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Verzicht auf Rassismus-Studie : „Der Bundesinnenminister vergibt eine wichtige Chance“

  • Aktualisiert am

Polizisten bei einer Personenkontrolle auf dem Schlossplatz in Stuttgart im Juli Bild: dpa

Bundesinnenminister Seehofer behauptet, es gebe keinen Rassismus in der Polizei. Deshalb müsse das auch nicht untersucht werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Justizministerin widersprechen.

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          Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Unverständnis auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine wissenschaftliche Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei reagiert. „Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Montag in Berlin. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Montag Seehofer aufgefordert, die Studie durchführen zu lassen.

          Das Innenministerium hatte die bereits angekündigte Studie am Wochenende mit der Begründung wieder abgesagt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche Untersuchung. Behördenleiter Franke widersprach diesem Argument. „Die Behauptung, es gibt die Praxis (des Rassismus) praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig – auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt“, kritisierte Franke.

          Franke kündigte die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle bei der Vorbereitung einer solchen Studie an. Voraussetzung sei „die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die Bundesregierung und ein vollumfänglicher Zugang zur Polizei in Bund und Ländern“, sagte er. Zugleich kündigte Franke Gespräche mit den zuständigen Ministerien an.

          Bundesjustizministerin Lambrecht kritisierte im ARD-Morgenmagazin die Entscheidung des Innenministers. „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre“, sagte Lambrecht. „Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen.Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.“ Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. „Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.“

          Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Mitte Juni sah alles danach aus, als würde sie in Auftrag gegeben. Beide Ministerien seien „in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei“, hieß es damals vom Innenressort.

          Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

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