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Anti-Terrorgesetze : Keine Einigkeit und Recht und Freiheit

So gesehen steht die Justizministerin nicht nur im Dauerduell mit den konservativen Innenministern von Bund und Ländern, sondern auch mit dem Rücken zum parteipolitischen Abgrund Bild: AP

Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze belastet die Zusammenarbeit in der Regierung. Die Geduld der Fachpolitiker aus Union und FDP ist arg strapaziert. Es geht ums Prinzip.

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          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich lange Zeit die verbalen Peitschenknallerei gefallen lassen, mit der Innenpolitiker von CDU und CSU versucht haben, die in Parlamentsjahrzehnten erfahrene Rechtspolitikerin dazu zu treiben, die befristeten Sonderbefugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) von 2002 allesamt zu verlängern und um weitere Möglichkeiten zu ergänzen. Es handelt sich überwiegend um Auskunftsrechte, die den drei nationalen Nachrichtendiensten Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abwehrdienst (MAD) eingeräumt wurden. Sie sollten im Zuge der vorbeugenden Terrorabwehr Informationen beispielsweise bei Telefongesellschaften, Internetfirmen, Banken, Reisebüros oder Fluggesellschaften erhalten über bestimmte, als bedrohlich oder gefährlich eingestufte Personen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Während Rot-Grün unter Gerhard Schröder den Geheimdiensten unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 großzügig pauschale Überwachungsrechte genehmigte, verlangen die Abgeordneten wenigstens eine zeitlich Befristung der Regeln. Falls dies ein rechtspolitisches „Achtung“-Schild gewesen sein sollte, so wurde es nach Ablauf der ersten Frist, 2007, rasant überfahren. Damals – inzwischen regierte die Koalition von Union und SPD – reichte eine hausinterne Minimalevaluation aus, um das Innenministerium und auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zur Fortsetzung dieser Politik zu bewegen. Immerhin wurde eine weitere Überprüfung nach abermals fünf Jahren vereinbart.

          Alle Regelungen verlängern

          Jetzt versucht die Union auf ähnliche Weise die Verlängerung der 2007 noch verschärften Anti-Terrorgesetze zu erreichen. Und sie wünscht weitere Auskunftsrechte für Nachrichtendienste. In weiser Vorausahnung, dass das mit der FDP nicht so einfach gehen würde, wie 2007 mit der SPD, beauftragte das Innenministerium im Dezember 2010 „im Zusammenwirken“ mit dem Justizministerium den Staatsrechter Professor Heinrich Amadeus Wolff mit einem Gutachten zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG).

          Zwei Monate später war das Wolff-Gutachten fertig und die Union zumindest nicht enttäuscht: Wolff empfahl zwar mehr parlamentarische Kontrolle, erweiterte Mitteilungspflichten der Dienste und eine Verkleinerung des Kreises derer, die Überwachungsmaßnahmen anordnen können. Ansonsten aber vertritt sein Gutachten die Auffassung, alle Regelungen könnten verlängert werden. Ergänzungen, wie sie der Union offenbar vorschweben, lehnte Wolff ab. „Eine ausdrückliche zeitliche Befristung“ der Gesetze hält der Gutachter für „nicht erforderlich“.

          Ein „So nicht!“ zu forschen Forderungen

          Die daraus resultierende Haltung des Innenministeriums und der Union war ebenso einfach wie umfassend: Alle Regelungen können weiter gelten – und zwar ohne neuerliche Befristung. Über rechtsstaatliche Details wollte man gerne mit der FDP reden, dafür aber eintauschen beispielsweise die Ausdehnung der Nachfragebefugnis auf zentrale Buchungssystem im Reiseverkehr oder auch die Ermächtigung, Bankschließfächer Verdächtiger ohne deren Wissen durchsuchen zu dürfen.

          „So nicht!“, lautete die Reaktion aus dem Justizministerium, das sich vom Innenministerium mit „Formulierungshilfen“ für ein neues Gesetz unter Druck gesetzt fühlte. Der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) zeigte sich öffentlich „irritiert“ über das forsche Fordern. Zudem wurde das Wolff-Gutachten im Justizministerium stark kritisiert. Zwar erscheine es „juristisch-methodisch sorgfältig“, jedoch, so heißt es in einer internen Bewertung, könnten die „inhaltliche Qualität der Prüfung nicht mithalten“. Die Auseinandersetzung mit den Fragen materielle Grundrechtseingriffe sei „deutlich defizitär“, das Gutachten bleibe in zentralen Punkten hinter den Maßstäben, die es sich selbst gesetzt habe, „erheblich zurück“. Ganz gelungen fand aber offenbar auch das Innenministerium von Hans-Peter Friedrich das Gutachten nicht. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beispielsweise wartete seit Ende Februar vergeblich. Erst nachdem er sich darüber öffentlich beklagt hatte, erhielt er am Montag das Gutachten aus dem Bundesinnenministerium offiziell zugeschickt. Da lag es schon seit Wochen in den meisten Zeitungsredaktionen.

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