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Appell der Altkanzler : Schmidt und Schröder stellen sich gegen Pegida

  • Aktualisiert am

Helmut Schmidt (l.) und Gerhard Schröder Bild: Picture-Alliance

Kanzlerin Angela Merkel hat vorgelegt, nun ziehen zwei ihrer Vorgänger nach: Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben sich gegen die islamkritische Pegida-Bewegung ausgesprochen. Selbst AfD-Chef Bernd Lucke warnt vor einer zu starken Annäherung.

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          50 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, darunter die Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Gerhard Schröder (SPD), haben sich in einem Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ausgesprochen. Der „Bild“ sagte der 96 Jahre alte Schmidt: „Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. Doch das ist nicht Deutschland.“ Die Bundesrepublik müsse weltoffen und tolerant bleiben. Gerhard Schröder bekräftigte seine Forderung nach einer Neuauflage des einst von ihm selbst initiierten „Aufstands der Anständigen“: „Den brauchen wir auch heute“, sagte er der Zeitung. Schröder betonte, es sei gut, „dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben“.

          Pegida steht für die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Sie hat vor allem in Dresden Zehntausende Menschen zu Demonstrationen auf die Straße gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: „Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler. Der Manager der Fußball-Nationalelf, Oliver Bierhoff, erklärte: „Wir sind Weltmeister geworden mit vielen Spielern, die einen Migrations-Hintergrund haben. So selbstverständlich wie wir in der Nationalelf Integration leben, so sollte es auch in der Gesellschaft funktionieren.“

          Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sollte Parteichef Bernd Lucke zufolge bei ihren Kontakten mit der islamkritischen Pegida-Bewegung vorsichtig bleiben. „Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke der Deutschen Presse-Agentur. Die Pegida-Bewegung sei ein neues Phänomen, das noch schwer einzuschätzen sei.

          Machtkampf in der AfD

          Zuvor hatten sich mehrere AfD-Politiker der Bewegung angenähert. So hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beispielsweise die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen für Mittwoch in den sächsischen Landtag eingeladen. Der AfD-Vizesprecher Alexander Gauland war am Rande einer Demonstration in Dresden aufgetreten.

          Innerhalb der Partei tobt derzeit ein Machtkampf. Luckes Vorstoß, alleiniger Vorsitzender der Partei zu werden, stößt bei seinen Vorstandskollegen auf starke Ablehnung. Beobachter vermuten dabei, dass die Partei weiter nach rechts abdriften könnte, wenn Lucke aus der Partei ausscheiden würde. In einer Krisensitzung, die bald stattfinden soll, will die Parteispitze ihre Differenzen ausräumen.

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