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Antrag bei Bundesanwaltschaft : Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan: Zeugenaussagen sollen die Vorwürfe belegen. Bild: AP

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen Menschenrechtler, Politiker und Prominente dem türkischen Präsidenten vor. Bei der Bundesanwaltschaft wollen sie offenbar Anzeige erstatten.

          Verschiedene Prominente und Politiker wollen bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Tayip Erdogan sowie andere türkische Offizielle erstatten. Das berichtet tagesschau.de. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

          Die Anwälte kündigten auf dem Online-Portal an, heute gemäß des Völkerstrafgesetzbuches Anzeige bei der Bundesanwaltschaft einreichen zu wollen. Als Begründung für die Anzeige führen die Anwälte an, sie hätten eine „ethnische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen", zitiert tagesschau.de.

          Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, zählt etwa zu den Unterstützern der Anzeige. Es sei an der Zeit, „Erdogan und den anderen politischen und militärischen Verantwortlichen in der Türkei kontra zu geben“, sagte sie FAZ.NET. Jelpke geht davon aus, dass „Erdogan und andere Verantwortliche für ihre Kriegsverbrechen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden." Der Justiz unterstellt sie, sich wie in einem ähnlichen Verfahren 2011 aus der Verantwortung zu ziehen. Ziel sei es deshalb, eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Gegenüber FAZ.NET teilte die Bundesanwaltschaft mit, eine Anklageschrift sei bisher nicht eingegangen. Zu den Unterstützern der Anzeige zählen auch andere Politiker der Linkspartei, Aktivisten sowie etwa der Künstler Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker.

          Wie tagesschau.de berichtet, richtet sich die Anzeige offenbar auch gegen andere Offizielle in der Türkei, dazu zählen der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu oder der ehemalige Innenminister Efkan Ala. Die Anzeige konzentriert sich auf angebliche Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, speziell in der Stadt Cizre. 21 Zivilisten sollen bei Angriffen getötet worden sein. In einem anderen Fall soll es sich um über 150 Leichen handeln, vor allem Zivilisten.

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