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Anti-Terror-Kampf : Bundeskabinett billigt Entzug des Personalausweises

  • -Aktualisiert am

Den Ersatzpersonalausweis stellte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) schon im Oktober 2014 vor. Bild: dpa

Die Ausreise von Islamisten soll künftig noch stärker unterbunden werden. Mit dem Entzug des Personalausweises soll deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit genommen werden, nach Syrien oder Irak zu gelangen.

          Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Änderung des Personalausweis-Gesetzes gebilligt, um die Ausreise gewaltbereiter Islamisten künftig zu verhindern. Ziel ist es, deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit zu nehmen, über Länder, in denen ein Personalausweis zur Einreise ausreicht, in die Bürgerkriegsgebiete im Irak und in Syrien zu gelangen; der Reisepass kann schon jetzt entzogen werden. Aus Deutschland seien inzwischen 600 Personen mit dem Ziel Syrien oder Irak ausgereist, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung des Bundeskabinetts in einer Befragung im Bundestag. 150 bis 180 von ihnen seien zurückgekehrt, darunter 30 kampferprobte Gefährdeter.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die potentiellen Terroristen erhalten künftig Ersatzdokumente, die auf den Geltungsbereich der Bundesrepublik begrenzt sind. De Maizière wies darauf hin, dass Personen, die mit einem solchen Dokument ausreisten, über Interpol ausgeschrieben würden. Der Ersatzausweis soll bis zu drei Jahre ausgestellt werden. Darauf hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt.

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht kündigte zudem an, dass ein weiteres Maßnahmenpaket geplant sei, um terroristische Anschläge zu verhindern. Justizminister Heiko Maas (SPD) will noch im Januar den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Ausreise von Dschihadisten ins Kabinett einbringen. Demnach soll künftig schon der Versuch geahndet werden, ins Ausland zu reisen, um sich in einem Terrorlager ausbilden zu lassen oder an Kämpfen teilzunehmen. Der Aufenthalt in diesen Lagern ist schon jetzt strafbar. Das seit 2009 geltende Gesetz verlangt aber den Nachweis darüber, dass sich der Betroffene dort auch für den Kampf ausbilden ließ. Dieser Nachweis ist jedoch oft sehr schwierig. Mit der Überarbeitung dieses Gesetzes setzt die Regierung die sogenannte Foreign-Fighters-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom September vergangenen Jahres um.

          In der großen Koalition weiter strittig ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in der Unionsfraktion geäußert hatte, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle, verwies Lambrecht darauf, dass die Grundlage für eine deutsche Regelung, die entsprechende EU-Richtlinie nämlich, vom Europäischen Gerichtshof für europarechtswidrig befunden worden sei. Eine konforme Regelung sei zwar möglich, sagte sie, aber „nicht alles, was möglich wäre, muss auch unbedingt sein“. Sie warnte vor dem Hintergrund des Pariser Anschlages vor Aktionismus.

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