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Antifa gegen Rechtsextreme : Pirna und die Nebenwirkungen eines Wahlerfolgs

  • -Aktualisiert am

Ulbig führt zum Beleg das Werbeplakat für die Demonstration an: Darauf ist eine rote Faust mit der Aufschrift „Beat“ zu sehen. Darunter heißt es: „Kampagne gegen Naziläden in Sachsen - Nazistrukturen und den rechten Lifestyle angreifen“. In einer der Pressemitteilungen heißt es zudem: „Es ist an der Zeit für die radikale Linke, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und den antifaschistischen Widerstand zu organisieren.“

Sorge vor einer Eskalation

Im Internet werben Antifagruppen aus verschiedenen Teilen Deutschlands mit einem Foto aus dem Jahr 2002, auf dem die Pirnaer Altstadt unter Wasser steht. Auf dem Bild heißt es: „Wir hören nicht mit der Scheiße auf, bis die Scheiße aufhört!“ oder wahlweise „Den braunen Sumpf trockenlegen!“ Es helfe seiner Stadt, die sich seit langem gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage engagiere, nichts, wenn gewaltbereite Linke aus Berlin, Köln oder anderen Teilen Deutschlands für einen Nachmittag auf eine Art und Weise durch unsere Stadt ziehen, die die Pirnaer Bürger nicht weniger verängstigt als Aktionen der Rechtsextremen.

„Und das an einem Wochenende, an dem der Weihnachtsmarkt öffnet.“ Verschärft werde die Sache noch durch einen Aufruf der rechtsextremen Szene zur Gegendemonstration, sagt Ulbig. Tatsächlich heißt es in einem ebenfalls im Internet veröffentlichten Aufruf der Anti-Antifa: „Auf nach Pirna! Bei Antifa-Terror nicht wegschauen, sondern auch mal zuhauen!“ Die Sorge der Behörden vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremen gründet sich zudem auf Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit.

Reaktivierung der militanten Antifa-Szene

Kurz nach der Landtagswahl verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Lastwagen eines Dresdner Blumenhändlers. Der Mann ist stellvertretender Vorsitzender des „Nationalen Bündnisses Dresden“, zudem wohnt in seinem Haus im Dresdner Villenviertel Blasewitz der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Chef der NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel. Schon mehrfach zuvor war das Haus des Blumenhändlers Ziel von Brandanschlägen.

Der Wahlerfolg der NPD und ihre Bereitschaft, auch sogenannten freien Kameradschaften und militanten Neonazis den Weg bis in die Parteispitze zu ebnen, hat nach Einschätzung von Staatsschützern zu einer Reaktivierung der in den vergangenen Jahren ruhiger gewordenen militanten Antifa-Szene auch in Leipzig geführt. „Die Autonomen greifen das Thema Antifaschismus-Kampf wieder stärker auf“, sagt ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes.

Anschlag neuer Qualität

Als am 3. Oktober der Hamburger Neonazi Christian Worch mit 150 Gesinnungsgenossen wie in den vergangenen Jahren mehrfach eine Demonstration in der Messestadt veranstaltete, schichteten 1000 gewaltbereite Linksautonome Barrikaden auf, steckten sie in Brand und bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen.

Vermutlich Rechtsradikale verübten in der Nacht vom 6. auf den 7. November in Wurzen auf die Büros des Netzwerks für demokratische Kultur und zweier weiterer Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und Opfer rechtsextremer Gewalt beraten, einen Anschlag neuer Qualität: An den Scheiben des Gebäudes wurden zwei Rohrbomben zur Explosion gebracht. Ohne ausführliche Planung und technisches Wissen wäre der Anschlag nicht möglich gewesen.

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