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Antidiskriminierung : Freiheit auch für Kartoffeln

Ferda Ataman auf einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag Ende Juni in Berlin Bild: Picture Alliance

Der Bundestag entscheidet über Ferda Ataman als neue Diskriminierungsbeauftragte. Liegt Deutschlands Zukunft in einer radikalen Identitätspolitik oder einer freien Gesellschaft?

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          Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist so wichtig, dass sie seit vier Jahren nur kommissarisch geleitet wird. Der Posten ist vakant. Das könnte dafür sprechen, dass die kleine Einheit, die zum guten Teil mit Öffentlichkeitsarbeit befasst ist, eigentlich überflüssig ist.

          Das heißt natürlich nicht, dass es keine Diskriminierung gäbe. Nur sind im Grunde alle staatlichen Stellen – und auch alle Bürger und private Unternehmungen, denen demokratisch gesetztes Recht noch etwas bedeutet, dazu aufgerufen, Diskriminierungen aus bestimmten Gründen zu verhindern.

          Doch es geht eben immer auch um Symbole. Der Posten der „Unabhängigen Bundesbeauftragten“ ist ein solches Symbol, und der Streit über Ferda Ataman, die am Donnerstag auf Vorschlag des Kabinetts vom Bundestag gewählt werden soll, hat auch symbolische Bedeutung.

          Man darf auch Fragen stellen

          Wenn man die Stelle nicht als einen weiteren Versorgungsposten ansieht, als Teil des um sich greifenden, eher sinnfreien und demokratisch zweifelhaften Beauftragtenunwesens für alles und jeden, wenn man also konkrete Hoffnungen insbesondere in die zu kürende Person stellt, dann darf man auch Fragen stellen. Aber es gibt doch Wichtigeres, ließen sich Kritiker aus der FDP vernehmen. Zweifellos, aber das gilt fast immer; mit der Begründung kann man kaum noch eine politische Entscheidung ernst nehmen.

          Das Parlament muss sich fragen, inwiefern Diskriminierung auf das Verhältnis von Deutschen – ob man sie nun „Kartoffeln“ oder sonst wie nennt – zu Migranten verengt werden kann. Ob man den Islamismus kleinreden darf. Ob Clankriminalität bagatellisiert werden sollte. Ob die Ausgrenzung, die muslimische Mädchen innerhalb ihrer Gemeinschaften erfahren, ausreichend thematisiert wird. Ob nicht mehr über Inte­gra­tions­anstrengungen auch der Einwanderer gesprochen werden muss. Ob Deutschlands Zukunft in einer radikalen Identitätspolitik oder in einer freien Gesellschaft liegen soll. Und dann muss der Bundestag entscheiden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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