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Asyl-Affäre : Anwalt: Frühere Bamf-Chefin in Bremen war nicht bestechlich

  • Aktualisiert am

Eine Affäre, die immer weitere Kreise zieht: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg Bild: dpa

Ulrike B. habe nie Geld angenommen oder gegen Vorschriften verstoßen, sagt ihr Anwalt und kritisiert die „Vorverurteilung“ der früheren Bremer Bamf-Chefin.

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          In der Bremer Asyl-Affäre hat der Anwalt der früheren Leiterin der dortigen Außenstelle des Bamf die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurückgewiesen. Ulrike B. werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester den Sendern „Radio Bremen“ und NDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, kritisierte der Anwalt.

          Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

          Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies lasse sich belegen, sagte der Anwalt. Die Verfahren seien vielmehr aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des Bamf in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

          Den von der Innenrevision des Bamf erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip sei von der Bamf-Zentrale erst am 1. September 2017 eingeführt worden. Die von der Innenrevision des Bamf überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, sagte Joester. Der Vorwurf sei also „absurd“, zumal sich ausgerechnet seine Mandantin für das Vier-Augen-Prinzip eingesetzt habe.

          Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung nahmen zunächst weder das Bamf in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium zu der Kritik des Anwalts Stellung. Gegen Ulrike B. läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren. Sie soll insbesondere mit einem Anwalt aus Hildesheim zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

          Auch Anträge aus Teilen Niedersachsen

          Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, sagte Henning Sonnenberg. Seinen Angaben zufolge gab es einen Erlass der Bamf-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven.

          Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven seien deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport seien von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert worden. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, sagte Sonnenberg.

          Unter Druck: die Präsidentin des Bamf Jutta Cordt am 29. Mai mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin

          Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet unterdessen, dass es in der Affäre um die manipulierten Asylverfahren im Bamf mehr Mitwisser gab als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer rekonstruieren konnten. Die Hinweise der Führungskräfte bezogen sich auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft.

          Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“. Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

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