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Hass auf Juden : „Antisemitismus ist Lackmus-Test für die Gesellschaft“

  • -Aktualisiert am

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Bild: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht im FAZ.NET-Interview über den neuen Bundesverband Rias – und Hass auf Juden in der deutschen Gesellschaft.

          Herr Klein, am Mittwoch vergangener Woche gründete sich in Berlin der Bundesverband Rias, dessen Gründung Sie selbst gefordert und begleitet haben. Er soll bundesweit antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen. Warum ist das überhaupt notwendig?

          Die Zahlen, die wir bisher über antisemitische Vorfälle haben, sind sehr vage und ungenau. Wir haben zum Beispiel den sogenannten „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität", kurz KMPD-PMK, in der nur Straftaten erfasst werden. Diese stellen aber nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Antisemitismus ist viel verbreiteter. Wir müssen deshalb eine verlässliche Datengrundlage finden und diese zum Ausgangspunkt machen für unsere Strategien im Kampf gegen Antisemitismus – das soll durch den neuen Bundesverband RIAS geleistet werden.

          Das klingt nach einem Vorwurf. Kritik an den polizeilichen Statistiken ist ja häufiger zu hören.  

          Wenn Sie sich beispielsweise die Zahlen der PMK Statistik von 2017 ansehen, sind dort 1504 antisemitische Straftaten gemeldet worden. Davon wurden etwa 94 Prozentdem rechtsextremen Umfeld zugeordnet. Da muss man sich anschauen wie das zustande kommt. Wenn etwa eine Schmiererei an einer Hauswand ist, zum Beispiel `Juden raus´ oder ein Hakenkreuz, wird das automatisch dem rechten Umfeld zugewiesen obwohl wir gar nicht wissen, wer der Täter ist. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir in der PMK-Statistik die Kategorie `kann nicht zugeordnet werden´ stärker benutzen.

          Dann könnte der Verein ja auch einfach den polizeilichen Behörden zuarbeiten.

          Das stimmt und ich hatte auch überlegt, das neue Meldesystem mit der PMK-Statistik zu verzahnen. Die Polizei ist aber erst in der Lage zu agieren, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht und das ist in vielen Situationen eben nicht der Fall. Wenn jemand beleidigt wird oder verdorbenes Schweinefleisch in den Briefkasten gelegt bekommt, ist das ärgerlich – aber diese Fälle alle aufzunehmen, würde die Polizei überfordern. Deswegen brauchen wir ein System, das sich auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anschaut – das ist das Neue an der bundesweiten Meldestelle.

          Was soll mit den erfassten Daten überhaupt passieren?

          Im besten Fall entsteht eine Art Atlas, in dem die einzelnen Fälle in Deutschland aufgelistet sind. Wenn man sieht welche Motivation hinter den Fällen steht, kann man auch zielgerichteter präventiv für die Zukunft handeln. Sollte beispielsweise der Fall auftreten, dass in einer bestimmten Region verstärkt muslimischer Antisemitismus beobachtet wird, sollten wir dort verstärkt Integrationsmaßnahmen durchführen. Oder wenn woanders auffällig viele antisemitische Fälle von rechts kommen, müssen wir dort versuchen mit Institutionen wie Jugendzentren oder Kirchen zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass insbesondere junge Menschen in die Fänge rechtsextremer Gruppierungen geraten.

          Das heißt also, Politik und Behörden haben Antisemitismus seit Jahren unterschätzt.

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