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Antidiskriminierungsgesetz : Droht Berlin ein Polizei-Streik?

Besonders umstritten ist ein Paragraph des Gesetzes, den die Kritiker als „Beweislastumkehr“ bezeichnen. Würden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen“, heißt es in Paragraph 7. Damit werde die Beweislast ausgerechnet für die Sicherheitsbehörden und für all jene umgekehrt, „die diesem Rechtsstaat dienen“, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger. Das treffe nicht nur Polizisten, sondern etwa auch Mitarbeiter von Landesämtern, die sich um Abschiebungen kümmerten oder selbst Lehrer, die Noten an Schüler mit verschiedenen ethnischen Hintergründen verteilten.

Kritik vom Bundesinnenminister

Der Justizsenator hingegen bestreitet, dass es eine solche Beweislastumkehr gibt. Vielmehr handele es sich um eine „Beweiserleichterung“. Und die sei „ein probates Mittel“, weil die Diskriminierung in der Regel nicht offen, sondern subtil geschehe. Für die übergroße Mehrheit der Mitarbeiter bei der Polizei und anderen Stellen, die nicht diskriminierten, ändere sich „überhaupt nichts“. Es gehe um Extremfälle, die alle bekämpfen müssten.

Polizisten befürchten hingegen, dass sie in Zukunft bei Einsätzen allen möglichen Vorwürfen ausgesetzt sein könnten. Etwa dem Vorwurf der „ethnischen Diskriminierung“, wenn sie afrikanische Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park kontrollieren oder wenn sie gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmigen Clans vorgehen. Gegen das sogenannte Landesdiskriminierungsgesetz hatten sich deshalb alle Berufsverbände der Polizei gewandt, nicht nur in Berlin. Alle 16 Landesverbände der Gewerkschaft der Polizei hatten vor der Abstimmung die Abgeordneten aufgefordert, das Gesetz abzulehnen.

Die „Strahlkraft“, die Senator Behrendt dem Gesetz zuspricht, wirkte auch in die Bundespolitik hinein, vor allem in CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte schon in der vergangenen Woche das Gesetz kritisiert und sich dagegen gewandt, die Polizei „unter Generalverdacht“ zu stellen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nun, das Gesetz animiere mit seinen „weitreichenden Entschädigungsregeln die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“. Offenbar traue die Berliner Landesregierung ihrer eigenen Polizei nicht mehr. Auch Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, beklagte, dass durch das „unsägliche“ Gesetz die Einsatzkräfte der Polizei „der Willkür ausgesetzt“ würden, denn „jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen“. Davon seien auch Bundespolizisten und Tausende Beamte aus anderen Ländern betroffen, die zum Schutz der Großveranstaltungen nach Berlin entsendet würden. Frei rief deshalb die Landesinnenminister dazu auf, „sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang“ man weiter Polizisten nach Berlin schicken solle.

Die Kritiker weisen auch darauf hin, dass schon jetzt jeder Bürger gegen polizeiliche durch eine Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen könne. Zudem gibt es seit 2006 das bundesweit geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das gegen Diskriminierungen gerichtet ist. Es bezieht sich allerdings auf privat- und arbeitsrechtliche Fragen, nicht auf die Verwaltung. Diese Lücke habe man schließen wolle, argumentiert Rot-Rot-Grün.

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