auftrag, wenngleich er über Jahre auf verlorenem Posten kämpfte. So sehr er aber auch mit dem „neoliberalen Zeitgeist“ in seiner Partei haderte, so wenig kam für ihn letztlich in Frage, dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, dessen Bundesgeschäftsführer er einst war, auf dessen Weg über die WASG in die Linkspartei zu folgen.

          Wortgewaltige Stimme der Parteilinken

          Schreiner gab seiner marginalisierten Arbeitsgemeinschaft immerhin ein Gesicht: In den Jahren des Kampfes gegen die Agenda 2010 war er neben Andrea Nahles die wortgewaltige Stimme der Parteilinken in den Talkshows.

          Ob der Apparatschik Barthel diese Rolle unter gleichwohl veränderten Rahmenbedingungen ausfüllen kann, wird in der Partei bezweifelt. Vom IG Metaller Schild versprach sich Gabriel, dem es durch Kurskorrekturen bei Hartz IV und der „Rente mit 67“ gelungen ist, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern, mit der AfA ein funktionsfähiges Scharnier zwischen SPD und DGB herzustellen. Der Parteivorsitzende will mit Blick auf den Bundestagswahlkampf alte Gräben zuschütten, jedoch keineswegs die Zeit zurückdrehen. Genau derlei Versuche befürchtet er aber wohl von Barthel. Manchem Parteirechten ist diese Entwicklung recht: Nach der Wahl der orthodoxen Hilde Matheis zur Chefin der Parteilinken dürfte auch Barthels Aufstieg eher dazu führen, dass das Gewicht dieses Parteiflügels weiter schwindet.

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