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Demonstrationen gegen Israel : Schäuble fordert harte Strafen für antisemitische Gewalttäter

  • Aktualisiert am

Die Polizei benutzt während einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln Pfefferspray. In der Mitte am Boden festgesetzte Personen. Bild: dpa

Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland wegen der aktuellen Nahostkrise sollen hart bestraft werden. Das fordern Bundestagspräsident Schäuble und viele weitere Politiker.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland gezeigt und harte Strafen verlangt. Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble: „Die Bilder sind unerträglich.“ Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst, „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“.

          Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, „und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren – aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung“, sagte er. Deshalb brauche es „die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“.

          Dennoch seien nicht nur die Gewalttäter für den Antisemitismus auf den Demonstrationen verantwortlich: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig“, sagte Schäuble. Der Bundestagspräsident forderte zugleich mehr Anstrengungen in der Integrationsarbeit. Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie seien „in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“.

          Scholz: Volle Härte des Gesetzes

          Auch Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.“ Zugleich richtete Scholz einen Appell an die Unterstützer der radikalislamischen Hamas. „Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung“, so der Bundesfinanzminister. „Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft eindeutig jene aufrufen, die einflussreich sind und an der Seite der Hamas stehen: Beenden Sie den Raketen-Terror! Stoppen Sie die Gewalt.“

          Pro-Palästina Kundgebung am Samstag in Frankfurt
          Pro-Palästina Kundgebung am Samstag in Frankfurt : Bild: Lucas Bäuml

          Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, äußerte sich tief besorgt. Issacharoff sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen: „Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen.“ Er verwies darauf, dass dabei „auch unglaubliche antisemitische Äußerungen gebrüllt wurden“. Der Botschafter berichtete, dass er mit Verantwortlichen auf deutscher Seite gesprochen habe und dass man ihm versichert habe, dass man „alles tun werde, solche Demonstrationen zu unterbinden, bei denen zum Beispiel israelische Flaggen verbrannt werden“. Der Botschafter fügte hinzu: „Ich nehme sie beim Wort.“ Er ließ zugleich Zweifel erkennen, ob solche Vorfälle in jedem Fall verhindert werden können.

          „Brutale Reden Erdogans mitverantwortlich“

          Der Botschafter lobte zugleich die klare Haltung der politischen Führung in Deutschland. Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas „haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen“. Namentlich erwähnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Außerdem habe es auch Solidaritäts-Demonstrationen für Israel in Frankfurt oder Leipzig gegeben.

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