https://www.faz.net/-gpf-9s960

Vorsitz des Rechtsausschusses : Rücktritt Stephan Brandners gefordert

Umstritten: Der AfD-Politiker Stefan Brandner Bild: EPA

Anwaltverein und Juristinnenbund nennen die Äußerungen des AfD-Politikers Stephan Brandner „verabscheuungswürdig“. Sie fordern ihn auf, den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestags niederzulegen.

          2 Min.

          Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund haben den AfD-Politiker Stephan Brandner aufgefordert, vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestags zurückzutreten. Sie begründeten die Forderung mit Äußerungen Brandners nach dem Anschlag in Halle. Die auf Twitter verbreiteten Botschaften seien „verabscheuungswürdig“, heißt es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Einen Tag nach dem Anschlag hatte Brandner den Beitrag eines anderen Nutzers auf Twitter geteilt, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch eine „Deutsche“ Opfer gewesen sei, „die gerne Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“. Mit einem anderen Tweet, den Brandner selbst verfasste, kommentierte er einen Auftritt des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman, der im ZDF zu dem Terroranschlag befragt worden war. Brander schrieb: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

          „Respekt vor Menschen immer wahren“

          Die Präsidentin des Anwaltvereins, Edith Kindermann, schrieb nun: „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren.“ Maria Wersig, die Präsidentin des Juristinnenbundes, verwies darauf, dass die Verbände schon im Frühjahr 2018 dazu aufgerufen hätten, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeige deutlich, wie richtig der Aufruf gewesen sei.

          Mit dem Deutschen Anwaltverein war Brandner schon im Januar aneinandergeraten, als der damalige Präsident Ulrich Schellenberg die AfD in seiner Rede für das NS-Vokabular in ihren Strafrechtsvorstößen kritisierte. Brandner habe sich zudem nicht ausreichend von Forderungen des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert.

          Auf die Kritik an seinen jüngsten Tweets entgegnete Brandner, aus einem Retweet könne keine Zustimmung abgeleitet werden. „Ich retweete eine ganze Menge, auch, um die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat hier meines Erachtens sehr gut funktioniert.“

          Dass die AfD den Vorsitz im Rechtsausschuss innehat, hängt mit parlamentarischen Gepflogenheiten zusammen. Der Vorsitz im Haushaltsausschuss steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu, danach geht es entsprechend den Fraktionsstärken reihum. Brandners Wahl war im Januar 2018 nicht nur wegen seiner Parteizugehörigkeit umstritten, nachdem er als Abgeordneter im Thüringer Landtag innerhalb dreier Jahre rund 30 Ordnungsrufe bekommen haben soll.

          Weitere Themen

          Hetzen als System

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Topmeldungen

          Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel

          F.A.Z.-Sprinter : Rezession, oder nicht?

          Die beunruhigenden Abschwungsignale in der deutschen Wirtschaft mehren sich schon länger. Heute erfahren wir, ob das Land in einer Rezession steckt. Was sonst noch wichtig wird, steht im Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.