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Antiziganismus-Bericht : Ein Bild im Kopf

Romani Rose und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts in Berlin Bild: dpa

Sinti und Roma werden in Deutschland verbreitet als Fremde wahrgenommen. Wie weit die Diskriminierung reicht, hat nun eine Kommission analysiert – und der Politik einige Vorschläge unterbreitet.

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          Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat am Dienstag auch eine positive Botschaft parat. Im Kampf gegen Antiziganismus sei auf politischer Ebene viel geschehen, das vor dreißig oder vierzig Jahren unvorstellbar gewesen sei, sagte Rose.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Diskriminierungen durch staatliche Institutionen sei zurückgegangen, Sinti und Roma seien als nationale Minderheit anerkannt, sagte Rose und hob hervor, dass unweit des Reichstags in Berlin das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas stehe. Die Bundesregierung gelte international als „beispielhaft“.

          Die Fortschritte in der Politik fehlten aber noch in der Gesellschaft. „Wir werden als Fremde wahrgenommen“, so Rose. Er nannte zwei Beispiele: In Bremen gebe es in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft die interne Anweisung, nicht an Sinti und Roma zu vermieten. Im Mittagsmagazin habe die Moderatorin von „Zigeunerleben“ gesprochen und damit so etwas wie einen Schlendrian gemeint.

          Systematisch kriminalisiert und ausgegrenzt

          „Das ist ein Bild, das sitzt im Kopf“, sagte Rose und wies auf eine Studie aus dem Jahr 2014, nach der 60 Prozent der Deutschen Sinti und Roma als Nachbarn oder Arbeitskollegen ablehnten. Zwischen kultureller und nationaler Identität dürfe kein Unterschied gemacht werden, so Rose, „Wir sind in erster Linie Deutsche“, und zwar seit 600 Jahren.

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          In dieser Zeit seien Sinti und Roma oftmals die „Sündenböcke“ gewesen, sagt Rose und erinnerte daran, dass 90 Prozent der damals in Deutschland lebenden Sinti und Roma von den Nationalsozialisten ermordet worden seien. Doch auch nach dem Krieg beschreibt Rose Antiziganismus als „Teil der Grundhaltung“ vieler Mitarbeiter in staatlichen Einrichtungen, die die gesamte Minderheit „systematisch kriminalisiert und ausgegrenzt“ hätten. Er nennt hier insbesondere das Bundeskriminalamt, das sich aber mittlerweile mit seiner Geschichte auseinandergesetzt hat.

          Rose warnt davor, sich an den falschen Stellen zu verkämpfen. Das Gedenken an die Opfer des Völkermordes sei, „um es in aller Deutlichkeit zu sagen, etwas völlig anderes als der Streit um Zigeunersauce oder den ‚Zigeunerbaron‘ von Johann Strauss“. Ein solcher Streit ziehe „die Auseinandersetzung mit den oftmals massiven Diskriminierungen ins Lächerliche“.

          Forderung nach Untersagung von Abschiebungen

          Anlass für Roses Worte war das Gutachten einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das er am Dienstag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorstellte. Die Kommission empfiehlt unter anderem die Einsetzung eines Beauftragten gegen Antiziganismus und den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Sinti und Roma. Aus Roses Sicht müsse das Ziel eines Staatsvertrags sein, dass sich die Bundesregierung „zu Sinti und Roma als festem Teil der deutschen Gesellschaft bekennt“ und ihnen eine „gleichberechtigte Teilhabe“ zusichere.

          Aus Seehofers Sicht ist ein Staatsvertrag „notwendig“, allerdings in einer Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Auch für die Forderung nach einem Beauftragten gegen Antiziganismus äußerte er Sympathie. Andere Mitglieder der Bundesregierung sind indes der Meinung, diese Aufgabe solle der Beauftragte gegen Rassismus wahrnehmen, der im kommenden Jahr berufen werden soll.

          Der Forderung der Sprecherin der Expertenkommission, Elizabeta Jonuz, dass Abschiebungen von Sinti und Roma in Ermangelung sicherer Herkunftsländer per se untersagt werden sollten, wollte sich Seehofer „in dieser Pauschalität“ nicht anschließen. Die Frage der Abschiebung müsse immer mit Blick auf die konkrete Situation im Herkunftsstaat beantwortet werden.

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