https://www.faz.net/-gpf-98xcp

Migranten und Antisemitismus : Innenministerium für härteres Durchgreifen

  • Aktualisiert am

Die Rabbiner eines jüdischen Bildungszentrums vergangenen Dezember in Berlin vor dem größten Chanukka-Leuchter Europas vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Wer antisemitische Gewalttaten begeht, der soll ausgewiesen werden – das fordert der Zentralrat der Juden. Aus dem Seehofer-Ministerium gibt es nun Rückendeckung. Neue Gesetze sind offenbar nicht nötig.

          1 Min.

          Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden gestellt, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in dieser Frage nur unterstützen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Zeitung „Welt“. „Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt.“

          Schuster hatte eine härtere Gangart in solchen Fällen gefordert. „Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten“, sagte er.

          Geltende Rechtslage

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies darauf hin, dass Schusters Forderung bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die vorige große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. Danach könne ein ausländischer Staatsbürger unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt worden sei, die Integration in verwerflicher Weise störe, zu Hass aufrufe oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, sagte Lischka.

          Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich unterstütze auch eine Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus, stärker hinzuschauen und schneller zu ahnden. Das geltende Recht muss konsequent angewendet werden.“ Schusters Worte seien „ein wichtiger Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten“. Antisemitismus lasse sich mit härteren Strafen „nicht wirklich erfolgreich bekämpfen“, stattdessen müsse man „an die Gesinnung ran“.

          Der Vorsitzende und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte: „Das, was Herr Schuster da fordert, ist vollkommen richtig. Endlich kommt das Problembewusstsein nun auch bei den Betroffenen an.“

          Mayer: Kein Doppelpass für Dschihadisten

          Weiterhin kündigte Mayer an, das Bundesinnenministerium wolle künftig Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei ein vordringliches Ziel, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit einem Gesetzentwurf sei „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ zu rechnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nahaufnahme einer Kanüle mit Tropfen und Spritze (Symbolbild)

          Entwicklung in Russland : „Wir können den Impfstoff früher zulassen“

          Russland will schon bald einen Impfstoff gegen das Coronavirus präsentieren. Kirill Dmitrijew, Chef des Russian Direct Investment Fund, hat ihn an sich selbst erprobt – und glaubt, im September könnten die Massenimpfungen losgehen.

          Champions League : Die Strategie des FC Bayern für das Triple

          Deutsche Meisterschaft und DFB-Pokal haben die Münchner in dieser Saison schon geholt. Auch in der Champions League sind die Bayern in der Favoritenrolle. Doch vorerst haben sie nur ein anderes Ziel.
          In Australien – wie hier Nahe Perth – finden sich Milliardenwerte unter der Erde.

          Steigende Gold- und Erzpreise : In Perth knallen die Korken

          Die Rekordpreise für Bodenschätze haben Profis, reichen Erben und Politikern eine Bonanza beschert. Nun werden Rufe laut, Australien solle höhere Lizenzgebühren für das Schürfen und Fördern verlangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.