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Migranten und Antisemitismus : Innenministerium für härteres Durchgreifen

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Die Rabbiner eines jüdischen Bildungszentrums vergangenen Dezember in Berlin vor dem größten Chanukka-Leuchter Europas vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Wer antisemitische Gewalttaten begeht, der soll ausgewiesen werden – das fordert der Zentralrat der Juden. Aus dem Seehofer-Ministerium gibt es nun Rückendeckung. Neue Gesetze sind offenbar nicht nötig.

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          Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden gestellt, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in dieser Frage nur unterstützen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Zeitung „Welt“. „Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt.“

          Schuster hatte eine härtere Gangart in solchen Fällen gefordert. „Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten“, sagte er.

          Geltende Rechtslage

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies darauf hin, dass Schusters Forderung bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die vorige große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. Danach könne ein ausländischer Staatsbürger unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt worden sei, die Integration in verwerflicher Weise störe, zu Hass aufrufe oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, sagte Lischka.

          Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich unterstütze auch eine Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus, stärker hinzuschauen und schneller zu ahnden. Das geltende Recht muss konsequent angewendet werden.“ Schusters Worte seien „ein wichtiger Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten“. Antisemitismus lasse sich mit härteren Strafen „nicht wirklich erfolgreich bekämpfen“, stattdessen müsse man „an die Gesinnung ran“.

          Der Vorsitzende und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte: „Das, was Herr Schuster da fordert, ist vollkommen richtig. Endlich kommt das Problembewusstsein nun auch bei den Betroffenen an.“

          Mayer: Kein Doppelpass für Dschihadisten

          Weiterhin kündigte Mayer an, das Bundesinnenministerium wolle künftig Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei ein vordringliches Ziel, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit einem Gesetzentwurf sei „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ zu rechnen.

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