https://www.faz.net/-gpf-a04l3

Antidiskriminierungsgesetz : Droht Berlin ein Polizei-Streik?

Polizisten nehmen einen Demonstranten in Berlin fest. Bild: dpa

Rot-Rot-Grün in Berlin feiert das neue Gesetz gegen Diskriminierung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr von häufigem Missbrauch. Die Polizeigewerkschaft aus NRW will sogar keine Beamten mehr in die Hauptstadt schicken.

          4 Min.

          Kommt es zum Polizei-Streik gegen die deutsche Hauptstadt? Werden Polizisten aus anderen Bundesländern nicht mehr zu Demonstrationen und anderen Großeinsätzen nach Berlin entsandt werden? Wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei geht, wird es so sein. Deren Verband in Nordrhein-Westfalen forderte am Freitag den dortigen Innenminister auf, jegliche Hilfseinsätze für die Hauptstadt durch seine Beamten sofort zu streichen. Der Grund dafür ist das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat es am Donnerstag mit 86 Ja-Stimmen gegen 57 Nein-Stimmen im Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Jubel bei Rot-Rot-Grün war groß. Denn der Streit über das Prestigeobjekt währt schon lange. Das Gesetz sei „ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft“, so Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Vorhaben vorangetrieben hatte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit dem ersten Gesetz dieser Art in einem Bundesland schreibe Rot-Rot-Grün in Berlin – nach dem Mobilitätsgesetz und dem Mietendeckel – „zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode Rechtsgeschichte“, äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Ihre Fraktion feierte den „historischen Tag“ mit Sekt und Luftballons vor dem Abgeordnetenhaus. Die Gegner des Gesetzes von CDU, FDP und AfD sehen es hingegen als ein ideologisch begründetes Projekt an, das in Wirklichkeit Polizisten und Mitarbeitern der Landesbehörden diskriminiert.

          Genau hingucken: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt

          Nach dem Gesetz dürfen die 3,8 Millionen Bewohner Berlins im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status diskriminiert werden. Wenn es doch dazu gekommen ist, sollen Betroffene nach gerichtlich festgestellten Verstößen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung haben. Die liegt zwischen 300 und 1000 Euro, in schweren Fällen auch darüber. Zudem gibt es im Gesetz das Verbandsklagerecht. So können auch Vereine die Rechte eines Betroffenen einklagen.

          Wenn etwa schwarze Bekannte ihm schilderten, dass sie in der Stadt häufiger als Weiße kontrolliert würden, dann sei das „nicht in Ordnung, und die können sich dann wehren“, sagte Behrendt nun im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Diese Praxis habe „in Einzelfällen“ auch mit Ressentiments zu tun. Wenn jemand schwarz oder schwul sei, aber in der Verwaltung anders behandelt werde als jemand, der das nicht sei, dann deute das auf Diskriminierung hin. „Wenn beispielsweise drei weiße Männer eine Gaststättenerlaubnis beantragen und sie bekommen, und ein schwarzer Mann sie nicht bekommt, dann müsste man genauer hingucken, woran es liegt“, so der Justizsenator, der auch für Antidiskriminierung zuständig ist. Das Gesetz könne aber auch greifen, wenn es um die Bewilligung von Sozialleistungen oder die Notengebung in der Schule gehe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Razzia in einer Shisha-Bar in Bochum

          Aussteigerprogramm : Raus aus dem Clan

          Nordrhein-Westfalen will den Ausstieg aus kriminellen Großfamilien erleichtern. Das Programm läuft gut an, doch die Erfahrungen lehren auch: Wer den Ausstieg wagt, wird meist brutal zurück gezwungen.
          Ein provisorisches Krankenhaus für die Corona-Infizierten in der Stadt Lleida.

          Corona- und Wirtschaftskrise : Spaniens Kampf ums Überleben

          Das südeuropäische Land muss wegen des heftigsten Corona-Ausbruchs seit der Öffnung neue Ausgangssperren verhängen. Und auch wirtschaftlich sieht es düster aus: Ministerpräsident Sánchez kämpft um die Kredite und Zuschüsse der EU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.