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Lambrecht zu Kampf gegen Corona : Handydaten-Erfassung nur freiwillig

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang März im Bundestag Bild: AFP

Mit einer Handy-App ließen sich Infektionsketten besser nachverfolgen. Bundesjustizministerin Lambrecht stellt klar, dass sie ausschließlich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden soll.

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          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Coronavirus nur auf freiwilliger Basis für möglich. „Die Freiwilligkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum“, sagte Lambrecht am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

          Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. „Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist“, sagte die Ministerin.

          „Infektionsketten unterbrechen“

          Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handyapp zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. „Es geht darum, Infektionsketten zu unterbrechen.“

          Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt ein solches Programm, wenn wichtige Datenschutzregeln eingehalten werden. „Man kann Gesundheit schützen mit Datenschutz, und umgekehrt geht das auch“, sagte Kelber in der ARD.  Er sei froh, dass sich das Robert-Koch-Institut bei der Entwicklung der App mit seiner Behörde berate. Sobald diese eingeführt sei, werde ihr Einsatz auch beaufsichtigt.

          Staatlichen Zwang auszuüben, hält Kelber für sinnlos. „Wie wollen Sie in einem demokratischen Land die Nutzung einer App erzwingen? Der Staat müsste das doch auch überprüfen. Das geht doch gar nicht mit verhältnismäßigen Maßnahmen“, sagt Kelber dem Magazin „Wirtschaftswoche“.

          Über Handydaten ließen sich Kontaktpersonen von Infizierten prinzipiell finden und warnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück.

          Im Gespräch ist nun eine App für Smartphones, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, eine solche elektronische Nachverfolgung werde ein „wesentlicher Baustein“ sein für Nachfolgeregeln, die nach einer Lockerung der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen gelten sollten. Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Nachverfolgung „eine wesentliche Voraussetzung für Lockerungsmaßnahmen“.

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