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Antisemitismus in Deutschland : Gewalt gegen Juden deutlich angestiegen

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Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Karlsruhe trägt in der Karlsruher Innenstadt eine Kippa auf dem Kopf. Bild: dpa

Die Polizei hat für 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst. Die meisten Täter kommen aus dem rechtsextremen Milieu. Aber auch die Mehrheitsgesellschaft entwickle sich in eine kritische Richtung, sagt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

          Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten hat 2018 im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen. Gewalttaten von Antisemiten stiegen zudem von 37 Fällen im Jahr 2017 auf 62 im vergangenen Jahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt.

          Bei den 62 Gewaltdelikten mit antisemitischem Hintergrund seien 43 Personen verletzt worden. Aus früheren Antworten der Regierung gehe zudem hervor, dass die meisten Täter der insgesamt 1646 Straftaten im vergangenen Jahr aus rechtsextremen Milieus stammen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, könnte die Zahl der Straftaten noch steigen, da alle Zahlen noch mit den Ländern abgestimmt werden.

          „Die Bekämpfung des Antisemitismus auf europäischer Ebene sollte eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr werden“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, der Nachrichtenagentur dpa.

          Auch in Frankreich hat es 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle gegeben als zuvor. Es wurden 541 Fälle bekannt – 74 Prozent mehr als noch 2017, wie am Dienstag in Paris mitgeteilt worden war. Die Zunahme in Deutschland und Frankreich mache deutlich, „dass wir auch europäische Strategien brauchen, um gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte Klein.

          Nicht nur Neonazis sind antisemitisch

          Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus fordert unter anderem eine EU-Richtlinie, die es ermöglicht, Hass im Internet besser zu bekämpfen. Als Vorbild nannte er das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es schreibt vor, dass Internet-Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben.

          Es gebe in der Bundesrepublik nicht nur den klassischen Antisemitismus von Alt-Nazis und Neo-Nazis, sondern auch einen „abnehmenden Respekt“ der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Juden, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, am Dienstag bei einem „Parlamentsgespräch“ im Düsseldorfer Landtag. Dies äußere sich in „Schuld- und Erinnerungsabwehr“. Dabei würden zum Beispiel „übertriebene Formen“ des Holocaust-Gedenkens kritisiert. Dazu geselle sich immer öfter „Israel-Hass“. „In unserem Land darf es wirklich nicht so weit kommen, dass sich Juden von Israel distanzieren müssen, um von dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden“, sagte Lehrer.

          Die Juden in Deutschland seien froh darüber, heute in einem Staat zu leben, der jüdisches Leben schütze. Hier gehörten persönliche Freiheit und Religionsfreiheit zu den Grundrechten. Doch „so vehement wie lange nicht“ müsse die jüdische Gemeinschaft derzeit für ihre Grundrechte kämpfen. „Wir machen uns Sorgen, aber wir leben nicht in Angst“, betonte Lehrer.

          Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte die Bedeutung der Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ämter dürften „keine Alibifunktion“ haben und auch „keine Beruhigungspille“ für die Mehrheitsgesellschaft sein, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag bei der Diskussionsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag. Beschimpfungen, Hass, antisemitische Äußerungen, tätliche Angriffe und Morddrohungen in den sozialen Medien gegen Juden seien in Deutschland „keine punktuellen Ereignisse“. Viele Juden hätten Angst und überlegten, Deutschland zu verlassen.

          Sie habe sich früher nicht vorstellen können, dass 74 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Antisemitismusbeauftragte in Bund und Ländern nötig werden könnten, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Sie rief Schulen und andere Bildungseinrichtungen auf, den Kampf gegen Antisemitismus „neu auf die Agenda“ zu setzen. Antisemitische Einstellungen dürften sich nicht schon in jungen Jahren verfestigen. Man müsse verhindern, dass sich Dinge entwickelten, die irgendwann nicht mehr zu stoppen seien.

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