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Antifa gegen Rechtsextreme : Pirna und die Nebenwirkungen eines Wahlerfolgs

  • -Aktualisiert am

Wie hier in Berlin, wollen am Samstag die Linken in Pirna demonstrieren. Bild: dpa/dpaweb

Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag verleiht Neonazis mehr Selbstbewußtsein. Aber auch ihre Gegner werden radikaler. Sie haben zu einer Demonstration gegen Rechte in Pirna aufgerufen.

          4 Min.

          Voller Sorge erwartet der Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig (CDU), den kommenden Samstag. Für diesen Tag haben sächsische Antifaschisten mit Unterstützung der PDS zu einer Demonstration in der nahe Dresden gelegenen Kreisstadt aufgerufen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Staatsschutz rechnet mit Teilnehmern aus ganz Deutschland, weil die Szene seit Wochen intensiv im Internet für die Protestveranstaltung unter dem Titel „Schöner leben ohne Naziläden!“ wirbt. So organisiert beispielsweise eine Gruppe aus Köln laut eigener Darstellung im Netz einen Bustransfer nach Pirna. Unterdessen hat die in der Region Sächsische Schweiz besonders aktive rechtsextreme Szene zum Gegenprotest aufgerufen.

          Neues Niveau der Radikalisierung

          Eine Sprecherin der Pirnaer Polizeidirektion bestätigt, daß man sich auf Ausschreitungen vorbereite und deshalb Verstärkung angefordert habe. Nun wird befürchtet, daß die seit dem Wahlerfolg der NPD vor zwei Monaten in Sachsen beobachtete Radikalisierung beider Lager in Pirna ein neues Niveau erreichen könnte.

          Die Antifa-Kampagne sei eine Reaktion „auf die nicht mehr zu akzeptierenden gesellschaftlichen Zustände in Sachsen, welche mittlerweile in der Wahl der NPD in den Landtag gipfelten“, heißt es auf einer im Internetportal der PDS veröffentlichten Einladung. Mit der Kampagne solle versucht werden, die Schließung der „Neonaziläden“ zu bewirken, da diese das wirtschaftliche Rückgrat der Szene darstellten. Sie seien zudem Treffpunkte für die Szene und ermöglichten es den Rechtsradikalen, auch unter nichtpolitischen Jugendlichen ihre Codes und Symbole zu etablieren. Auch werden in der Veröffentlichung unter der Zwischenüberschrift „Dem Eagele die Flügel stutzen...“ - ein Laden mit dem Namen „Eagle“ und zwei Versandunternehmen - in Pirna eingehend beschrieben.

          „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS)

          In der Sächsischen Schweiz war die rechtsradikale NPD sowohl bei den Kommunalwahlen im Juni als auch bei der Landtagswahl am 19. September besonders erfolgreich. In einzelnen Gemeinden erreichte sie mehr als zwanzig Prozent der Stimmen. Die beiden Landtagsabgeordneten Johannes Müller und Uwe Leichsenring stammen aus der Region. Leichsenring hielt enge Kontakte zur mittlerweile verbotenen rechtsextremen Schlägertruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS), die auch in den Straßen der 40.000-Einwohner-Stadt Pirna ihr Unwesen trieb.

          Ziel der kriminellen, straff organisierten militärisch geprägten Vereinigung mit bis zu 120 Mitgliedern war es, die Region von Ausländern, Rauschgiftsüchtigen und Linken „zu säubern“. Nach Angaben der Veranstalter der Pirnaer „Antifa-Demonstration“ ist der Besitzer eines der Versandunternehmen, gegen die sich ihre Aktion richtet, führendes Mitglied der SSS gewesen.

          Kritik an der Art der Zielverfolgung

          Zwar unterstützt der Pirnaer Oberbürgermeister „das Grundanliegen der Veranstaltung, sich klar und deutlich gegen Läden, Versandorganisationen und ähnliches zu positionieren, die durch ihr Angebot dazu beitragen, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und rechtsextremistische Strukturen zu unterstützen“. Ebenso klar und deutlich aber wende er sich gegen die Art und Weise, wie die Organisatoren ihr Ziel verfolgen wollten. Die Internetankündigungen ließen keinen Zweifel daran, daß auch Gewalt offenbar als legitimes Mittel angesehen werde.

          Ulbig führt zum Beleg das Werbeplakat für die Demonstration an: Darauf ist eine rote Faust mit der Aufschrift „Beat“ zu sehen. Darunter heißt es: „Kampagne gegen Naziläden in Sachsen - Nazistrukturen und den rechten Lifestyle angreifen“. In einer der Pressemitteilungen heißt es zudem: „Es ist an der Zeit für die radikale Linke, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und den antifaschistischen Widerstand zu organisieren.“

          Sorge vor einer Eskalation

          Im Internet werben Antifagruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands mit einem Foto aus dem Jahr 2002, auf dem die Pirnaer Altstadt unter Wasser steht. Auf dem Bild heißt es: „Wir hören nicht mit der Scheiße auf, bis die Scheiße aufhört!“ oder wahlweise „Den braunen Sumpf trockenlegen!“ Es helfe seiner Stadt, die sich seit langem gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage engagiere, nichts, wenn gewaltbereite Linke aus Berlin, Köln oder anderen Teilen Deutschlands für einen Nachmittag auf eine Art und Weise durch unsere Stadt ziehen, die die Pirnaer Bürger nicht weniger verängstigt als Aktionen der Rechtsextremen.

          „Und das an einem Wochenende, an dem der Weihnachtsmarkt öffnet.“ Verschärft werde die Sache noch durch einen Aufruf der rechtsextremen Szene zur Gegendemonstration, sagt Ulbig. Tatsächlich heißt es in einem ebenfalls im Internet veröffentlichten Aufruf der Anti-Antifa: „Auf nach Pirna! Bei Antifa-Terror nicht wegschauen, sondern auch mal zuhauen!“ Die Sorge der Behörden vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremen gründet sich zudem auf Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit.

          Reaktivierung der militanten Antifa-Szene

          Kurz nach der Landtagswahl verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Lastwagen eines Dresdner Blumenhändlers. Der Mann ist stellvertretender Vorsitzender des „Nationalen Bündnisses Dresden“, zudem wohnt in seinem Haus im Dresdner Villenviertel Blasewitz der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Chef der NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel. Schon mehrfach zuvor war das Haus des Blumenhändlers Ziel von Brandanschlägen.

          Der Wahlerfolg der NPD und ihre Bereitschaft, auch sogenannten freien Kameradschaften und militanten Neonazis den Weg bis in die Parteispitze zu ebnen, hat nach Einschätzung von Staatsschützern zu einer Reaktivierung der in den vergangenen Jahren ruhiger gewordenen militanten Antifa-Szene auch in Leipzig geführt. „Die Autonomen greifen das Thema Antifaschismus-Kampf wieder stärker auf“, sagt ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes.

          Anschlag neuer Qualität

          Als am 3. Oktober der Hamburger Neonazi Christian Worch mit 150 Gesinnungsgenossen wie in den vergangenen Jahren mehrfach eine Demonstration in der Messestadt veranstaltete, schichteten 1000 gewaltbereite Linksautonome Barrikaden auf, steckten sie in Brand und bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen.

          Vermutlich Rechtsradikale verübten in der Nacht vom 6. auf den 7. November in Wurzen auf die Büros des Netzwerks für demokratische Kultur und zweier weiterer Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und Opfer rechtsextremer Gewalt beraten, einen Anschlag neuer Qualität: An den Scheiben des Gebäudes wurden zwei Rohrbomben zur Explosion gebracht. Ohne ausführliche Planung und technisches Wissen wäre der Anschlag nicht möglich gewesen.

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