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Kritik am NSU-Prozess : Wegschauen, vertuschen, bremsen

War es wirklich nur ein Trio? Beate Zschäpe und ihr Verteidiger am 9. November im Münchner Gericht. Bild: MUELLER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess greifen die Bundesanwaltschaft scharf an. Sie beklagen ein „ungeheuerliches Versagen“ des Staates.

          Nicht der Wunsch nach Rache, sondern die Frage danach, warum gerade ihre Angehörigen Opfer wurden, bringe seine Mandanten bis heute um den Schlaf, sagt Nebenklägervertreter Mehmet Daimagüler zu Beginn seines Plädoyers. „Eine Antwort auf diese Fragen hatten sie sich von dem Verfahren erhofft.“ Sie hätten aber keine Antwort erhalten, sagt Daimagüler, der unter anderem die Angehörigen des ermordeten Abdurrahim Özüdogru vertritt. Polizei und Verfassungsschutz hätten versagt, die Bundesanwaltschaft nicht gründlich genug ermittelt. Ein „ungeheuerliches Versagen des Staates“ sei zu beklagen: „Der Staat konnte weder die Opfer beschützen noch die Verbrechen in Gänze aufklären.“

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Fast zwei Monate lang war der NSU-Prozess immer wieder durch Dutzende Befangenheitsanträge gegen das Gericht unterbrochen worden. Am Mittwoch wurde mit Beginn der Schlussvorträge der Nebenklägervertreter die letzte Phase dieses seit nunmehr fast fünf Jahre dauernden Prozesses fortgesetzt. Wie schon während der Verhandlung kritisierte Mehmet Daimagüler die Bundesanwaltschaft, gerade auch als Institution eines Rechtsstaates – „an den ich zutiefst glaube“ –, massiv dafür, dass sie den NSU immer nur als isolierte Zelle, nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes habe sehen wollen. „Wir glauben nicht daran, dass es nur drei Personen mit ein paar Helfern waren.“

          Unbekannte Person aus Neonazi-Szene am Anschlag beteiligt?

          Damit lag er auf der Linie der Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach, die zuvor schon angeführt hatte, die Ermittlungen seien durch „Wegschauen“, „Vertuschen“, „Bremsen“ gekennzeichnet gewesen. Edith Lunnebach vertritt die Opfer des Sprengstoffanschlags auf das Lebensmittelgeschäft der Familie M. in der Kölner Probsteigasse. Zwar sieht die Nebenklagevertreterin Beate Zschäpe, deren Erklärungen sie als „menschenverachtendes Lügenkonstrukt“ bezeichnete, und ihre Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Täter an: Das Bekennervideo, in dem auf den Anschlag in der Probsteigasse verwiesen wird, spreche eine eindeutige Sprache. Doch nicht Böhnhardt oder Mundlos hätten den Einkaufskorb mit der mit Sprengstoff gefüllten Christstollendose in dem Geschäft in der Probsteigasse abgelegt, sondern eine „unbekannte Person“. Der Mittäter müsse in der Kölner Neonazi-Szene zu finden sein. „Dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos das Geschäft in dieser Straße zufällig ausgekundschaftet haben, halte ich für ausgeschlossen.“

          Selbst sie, als „gebürtige Kölnerin“, habe die Gasse nicht gekannt. Zudem habe der Vater der jungen Frau, die bei dem Anschlag lebensgefährlich verletzt wurde, weder Böhnhardt noch Mundlos eindeutig identifiziert. Es habe also jemand mit guten Ortskenntnissen sein müssen. Auf diese Person hätte die Polizei auch kommen können, so Lunnebach, wenn man einen fremdenfeindlichen Hintergrund von Anfang an vermutet und die Tat als Staatschutzdelikt verfolgt hätte. Lunnebach ging so weit, die Fehler, die die Kölner Polizei bei den Ermittlungen damit gemacht habe, als äußerst folgenreich darzustellen: Man hätte die Chance gehabt, die Verbrechen aufzuklären und weitere Taten des NSU zu verhindern. Da die Mittäter des Attentats in Köln bis heute nicht ermittelt seien, müsste die Familie M. weiterhin in Angst leben.

          Die „lückenlose“ Aufklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hatte, habe es nie gegeben, kritisierte auch Mehmet Daimagüler. Aus „Staatsräson“ habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf die „Trio-These“ eingegrenzt, sagte er und verwies auf die Ergebnisse mehrerer Untersuchungsausschüsse, die gerade Zweifel an dieser These zuließen. So führte Daimagüler eine Liste mit potentiellen Opfern an, die nach dem Auffliegen des NSU sichergestellt worden war. Neben Parteibüros, Moscheen und Politikern seien auch Personen aufgeführt gewesen, bei denen sich die Frage stelle, was sie auf dieser Liste verloren hätten. Unter anderem auch ein Landarzt aus dem Allgäu und ein Rechtsanwalt aus Siegen. „Warum gerade er? Warum trachten Nazimörder ihm nach dem Leben?“ Selbst er, der aus Siegen komme, kenne diesen Rechtsanwalt nicht. „Wie kam der NSU 400 Kilometer entfernt auf diesen Rechtsanwalt?“ Doch die Ermittler hätten es unterlassen, nachzuforschen, ob der Mann vielleicht schon einmal gegen Neonazis ermittelt habe.

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          Während des Verfahrens hatte die Bundesanwaltschaft indes immer wieder darauf hingewiesen, dass man gegen eine Vielzahl weiterer Personen ermittelt habe, es aber für eine Anklage nicht gereicht hatte. Darauf gingen jedoch weder Lunnebach noch Daimagüler ausdrücklich ein. Zwar sagte Daimagüler, er habe keinerlei „Zweifel an der persönlichen Integrität“ der Anklagevertreter, doch hätten sie ihren Ermessensspielraum weiter fassen können für ihre Ermittlungen. Anregungen der Nebenklägervertreter seien nicht ernst genommen worden. Insbesondere Bundesanwalt Herbert Diemer griffen die Nebenklägervertreter persönlich an. Als „unverschämt“ und „respektlos“ kritisierten sie Diemers Äußerung in seinem Plädoyer, als er die Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern als „Fliegengesumme“ bezeichnet hatte.

          „Seien Sie unbequem!“, forderte Edith Lunnebach das Gericht am Ende ihres Plädoyers auf. Mit unbequem meinte sie, dass das Gericht im Urteil auch die „Geheimniskrämerei“ benennen müsse, die dazu beitrage, dass Rechtsextreme nicht effektiv bekämpft werden könnten. Der Staat neige dazu, so Daimagüler, fremdenfeindliche Taten als Taten von Einzeltätern abzutun. „Etwas anderes darf es im postnationalsozialistischen Deutschland nicht geben.“ Nochmals wies er darauf hin, wie sehr die Angehörigen der Opfer unter den falschen Verdächtigungen der Ermittler zu leiden hatten. „Weder die Toten noch die Überlebenden durften Opfer sein.“

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