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Appell an Energiekonzerne : Gabriel fordert „Sozialtarif für Arme“

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Sigmar Gabriel: Kämpfer für das Klima, die Armen und die Industrie Bild: ddp

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Zugleich forderte er in seiner Regierungserklärung die EU-Kommission auf, beim Klimaschutz die deutsche Industrie nicht zu benachteiligen.

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          Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Problem“ für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichte.

          Ein Drei-Personen-Haushalt zahle heute 70 Prozent mehr für Energie als im Jahr 2000. Monatlich seien die Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Dies sei für ärmere Haushalte eine große Belastung. Da gerate „auch die Klimapolitik schnell in die Defensive“, warnte Gabriel. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz sprach von 800.000 Haushalten, denen jedes Jahr die Anschlüsse von Gas- und Stromversorgern gesperrt würden. In den Genuss von billigerem Gas und Strom könnten etwa Haushalte kommen, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen würden.

          Klimaschutz müsse sich auszahlen, weil jeder damit seine Heizkosten- oder Stromrechnung drücken könne, sagte Gabriel. Auch helfe die Regierung mit Förderung. Allerdings könnten Niedrigverdiener nicht immer davon profitieren, weil ihnen das Geld für Investitionen in saubere Heizungen oder sparsame Autos fehlten. „Die Bundesregierung wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen können“, sagte er. Zu prüfen seien Wege, Mieter zu entlasten. Dies könne geschehen, indem ihnen das Recht zugestanden werde, die Heizkostenrechnung zu kürzen, falls der Vermieter nicht ausreichend in die Gebäudemodernisierung investiert

          „Bali als Basis“

          Gabriel bewertete in seiner Regierungserklärung auch die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali. Die Konferenz Anfang Dezember sei ein Erfolg gewesen, auch wenn sich Deutschland und die EU noch mehr gewünscht hätten. „In Bali hat die Weltgemeinschaft den Startschuss für den Weg zu einem neuen Klimaabkommen gegeben“, sagte er.

          Es gebe jetzt eine „gute Basis“ für den Verhandlungsmarathon bis hin zur Klimakonferenz von Kopenhagen 2009. Dort soll ein Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll endgültig auf den Weg gebracht werden.

          „EU-Kommission darf deutsche Industrie nicht benachteiligen“

          Deutliche Kritik übte Gabriel an der Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommission. Zwar lobte Gabriel am Donnerstag vor dem Bundestag die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Kommission bei der Reduzierung von Treibhausgasen; er äußerte zugleich jedoch Bedenken bei konkreten Plänen. Brüssel müsse beim Klimaschutz auch die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland beachten.

          Im Streit über die Emissionsgrenzen von Neuwagen bekräftigte der Minister die deutsche Position, wonach die Kommission mehr Rücksicht auf die in Deutschland ansässigen Hersteller größerer Fahrzeuge nehmen müsse. Die EU plant unter anderem, dass der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Niemandem wäre geholfen, wenn Hersteller größerer Fahrzeuge Produzenten kleinerer Wagen kaufen, um den Durchschnitt zu erreichen, ohne nur ein Gramm CO2 eingespart zu haben. Die EU-Kommission müsse daher ihre Vorschläge überarbeiten.

          Darüber hinaus verlangte Gabriel Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen besonders in den Branchen Stahl, Zement und Chemie. Diese müssten auch künftig kostenlose Emissionsrechte erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. „Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wollen“, kritisierte der Minister. Er rief die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, „die insbesondere dynamische Effizienzstandards wie das Top-Runner-Modell in Europa ermöglichen“.

          Grundsätzlich müssten die Vorschläge der Kommission nicht nur das von der EU einseitig erklärte Ziel abbilden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sondern auch das ehrgeizigere 30-Prozent-Ziel. Zudem dürfe das deutsche Erfolgsmodell der Förderung erneuerbarer Energien nicht gefährdet werden. Gabriel verwies darauf, dass Deutschland 75 Prozent des EU-Beitrages zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen trage.

          „Zwangsmaßnahme Tempolimit“

          In der Debatte über Gabriels Regierungserklärung signalisierten Redner aller Parteien Unterstützung für eine Klimaschutz-Politik. Allerdings äußerte die Opposition auch Kritik an den Bali-Ergebnissen und der Regierungspolitik. FDP-Klimaexperte Michael Kauch bemängelte, dass die von der EU geforderte Senkung der Klimagase um 25 bis 40 Prozent in Industriestaaten nur in einer Fußnote stehe. Links-Politikerin Eva Bulling-Schröter und Grünen-Politikerin Bärbel Höhn attackierten Gabriels Unterstützung für neue Kohlekraftwerke in Deutschland. „Das ist ein Skandal“, sagte Höhn.

          Die Union bekräftigte ihr Veto gegen ein Tempolimit, das inzwischen auch Gabriel für den Klimaschutz erwägt. Die Union sei der „Garant gegen eine solche Zwangsmaßnahme“, sagte CDU-Abgeordnete Katherina Reiche. Kritik an der Haltung Gabriels übten die Grünen. Höhn lobte zwar Gabriels Auftreten auf der UN-Klimakonferenz auf Bali, fügte aber mit Blick auf den Konflikt um die Autoabgase hinzu: „Kaum war er zurück, hat er alles vergessen“.

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